Ein direkt gewählter Bundespräsident: Grüßhansel, Wahlkönig oder Volkstribun?

Der Bundespräsident sei nicht mehr als ein teurer Grüßaugust, sagen viele. Wenn man dieses Amt abschaffe, könne man der Bundesrepublik viel Geld sparen.

Man sollte dieses Amt durch Direktwahl aufwerten, meinen andere. Damit gewänne es allerdings auch an politischer Macht.

Über diese Fragen habe ich am Mittwoch (10. April) ausführlich mit Jens Bertrams diskutiert. In seinem Blog „Mein Wa(h)renhaus“ hat er einige Ergebnisse dieses Gesprächs veröffentlicht. Seinen Blogbeitrag „Der Wahlkönig – Gedanken über den Bundespräsidenten, seine Macht und Ohnmacht und über Monarchie“ möchte ich nunmehr ergänzen und konkretisieren.

Gäbe es keinen Bundespräsidenten oder ein vergleichbares Amt, so wäre die Macht der Bundeskanzlerin oder eines Nachfolgers noch größer. Schon jetzt scheint eine demokratische Kontrolle von Kanzlerentshcheidungen nur schwer möglich zu sein, zumal der Deutsche Bundestag mit Hilfe der – meiner Auffassung nach grundgesetzwidrigen – sogenannten „Fraktionsdisziplin“ die Abgeordneten der Egierungskoalition und damit in der Regel die Parlamentsmehrheit zum Abnicken stimmt. Das demokratische Prinzip der Gewaltentrennung mit dem Parlament als Kontrollinstanz der Regierung ist damit faktisch ausgehebelt.

Nicht zuletzt auch deswegen häufen sich in jüngster Zeit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Regierung und die Parlamentsmehrheit in ihre verfassungsmäßigen Schranken verweisen. Offenkundig ist, dass vor allem der Innenminister trotz seiner besonderen Funktion als Verfassungsminister das Grundgesetz schnöde ignoriert. Das gilt übrigens für die Amtsvorgänger aus allen Parteien seit Gerhard Rudolf Baum.

Die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgerecht ist also dringend erforderlich. Allerdings findet sie in aller Regel nur nachträglich statt und bemängelt auch nur offensichtliche Verfassungsbrüche.

Deshalb wäre eine weitere Kontrollinstanz wünschenswert, die nicht nur die Buchstaben des Grundgesetzes als Messlatte an die Gesetze anlegt, sondern auch den Geist der Verfassung und den Geist der gesellschaftlichen Konsensbildung. Diese Aufgabe könnte ein direkt gewählter Bundespräsident übernehmen.

Nach dem Grundgesetz hat der Bundespräsident schon jetzt Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers zu ernennen oder zu entlassen und Gesetze zu unterzeichnen. Dabei hat er ein Prüfungsrecht, das derzeit ausschließlich formal angewandt wird.

Durch eine Direktwahl ohne die Möglichkeit zur Wiederwahl könnte ein Bundespräsident diese verfassungsmäßigen Aufgaben souveränger ausgestalten. Der vom Volk auf sechs Jahre gewählte Bundespräsident müsste neben dem formalen auch ein materielles Prüfungsrecht besitzen, das er allerdings im Rahmen des – für alle Beamten geltenden – pflichtgemäßen Ermessens ausüben müsste.

Lehte er ein Gesetz ab, so könnte der Bundestag diese Entscheidung mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Dieses Votum müsste der Präsident dann akzeptieren oder das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Um den Präsidenten aus der tagespolitischen Verstrickung herauszuhalten, dürften nur Bewerber zur Wahl antreten, die zuvor mindestens drei Jahre lang kein Amt in der Bundes- oder einer Landesregierung und kein Mandat im Deutschen Bundestag oder einem Landtag innegehabt haben. Zudem dürften sie in dieser Zeit auch keinem Parteivorstand auf Bundes- oder Landesebene angehört haben.

Um die Aufstellung allzu populistischer Bewerber zu erschweren, sollten nur der Deutsche Bundestag, die Landesparlamente und die Fraktionen dieser Parlamente ein Vorschlagsrecht besitzen. Gewählt wäre dann diejenige Person, die im ersten Wahlgang mindestens 66 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hat. Sollte kein Bewerber dieses Quorum erreichen, so würde in einem zweiten Wahlgang 14 Tage später in einer Stichwahl unter den zwei Erstplatzierten derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Eine möglichst breite Verankerung der Person des Präsidenten bei der Bevölkerung ist das vornehmliche Ziel dieses Vorschlags, der durchaus noch veränderbar und als Anstoß für weitere Debatten gedacht ist. Wichtig ist vor allem die Beschneidung der Macht von Lobbyisten in Hinterzimmern und die Verwirklichung des Volkswillens.

Deshalb ist die Direktwahl des Bundespräsidenten auch nur im Verein mit einer gleichzeitigen Einführung von Volksentscheiden auf Bundes- und Landesebene sinnvoll. Wenn Demokratie getreu der eigentlichen Bedeutung des griechischen Worts „die Herrschaft des Volkes“ sein soll, dann muss persönliche Macht durch gegenseitige Kontrollen eingeschränkt und zeitlich begrenzt sein. Deshalb sollte man auch über eine zeitliche Höchstgrenze von Ministerämtern und der Kanzler schaft sowie von Bundestagsmandaten nachdenken.

Alerdings gibt es nur eine wirksame Kontrollinstanz für die Demokratie. Der beste und einzig demokratisch legitimierte Verfassungsschutz ist letztlich das Volk.

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