20 Jahre und 15 Morde: Nichts gelernt nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlag von Solingen

Fünf Menschen starben am 29. Mai 1993 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen. Vier junge Neonazis hatten ein Zweifamilienhaus in Brand gesetzt, in dem Familien türkischer Herkunft wohnten.

14 Menschen wurden bei diesem Verbrechen teilweise schwer verletzt. Unter ihnen waren auch kleine Kinder.

Vorausgegangen waren dieser Mordtat fremdenfeinliche Anschläge im sächsischen Hoyerswerda, in Rostock-Lichtenhagen und in Mölln. Drei Tage vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf die Familie Genç hatte der Deutsche Bundestag mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ das Ausländerrecht verändert und das Grundrecht auf Asyl stark eingeschränkt.

Hatte ich zuvor noch geglaubt, neofaschistische Übergriffe auf Menschen ausländischer Herkunft seien vor allem ein ostdeutsches Phänomen, so belehrten mich die Anschläge von Mölln und Solingen eines Schlimmeren. Neonazis gab und gibt es auch im Westen.

Erschüttert hat mich die Tatsache, dass in Rostock eine gaffende Meute von vielleicht 3.000 Menschen zusah, wie das „Sonnenblumenhaus“ brannte, indem sich über 100 vietnamesische Arbeiter befanden. Mit im brennenden Haus war auch mein Marburger Kollege Jochen Schmidt mit einem Kamerateam des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF).

Die Polizei habe zwar Verstärkung angefordert, berichtete er; doch habe der erschütterte Einsatzleiter vergeblich auf deren Eintreffen gewartet. Man mochte den Eindruck gewinnen, manche sogenannte „Ordnungshüter“ wollten die „Ausländer“ im brennenden Haus schmoren lassen.

Auch im Fall des Brandanschlags von Solingen gibt es unangenehme Randerscheinungen. So waren die Meldebehörden wohl nicht bereit, den Opfern die Anschrift eines Neonazi-Mörders herauszurücken, der ihnen Schadenersatz schuldete.

Die Erinnerung an die menschenverachtende Mordtat in Solingen und ihre Vorgeschichte macht mir mehr als deutlich, dass die Überraschung vieler Verantwortlicher über die Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) entweder geheuchelt oder von Vergesslichkeit geprägt ist. Jedenfalls scheinen die Taten von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen keine nachhaltigen Konsequenzen gezeitigt zu haben. Zu hoffen ist, dass das nach den zehn NSU-Morden anders wird.

Bislang aber verfolgen Staatsanwälte und Polizisten häufig antifaschistische Demonstranten, während sie Neonazis oft mit Samthandschuhen anfassen. Das gilt zum Beispiel für den Fall eines Antifaschisten aus Amöneburg, den ein Neonazi mit Morddrohungen einzuschüchtern versuchte.

Solange Behörden von „Extremismus“ sprechen und dabei „Rechts“ und „Links“ gleichsetzen, bestehen noch große Zweifel an ihrer demokratischen Grundhaltung. Solange der sogenannte „Verfassungsschutz“ und Polizeibehörden Akten schreddern, gibt es großen Grund, ihre Verstrickung in die Machenschaften der Neonazis kritisch zu hinterfragen.

Die Forderung der Humanistischen Union (HU) nach einer Auflösung der Verfassungsschutzbehörden ist sehr einfach zu begründen: Aller Erfahrung nach sind Geheimdienste nicht demokratisch kontrollierbar. Der beste Verfassungsschutz ist die Zivilgesellschaft selbst.

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2 Kommentare zu “20 Jahre und 15 Morde: Nichts gelernt nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlag von Solingen

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