Wissen ist Macht: Zensus 2011 im Gegensatz zu 1983 und 1987 ohne Volkszählungsboykott

Die Ergebnisse des „Zensus 2011“ möchte das Statistische Bundesamt (DeStatis) am Freitag (31. Mai) bekanntgeben. Die letzten Volkszählungen hatten in der Bundesrepublik 1987 und zuvor 1983 unter massiven Protesten der Bevölkerung stattgefunden. Vor allem an die Volkszählung 1987 kann ich mich noch sehr gut erinnern.

Sowohl 1983 als auch 1987 gab es einen starken Volkszählungsboykott. In Marburg wurde er von der „Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat“ (MIgÜSt) koordiniert. Auch ich habe damals dort mitgearbeitet.

Scharf kritisiert wurde die flächendeckende Befragung aller Bürger als „Volksverhör“. Vor allem Fragen zur persönlichen Lebenssituation, zu Einkünften und Tätigkeiten sowie zur Größe von Räumen und der Zahl ihrer Bewohner erregten die Gemüter.

Neben den „üblichen Verdächtigen“ aus der Polit- und Alternativszene standen bei diesen Protesten deshalb auch biedere Bürger auf der Matte. Viele fürchteten wohl, kleinere Unstimmigkeiten bei der Steuererklärung, mögliche Schwarzarbeit oder intime Wohn- und Beziehungsinterna könnten dem Staat bekanntwerden.

Die MIgÜSt verteilte Zigtausende von Flugblättern in Marburg und seinen Vororten. In mehreren überfüllten Veranstaltungen informierte sie Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und über Möglichkeiten des Protests.

Der Marburger Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz hatte eine „Rechtsschutzfibel Volkszählung“ verfasst. Das von der Humanistischen Union (HU) beim Berliner Verlag „Elefantenpress“ veröffentlichte Büchlein stand mehrere Wochen lang auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Ein Heer von Volkszählern rückte dann aus, um die umfangreichen Fragebögen zu verteilen. Diese Zähler wurden zwangsrekrutiert. Viele von ihnen versuchten nach Kräften, die Volkszählung zu sabotieren.

Die verhassten Fragebögen konnten die Bürger bei verschiedenen Sammelstellen abgeben. Vorher sollten sie allerdings die obere Ecke abschneiden, die verschlüsselte Angaben zur Person des Befragten und dem Wohnviertel enthielt.

Die eingesammelten Bögen verschwanden dann bis zum Ende der Befragung an einem sicheren Ort. Nach Ablauf der Befragungsfrist präsentierte die MIgÜSt sie dann öffentlich auf dem Marktplatz.

Kreuz und quer waren zwischen dem Rathaus und dem Marktbrunnen Wäscheleinen aufgespannt. An ihnen hingen dicht an dicht die anonymisierten Fragebögen. Mehr als 25.000 Bögen baumelten so über dem historischen Marktplatz.

Um den Befragungszeitraum herum war ich umgezogen. Die „Erhebungsstelle“ der Universitätsstadt Marburg erreichte mich also nicht an der vorgemerkten Anschrift. Aufforderungen und Belehrungen versandte sie an eine falsche Adresse.

Bei einem Anhörungsverfahren im Rathaus vertrat Hauck-Scholz meine Rechtsposition. Allerdings kreiste das Gespräch dabei wenigr um meinen Fall als um allgemeine Fragen der Beamten, die die Sachkunde des Marburger rechtsanwalts ergründeten und sich so seinen Rat einholten.

Da die Verwertung der Daten zwischenzeitlich abgeschlossen war, bestand nunmehr kein gerechtfertigtes öffentliches Interesse mehr an einer Erhebung meiner Daten. Nachdem die Stadt darauf verzichtet hatte, setzte Hauck-Scholz auch noch durch, dass meine Anwaltskosten vom Staat übernommen wurden. Angesichts seiner halbstündigen Rechtsberatung für die städtischen Beamten war das nur recht und billig.

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwirkte Hauck-Scholz gemeinsam mit seinem Sozius Dr. Peter Becker und anderen Anwälten 1987 das berühmte „Volkszählungsurteil“. Darin schrieben die Karlsruher Richter erstmals ein Grundrecht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ fest. Diese Rechtskonstruktion hatten sie von Prof. Dr. wilhelm Steinmüller übernommen, den ich selbst erst später kennenlernte.

Die Datengier, die die Menschen damals massenhaft auf die Palme brachte, war übrigens ein Klacks im Vergleich zu dem, was Staat und Privatfirmen heutzutage an Informationen über die Bürger sammeln. Die Entwicklung immer leistungsstärkerer Computer und die damit einhergehenden Möglichkeiten einer Verknüpfung von Informationen haben den „Gläsernen Menschen“ zwischenzeitlich zu eier so alltäglichen Realität werden lassen, dass sich kaum noch jemand darüber aufregt.

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