Bewährungsprobe bei Blockupy: Die Presse als 4. Gewalt in der Demokratie

Friedlich verlaufen ist am Samstag (8. Juni) die Demonstration für die Eingekesselten der Blockupy-Demonstration am Samstag (1. Juni) in Frankfurt. Warum war das eine Woche vorher nicht genauso?

Zahlreiche Berichte belegen, dass die Gewalt offenbar von der Polizeiführung ausgegangen ist. Nicht zuletzt auch mehrere Journalisten haben Übergriffe beobachtet, die eindeutig nicht durch angebliche Gewalt auf Seiten der Demonstrierenden zu begründen waren.

Als der hessische Innenminister Boris Rhein gemeinsam mit dem Einsatzleiter Schneider das harte Durchgreifen bei der Demonstration rechtfertigen wollte, hielten ihm gleich mehrere Journalisten eigene Erfahrungen mit Polizeiwillkür und Übergriffen vor. Anwesende berichteten, sie hätten noch nie eine solche Pressekonferenz erlebt. Selbst die BILD-Zeitung kritisierte den Polizeieinsatz als „unverhältnismäßig“.

Bei der Berichterstattung über die Blockupy-Demo in Frankfurt ist die Presse ihrer Aufgabe als „4. Gewalt“ im Staate gut gerecht geworden. Leider ist das nicht immer der Fall. Andererseits können Journalisten ihre Kontrollfunktion nur dann wirksam ausüben, wenn sie sich nicht zum unkritischen Sprachrohr der einen oder anderen Seite machen lassen.

Wahrheitsgemäße Berichterstattung verlangt allerdings auch Aufmerksamkeit und genaues Hinsehen. Zu oft haben Journalistinnen und Journalisten in der Vergangenheit weggeschaut, wenn Polizisten zugeschlagen haben!

Anständige Polizeibeamte haben nach der Demo offenbar auch ausgepackt und das Vorgehen der Einsatzleitung kritisiert. Demnach sei der Kessel von Anfang an geplant gewesen, um die Urteile der Gerichte zu unterlaufen, die den Demonstrationszug an der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbei genehmigt hatten.

Deutlicher noch hätten die Medien das stundenlange Einkesseln von Demonstrierenden darstellen müssen. Dadurch wurden friedliche Demonstrierende zu Geiseln für eine – möglicherweise sogar provozierte oder nur behauptete – „Gewalt“ anderer Demonstranten genommen. Das Einkesseln von Demonstrierenden hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus diesem Grund generell verboten.

Das hätte in der Berichterstattung noch klarer vorkommen dürfen. Die an Folter grenzenden unmenschlichen Bedingungen für die Eingekesselten sind aber anschaulich dargestellt worden.

Wichtig ist nun, dass die Medien die weitere Entwicklung auch in Zukunft aufmerksam verfolgen. Dram bleiben heißt hier die Devise.

Die „Presse als 4. Gewalt“ ist der Meinungsfreiheit und der wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet. Sie ist eine tragende Säule der Demokratie. Diese Demokratie und damit ihre eigene Bedeutung kann und muss die Presse durch ihre Berichterstattung schützen.

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