Kennedy in der Paulskirche: Die Wiege der deutschen Demokratie

„The Cradle of German Democracy“ hat John F. Kennedy am 25. Juni 1963 die Frankfurter Paulskirche genannt. Vor rund 60.000 Menschen sprach der damalige US-Präsident an einem schwül-warmen Junitag auf dem gegenüberliegenden Römerberg.

Seine Aussage bezog sich auf die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche 115 Jahre zuvor. Vom 18. Mai 1848 bis zum 31. Mai 1849 tagte dort das erste frei gewählte

Parlament für die „deutschen“ Nachfolgestaaten des Heiligen Römischen Reichs.

Erkämpft worden war die Versammlung durch die Märzrevolution und den sogenannten „Vormärz“ in den Staaten des

Deutschen Bundes. Die Abgeordneten in der Paulskirche stellten einen Grundrechtekatalog zusammen, bevor sie schließlich dem Druck des Reichskanzlers Otto von Bismarck nachgaben und den preußischen König Wilhelm zum deutschen Kaiser wählten.

Insofern war das Parlament, das vorwiegend aus gut situierten Honoratioren bestand, in Hinblich auf eine entwickelte Demokratie wirklich noch nicht ganz erwachsen. Dennoch war es ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Geschichte Deutschlands.

Über Kennedys Rede und die Geschichte der Frankfurter Nationalversammlung habe ich im Schulunterricht Einiges gelernt. Vieles habe ich später noch erfahren, sodass mir heute vor allem auch die Schwächen des ersten deutschen Nationalparlaments bewusst sind.

Dort waren kaum Handwerker oder Bauern vertreten, obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung stellten. Außerdem drängten betuliche Professoren und wohlhabende Deputierte konsequentere Positionen ins Abseits und beugten sich dem Druck Bismarcks ohne größere Gegenwehr. So wurde die Konstitutionelle Monarchie letztlich zu einem Konstrukt, das dem Kaiser viel Macht beließ und demokratische Entscheidungsrechte des Parlaments stark einschränkte.

Angesichts dieser Tatsachen könnte man die Nationalversammlung aber auch in eine Linie stellen mit den Entwicklungen, die gerade im Juni 2013 die demokratischen Strukturen der westlichen Welt in Frage stellen. Die Enthüllungen des ehemaligen CIA- und NSA-Agenten Edward Snowden zeigen, wie stark die demokratischen Freiheiten der Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) durch heimliche Lausch-, Lese- und Spähattacken ausgehebelt werden.

Kennedys Nachfolger Barack Obama steht wegen des Programms „PRISM“ ebenso in der Kritik wie der britische Premierminister David Cameron wegen „Tempora“. Ihr Verständnis von Demokratie erweist sich angesichts der klandestinen Datengier ihrer Geheimdienste als äußerst fragwürdig.

Aber auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich hier kritische Fragen gefallen lassen. Denn auch der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet an Programmen zur systematischen Erfassung und Durchleuchtung von Kommunikationsdaten.

Vielleicht ist es kein Zufall, sondern eine kleine gemeine Spitze der Geschichte, dass ausgerechnet am Jahrestag der Paulskirchen-Rede Kennedys ein berühmter Brite seinen 110. Geburtstag hat. George Orwell wurde am 25. Juni 1903

Als Eric Arthur Blair Geboren.

In seinem Science-Fiction-Roman „1984“ beschrieb der – selbst jahrzehntelang vom britischen Geheimdienst bespitzelte – Autor 1948 ein Horrorszenario staatlicher Überwachung. Die Abhöraktionen der Geheimdienste des Jahres 2013 indes gehen leider weit über das hinaus, was die Menschen zumindest bis 1984 noch absolut erschreckend und unmöglich fanden.

Manchmal mag man den Eindruck gewinnen, Demokratie sei für die Geheimdienste nur ein leeres Lippenbekenntnis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schädigt die Verfassung jedenfalls mehr, als dass es sie schützt. Einige Politiker wie der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichneten das Grundgesetz ja auch als „lästige Fessel“.

Wenn man dann auch noch die Rechtfertigungsversuche des hessischen Innenministers Boris Rhein hinzunimmt, der vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags die zehnstündige Einkesselung von mehreren hundert Demonstrierenden durch die Polizei bei der Blockupy-Demonstration am Samstag (1. Juni) in Frankfurt für „verhältnismäßig“ erklärte, dann zweifelt man ernsthaft an seiner demokratischen Grundhaltung. Ihm und auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel mag man die scharfe Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Vorgehen der türkischen Polizei auf dem Taksin-Platz und im Gezi-Park kaum abnehmen. Sicherlich waren der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas sowie die Polizeigewalt dort wesentlich brutaler als in Frankfurt; aber auch der Blockupy-Kessel ist eines demokratischen Staats unwürdig.

Wahrscheinlich wird es nötig werden, dass auch in Deutschland ebenso wie in der Türkei, in Brasilien, Ägypten und Tunesien Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehen. Vermutlich liegt die Demokratie auch in Deutschland immer noch hilflos schreiend in ihrer Wiege und wartet darauf, möglichst bald das Laufen zu lernen.

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