Krieg gegen „Verbündete“: Der weltweite Cyberwar ist längst im Gange

Geheimdienste sind undemokratisch und kaum kontrollierbar. Die Einzigen, die Geheimdienste wirksam kontrollieren können, sind andere Geheimdienste.

Millionen von Verbindungsdaten soll die National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auch in Deutschland abgezapft haben. In einigen Berichten ist von 20 Millionen Datensätzen täglich die Rede.

Aber auch andere Geheimdienste haben das Glasfasernetz genutzt, um aus den Bürgern „Gläserne Menschen“ zu machen. Neben der NSA und ihrem Programm „PRISM“ waren auch die britischen „Tempora“-Schnüffler und weitere Geheimdienste scharf auf die Daten der Telekommunikationsnetze. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) kontrolliert dem Vernehmen nach systematisch alle von Deutschland ausgehenden Auslandsgespräche.

Hinzu kommen sicherlich ähnliche Aktivitäten von Geheimdiensten in Frankreich, Russland und China. Selbstverständlich wird auch der israelische Mossad seine Antennen weit ausgefahren haben, um Informationen auch aus Europa abzuzapfen.

Was einige Politiker jetzt in Rage versetzt, ist die Verwanzung von Büros der Europäischen Union in den USA und in Brüssel. Damit sind sie selber Opfer der Spähaktionen geworden.

Das regt einige anscheinend mehr auf als die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verboten hat. Immer wieder hatten sogenannte „Sicherheitspolitiker“ diese verfassungswidrige Datenschnüffelei als „notwendig“ zur Verbrechensbekämpfung eingefordert. Die Bürger stellen sie unter Generalverdacht, während sie selber sich eine solche Schnüffelei in ihrem eigenen Umfeld verbitten.

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht eindeutig reagiert und der Spionage einen wirksamen Riegel vorschiebt, dann ist jede Beteuerung über Deutschland als demokratisches Land unglaubwürdig. Wirksamer Datenschutz der Bevölkerung ist eine unabdingbare Voraussetzung gelebter Demokratie. Die Regierung steht in der Pflicht, die Bürger umfassend vor der Spionage und dem Angriff auf ihre Freiheitsrechte zu schützen.

Offenbar tobt schon seit einiger Zeit ein internationale „Cyberwar“. Dazu zählt neben dem Anzapfen der Telekommunikationsnetze und dem Verwanzen von wichtigen Entscheidungszentralen offenbar auch der Einsatz von Hacker-Angriffen auf interne Datenspeicher wie auch auf technische Anlagen.

Der Angriff auf die Daten der Bundesbürger ist eine Kriegserklärung an die deutsche Demokratie. Wer die Bevölkerung aushorcht und ihre Freiheitsrechte verletzt, gehört hinter Gitter. Wer die Bevölkerung nicht nach Kräften schützt, macht sich der Beihilfe oder zumindest der pflichtwidrigen Unterlassung des Bevölkerungsschutzes schuldig.

Immer noch hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen nicht öffentlich geäußert. Hat sie hier etwa etwas zu verbergen oder traut sie sich nicht, dem „großen Bruder“ – vielleicht eher „Big Brother“ – als Konsequenz des virtuellen Kriegs gegen Deutschland den Austritt aus gemeinsamen „Verteidigungsbündnissen“ wie der NATO zu erklären?

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