Friss und stirb: Freihandelsabkommen fördern weder die Freiheit der Bürger noch den freien Handel

Das Wort „Freihandelsabkommen“ klingt wunderbar. Welcher aufgeklärte Mensch könnte schon ernsthaft etwas haben gegen freies Handeln?

Zu Recht entbrennt nun aber Kritik an den Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TAFTA). Herauskommen soll dabei die größte Freihandelszone der Welt. Doch trotz ihrer schwer vorstellbaren Größe erkennen viele Kritiker offenbar nicht den gefährlichen Kern dieses Vorhabens.

Meist prangern die Kritiker die Methoden an, mit denen die US-Agrarindustrie sogenannte „Lebensmittel“ herstellt. Gentechnik preisen viele US-Farmer als „technischen Fortschritt“. Hinter Bedenken dagegen vermuten sie eine europäische „Wagenburgmentalität“.

Erfahrungen mit Herbizid-resistenten Pflanzen und dem dadurch ermöglichten großzügigen Einsatz von Pflanzengiften wischen die Gentechnik-Propagandisten rundup vom Tisch. Ebensowenig interessieren sie sich für Langzeituntersuchungen zu möglichen Spätfolgen der Gentechnik.

Gechlorte Hähnchen und mit Milchsäure auf „frisch“ getrimmtes Fleisch sind nur weitere Steinchen im Mosaik der Kritik an US-amerikanischen Nahrungsmitteln. Die großindustrielle Fabrikation von Nahrung unter Zuhilfenahme zweifelhafter Herstellungs- und Konservierungsverfahren ist dort viel weiter fortgeschriten als in Europa. Aufgeklärte Verbraucher haben hierzulande durch kluge Kaufentscheidungen und Druck auf die Politik wenigstens das Allerschlimmste verhindert. Dabei waren auch gesetzliche Kennzeichnungspflichten wichtig, wenngleich sie bei Weitem nicht ausreichen.

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Datenschutz. Die milliardenfache Ausspähung von Bürgern in Europa wie in den USA selbst und vielen weiteren Ländern belastet die Aufnahme der Verhandlungen zu Recht. Doch bald schon dürfte die Spionage der „National Security Agency“ (NSA) wieder in Vergessenheit geraten ebenso wie die Verhandlungen über das sogenannte „Freihandelsabkommen“.

Unkontrolliert von der Öffentlichkeit und sogar den Parlamenten werden diese Verhandlungen irgendwann zur „Unterschriftsreife“ geführt werden. Das Ergebnis wird den Abgeordneten dann vorgelegt werden nach dem Motto „Friss oder stirb!“ Diese Devise dürfte bei der Nahrung dann in abgewandelter Form gelten: „Friss und stirb!“

Das grundlegende Problem sogenannter „Freihandelszonen“ ist damit aber nur am Rande leicht aufgeschienen. Tatsächlich liegt es in einer Förderung immer größerer wirtschaftlicher Einheiten und einem impliziten Zwang zu immer mehr Konzentration und Monopolisierung.

Ziel derartiger Abkommen ist der „Abbau von Handelsschranken“. Gemeint sind damit nicht nur Zölle, sondern auch technische, gesundheitsfördernde und verbraucherschützerische Regelungen und Standards. Anvisiert wird dabei ein weitgehender Abbau auch solcher „Handelshemmnisse“.

Gewünschtes Ergebnis sind immer größere Märkte mit immer gigantischeren Verkaufsmöglichkeiten. Immer mehr gleiche Produkte will die Industrie absetzen. Immer größer werden damit auch die Anbieter auf solchen Märkten.

Mit den klassischen Gesetzen von Angebot und Nachfrage hat das am Ende ebensowenig zu tun wie mit nachhaltiger Produktion. Multinationale Großkonzerne sind die wahren Gewinner von „Freihandelsabkommen“.

Letztlich sind solche Regelungen ein Ergebnis des Einflusses der Wirtschaft auf die Politik. Verbraucherineteressen werden zurückgedrängt zugunsten von Gier und großen Gewinnerwartungen.

Ebenso wie bei der Datenspionage kann man auch an den Verhandlungen über sogenannte „Freihandelsabkommen“ erkennen, wie traurig es um die Demokratie bereits bestellt ist. Die mangelhafte demokratische Kontrolle der EU zeigt, wie die Wirtschaft demokratische Entscheidungssouveränität zum Zaungast „freier“ Märkte degradiert hat.

Geheimdienste und Großkonzerne regieren insgeheim. Den Menschen wird vorgegaukelt, sie seien der Souverän. Bleiben wird das Volk aber nur an der Macht, wenn es souverän für seine Rechte kämpft und solche hinterlistigen Spielchen nicht mitmacht.

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