Journalismus zum Thema Überwachung: Feige oder korrupt?

Die Medien in Deutschland haben massiv an Vertrauen verloren. Die Leserschaft hält sie für korrupt. An einem aktuellen Beispiel lässt sich leicht aufzeigen, warum die Bevölkerung der Berichterstattung zu Recht misstraut.

Aktuellstes Beispiel für eine unsaubere Berichterstattung ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS). In vielen Berichten und sogar in den Nachrichten wurde der Streit über die VDA auf eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger reduziert. Völlig verschwiegen wurde dabei meist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorratsdatenspeicherung in einer Eilentscheidung mit deutlichen Worten klar verboten hatte.

Die VDS stellt die gesamte Bevölkerung von vornherein unter Generalverdacht. Damit wird die Unschuldsvermutung zur Makulatur. Sie ist aber eine unerlässliche Grundbedingung jedes Rechtsstaats.

Alle Vorstöße des BKA-Präsidenten Jörg Zierke sowie sogenannter „Sicherheitspolitiker“ für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung haben die meisten Medien dennoch kommentarlos transportiert. Die verfassungswidrige Argumentation, die VDS sei notwendig, um schwere Kriminalität und Terrorismus abzuwehren, wurden einfach übernommen. Auch hier fehlte jeder Hinweis auf das Urteil des BverfG.

Ein weiteres Negativbeispiel ist die Berichterstattung über das PRISM-Programm der National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Auch hier waren bisher unwiderlegte Vorgehensweisen nicht klar dargestellt worden. Gerade Medien müssten laut aufschreien, weil die NSA jede freie Berichterstattung durch ihre flächendeckende Lausch- und Spähangriffe unmöglich macht!

Berichten zufolge hat die NSA alle deutschen e-Mails abgezapft. die e-Mail-Adressen der Absender und Empfänger sowie den Betreff hebt sie demnach unbefristet auf. Die Inhalte speichert sie für ein halbes Jahr.

500 Milliarden Telefongespräche hat die NSA allein in Deutschland abgezapft. Büros der Europäischen Union (EU) hat sie verwanzt.

In die Server von Google und Microsoft hat sich die NSA direkt eingeklinkt. Dank der Mithilfe von Microsoft kann die NSA sogar verschlüsselte Mails entschlüsseln. Wo das nicht gelingt, hebt sie die Mails auf in der Hoffnung, das in der Zukunft einmal zu können.

Sogar Absender- und Empfängeranschriften auf Briefen werden sowohl in den USA wie auch in Deutschland flächendeckend eingescannt. Angeblich geschieht das bei der Deutschen Post AG aber allein aus technischen Gründen. In den USA erfolgt die elektronische Erfassung der „Schneckenpost“ hingegen ausdrücklich zur „Terrorabwehr“.

Zur Legitimierung ihrer ungeheuerlichen Aktivitäten hat sich die NSA in den USA eigens ein Geheimgericht einrichten lassen. Deutsches Recht kümmert die NSA anscheinend nicht. Ihr Chef Keith Alexander verfährt dabei nach der Devise „Bevor wir nach einer Stecknadel im Heuhaufen suchen, greifen wir uns doch lieber gleich den ganzen Heuhaufen.“

Das ist ein kriminelles Vorgehen. Nach bundesdeutschem Recht ist es nicht nur verfassungswidrig, sondern als „Nachrichtendienstliche Agententätigkeit“ vermutlich auch strafbar.

Dennoch transportieren die meisten Medien brav alle Beschwichtigungslügen verantwortlicher Politiker. Man müsse „mit den amerikanischen Freunden“ darüber reden, heißt es dann. Nur wenige Berichterstatter finden passende Vergleiche, wie die Tatsachen sie nahelegen: „Mit dem Dieb verhandelt man nicht, ob er das Haus nächstes Jahr verlässt und dann mit dem Diebeszug durch alle Wohnungen aufhört!“

Vielleicht trauen sich die Journalisten ja nicht an diese heikle Geschichte heran, weil auch deutsche Geheimdienste ihre Finger mit im Spiel haben. Wahrscheinlich sind Meinungs- und Pressefreiheit längst eingeschränkt durch die Macht der Schlapphüte über die Kommunikation.

Noch war wenig zu erfahren in deutschen Medien darüber, wie die NSA an deutsche Telekommunikationsknoten herangekommen ist und welche illegalen Abhöraktionen deutsche Geheimdienste durchgeführt haben oder wie sie von Erkenntnissen der NSA profitiert haben. Nur vereinzelt erschienen Beteuerungen beispielsweise des Telekom-Vorstandsvorsitzenden Rene Obermann, sein Unternehmen arbeite nicht mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.

Empörung und Entsetzen über die Vertuschungsversuche der Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder sowie beim Bundeskriminalamt (BKA) im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ging durchaus durch die Berichterstattung der deutschen Medien. Die rechtswidrige Bespitzelung des Geheimdienst-Kritikers Rolf Gössner sowie die Finanzierung von Neonazi-Organisationen durch steuerfreie Honorare für V-Leute indes waren kaum Thema.

Gössner kann seine Fakten durchaus belegen. Damit bietet er – ebenso wie Edward Snowden – journalistisch verwertbares Material für eine Veröffentlichung. Allein die Hetzjagd US-amerikanischer Regierungsstellen gegen Snowden bis hin zur Verweigerung der Überflugrechte für den bolivianischen Staatspräsidenten . Evo Morales ist ein eindeutiger Beleg für den Wahrheitsgehalt der Behauptungen von Snowden.

Die Arbeit der Geheimdienste geschieht grundsätzlich im Dunkeln. Deswegen ist es schwierig, belegbare Nachrichten darüber zu verbreiten. Verbreiten müssten seriöse Journalisten aber die Forderung beispielsweise der Humanistischen Union (HU) nach einer Auflösung der Geheimdienste, weil sie nicht kontrollierbar sind und einen undemokratischen Fremdkörper im demokratischen Staat darstellen.

Vielleicht sollten Journalisten einmal nachrecherchieren, ob die NSA auch auf Bankbewegungen zugreift. Zumindest die Abwicklung von Überweisungen ins Ausland läuft nach dem SWIFT-Abkommen ja über die USA.

Ebenso wäre die Frage sinnvoll, wie die Elektronische Steuererklärung vor Zugriffen von Geheimdiensten geschützt ist. Gleiches gilt für den gesamten elektronischen Behördenverkehr.

Offenkundig greifen sie auf Bilder Hunderttausender von Videokameras im öffentlichen Raum zu. Wahrscheinlich werden sie nicht nur eigene Drohnen zum Ausspähen einsetzen, sondern auch die Aufnahmen derjenigen Fluggeräte verwerten wollen, die zur Waldbrandbekämpfung oder zu anderen Zwecken über das Land hinwegfliegen.

Mit ihrem Programm „INDECT“ wollte die Europäische Union (EU) die automatische Verknüpfung solcher Informationen erforschen und dann nutzbar machen. Über dieses ungeheuerliche Forschungsvorhaben der EU war in den Medien auch nicht allzuviel zu erfahren.

Gerne werden Hinweise auf unblaubliche Vorgänge mit dem Wort Verschwörungstheorie schnell in eine Schublade gesteckt. Die Verschwörung gegen die Demokratie bleibt so leichter unentdeckt.

Ein Ehepaar aus Marburg war vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Nachrichtendienstlicher Agententätigkeit zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Derzeit verhandelt die russische Regierung mit der Bundesregierung offenbar über einen Austausch.

Mit der NSA wird die Bundesregierung wahrscheinlich so lange verhandeln, bis die Journalisten wieder eine neue Sau durch das mediale Dorf treiben. Währenddessen wird das Volk weiterhin unter Generalverdacht stehen und bespitzelt.

Die „Vierte Gewalt“ schlägt sich jedoch nicht eindeutig auf die Seite der Demokratie. Nicht zuletzt deswegen halten viele Bürger die Medien für korrupt. Doch auch die Journalisten werden weiterhin ausgespäht und belauscht, wenn sie sich nicht gegen undemokratische Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger wehren.

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