Wahlentscheidend: Wer schützt die Bürger vor den Schlapphüten?

Offenbar hatte George Orwell recht. In seinem Utopischen Roman „1984“ hat der britische Autor ein Horrorszenario an die Wand gemalt, das sich im Jahr 2013 in abgewandelter Form als Wirklichkeit erweist. Doch bereits seit mehr als 40 Jahren spionieren US-amerikanische Geheimdienste zumindest die Bürger der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend aus.

Bespitzelte das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mitunter eher plump, so haben amerikanische Dienste ihre Schnüffelei anscheinend etwas besser verbergen können. Zwar war vielen Menschen klar, dass „der große Bruder“ jenseits des Atlantischen Ozeans in Deutschland herumspionierte, doch erschreckt jetzt das gigantische Ausmaß seines heimlichen Interesses.

500 Millionen Datensätze hat die National Security Agency (NSA) jeden Monat aus Deutschland abgezapft. Allein im Dezember 2012 hat ihr der Bundesnachrichtendienst (BND) 180 Millionen Datensätze übermittelt.

Aus dem Internet herausgefischt hat der BND diese Daten mit dem – von der NSA entwickelten – Filterprogramm „XKeyScore“. Allein der Einsatz dieser Software verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung.

Medienberichten zufolge soll der BND-Präsident Gerhard Schindler Politiker gedrängt haben, den Datenschutz in Deutschland aufzuweichen. Dafür soll die NSA den deutschen Geheimdienstchef ausdrücklich gelobt haben.

Dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die NSA ihre PRISM-Software geliefert. BND-Präsident Schindler behauptet trotz anderslautender Dokumente, seine Behörde habe XKeyScore nur getestet.

Auch BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen Bestreitet den Einsatz von XKeyScore. Beide betreiben ein peinliches Verwirrspiel, das die Glaubwürdigkeit ihrer Dienste nur noch mehr in Frage stellt.

Ebenso peinlich war die Behauptung des Regierungssprechers, bei dem 2011 von der Bundeswehr in Afghanistan verwendeten PRISM-Programm handele es sich um ein anderes Programm als das PRISM der NSA. Tatsächlich greift die Bundeswehr damit jedoch genau auf die selben Datensätze zu wie die NSA mit ihrem PRISM-Programm.

Der Eiertanz der Bundesregierung in dieser Affäre ist unglaublich. Bei ihrem Sommerview erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel doch glatt, es sei nicht ihre Aufgabe, sich „in die Details von PRISM einzuarbeiten“. Offenbar hält sie den Schutz der Bürger vor der Spionage durch ausländische Geheimdienste für unwichtig!

Die Sammelwut der NSA ist unersättlich. Ihr Chef Keith Alexander wird mit dem Satz zitiert: „Wenn Du eine Stecknadel im Heuhaufen suchst, dann greif Dir doch lieber gleich den ganzen Haufen!“

Nicht auszuschließen ist, dass sogar Absender und Empfängeranschriften von Postsendungen in die US-Abhörzentrale gelangt sein könnten. Eigenen Angaben zufolge scannt die Deutsche Post AG diese Angaben von jeder Briefsendung ein. Zumindest die Inlandspost in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wertet die NSA anhand derartiger Scans lückenlos aus.

Auch auf die deutschen Melderegister hat die NSA seit mehr als 30 Jahren direkten Zugriff. Das geht aus einem Dokument der Stasi hervor, dass der Bundesinnenminister 1992 von der Gauck-Behörde eingezogen hat.

Behauptungen, die deutsche Regierung habe von alledem nichts gewusst, sind völlig unglaubwürdig. Das gilt genauso für alle Oppositionspolitiker, die seit 1980 Verantwortung für Geheimdienste getragen haben.

Gegenüber den Geheimdiensten und vor allem der NSA scheinen die Politiker machtlos zu sein. Diesen Eindruck erweckte selbst die Bundeskanzlerin bei ihrem Sommerinterview.

Die einzige Möglichkeit, Demokratie in Deutschland zu verwirklichen, ist deshalb die Abschaffung aller Geheimdienste. Sie sind ihrem Wesen nach ein Fremdkörper in der Demokratie.

Demokratie verlangt nach Transparenz, während Geheimdienste im Verborgenen arbeiten. Bei der NSU-Affäre wie auch beim PRISM-Skandal zeigt sich auf erschreckende Weise, dass derartige Organisationen nicht kontrollierbar und eine ernstliche Gefahr für die freiheitliche Demokratie sind.

Schnell wird jetzt der Einwand kommen, dass der Bürger gegen die Dienste noch machtloser ist als die Kanzlerin. Letztlich seien Geheimdienste ja schon seit mehr als 500 Jahren eine heimliche Begleiterscheinung der Politik.

„Homo Homini Lupus est“, schrieb der Philosoph Thomas Hobbes. „Der Mensch ist des Menschen Wolf.“ Der Mensch ist gierig, gefräßig und brutal.

Macht verdirbt den Charakter. Die Macht über Geheiminformationen ist umso größer, je weniger sie sich gegenüber der Öffentlichkeit legitimieren muss.

Peinliche Informationen über Menschen kann man nutzen, um sie zu erpressen. Das könnten die Dienste auch bei Politikern versuchen.

Gelingt die gewünschte Erpressung mangels entsprechender Erkenntnisse nicht, kann man Vorwürfe auch konstruieren. Das ist umso glaubwürdiger möglich, je mehr man über das anvisierte Opfer weiß. Unwahre Behauptungen kann man dann leicht mit beweisbaren Tatsachen zusammenführen und so glaubhaft erscheinen lassen.

Dergleichen geschieht übrigens nicht nur in Geheimdiensten. Ein Beispiel für diese Verfahrensweise stellt das Strafverfahren gegen den Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer dar. Ihm hatte die Staatsanwaltschaft Marburg vorgeworfen, einem Mandanten dabei geholfen zu haben, betrügerische Gewinne beiseite zu schaffen.

Mit falschen Behauptungen kann man unliebsame Leute erledigen. Oft reicht schon der unbewiesene Vorwurf einer gesellschaftlich geächteten Handlung, um den Ruf des Betroffenen nachhaltig zu schädigen.

Angesichts solcher Gefahren muss Macht immer demokratisch kontrolliert werden. Ganz besonders gilt das für die Polizei, für Staatsanwälte und Gerichte sowie vor allem für Geheimdienste.

Sicherlich ist das schwer durchzusetzen. Resignation wäre indes der Verzicht auf die eigenen Grundrechte. Wer begäbe sich beispielsweise freiwillig ins Gefängnis, wenn er zu Unrecht angeklagt wird?

Verschlüsselung ist eine Möglichkeit der Gegenwehr. Allerdings hat die NSA sich mit Hilfe des Computer-Konzerns Microsoft bereits Wege erffnet, um die Verschlüsselung von e-Mails zu umgehen. Wo das nicht gelingt, speichert sie alle verschlüsselten Nachrichten in der Hoffnung, sie in Zukunft einmal entschlüsseln zu können.

Geradezu paradox wirkt hier die Aufforderung des Bundesinnenministers Hans-Ptter Friedrich, die Bürger sollten doch besser auf ihr Verhalten im Internet achten und ihre Mails verschlüsseln. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich nach dem Motto: „Die Polizei kann Euch nicht schützen; deshalb müsst Ihr Euch bewaffnen und selber schützen!“

Zudem ist Friedrich in der Vergangenheit selbst als einer der schärfsten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung (VDS) hervorgetreten. Wenn er nun die Bürger zum Selbstschutz genau derjenigen Daten auffordert, die er selbst auf Vorrat speichern will, ist das absolut unglaubwürdig.

Ebensowenig glauben sollte man den entsprechenden Vertretern der Europäischen Union (EU). Schließlich hat die EU-Kommission mit INDECT ein Forschungsprogramm ausgetüftelt, das die Zusammenführung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Aufnahmen von Drohnen mit biometrischen Fotos anstrebt. Diese Software wäre eine brandgefährliche Ergänzung von XKeyScore.

Wirksamste Gegenwehr dürfte am Schluss neben einfallsreichen Protestaktionen wohl die Wahlentscheidung am Sonntag (22. September) werden. Im Wahlkampf sollte man jeden Kandidaten beharrlich befragen, was er zum Schutz der Privatsphäre und gegen die überbordende Sammelwut der Geheimdienste tun will. Diese Ankündigungen sollte er dann auch durch Beweise eigener Aktivitäten belegen.

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