Ohnmacht gegen Allmacht: Sind wir wirklich machtlos gegen die Macht der Geheimdienste?

Dem Marburger Journalisten Jens Bertrams hat der Überwachungsskandal die Sprache verschlagen. Angesichts der Ungeheuerlichkeit seines Ausmaßes finde er keine angemessenen Worte, schrieb der Marburger Blogger am Samstag (27. Juli) unter der Überschrift Sommerglück, Spähskandal, Schreibblockade und Sommerglück.

Auch ich muss um Fassung ringen, wenn ich mir das Ausmaß dieses Angriffs auf die Freiheitsrechte klar mache. Stark betroffen aber hat mich die Warnung eines Bekannten, ich solle doch besser schweigen dazu. Gegen die Geheimdienste sei ich ohnehin machtlos.

„Wir können doch sowieso nichts dagegen tun“, meinte der Bekannte. „Die sitzen am längeren Hebel.“

Wahrscheinlich hat er recht. Vermutlich gibt es kein mächtigeres Wesen auf der Welt als das Unwesen, das die Geheimdienste aller Länder heimlich treiben.

Ihre Aufgabe ist, alles zu erfahren. Ihr Ziel ist, alles zu wissen.

Allgegenwärtig sind sie schon. Bald werden sie beinahe allwissend sein und fast allmächtig.

Der Gott des Talmud, der Bibel und des Koran muss dann abdanken. Die neue Gottheit ist zwar ebenso unsichtbar wie er; aber sie erscheint den Menschen nicht in einem brennenden Dornbusch, sondern in Gestalt ferngesteuerter Drohnen und überall unauffällig plazierter Videokameras.

40 bis 60 Billionen Datensätze hortet allein die National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bereits. Offenbar möchte sie die gesamte Telekommunikation der Welt abzapfen und abspeichern.

Noch gelingt ihr das nicht; aber das ist nur eine Frage der Zeit. Immer größer werden die Speichereinheiten und immer mächtiger die Herren über diese Speicher.

„Informationelle Selbstbestimmung ist ein Idyll aus vergangenen Zeiten“, hat kürzlich der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zum Abhörskandal gesagt. So ungeheuerlich diese Aussage aus dem Mund eines Politikers ist, der dem Grundgesetz und den Menschenrechten verpflichtet ist, so wahrscheinlich ist doch die traurige Wahrheit hintr dieser Erkenntnis. Privatheit gibt es nicht mehr.

Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger sowie den Betreff von e-Mails speichert die NSA zumindest für mehrere Monate. Die Inhalte der Mails löscht sie in der Regel nach wenigen Tagen, weil ihre Speicherkapazitäten eine längere Archivierung noch nicht zulassen. Innerhalb der Aufbewahrungsfrist sortiert sie allerdings alle verdächtigen Mails aus, um wenigstens sie für längere Zeit aufzuheben.

Auch die Rufnummern der Beteiligten an Telefonaten sowie die Zeiten des Gesprächs und bei Mobiltelefonen auch die Standorte sind vor der Neugier der NSA nicht sicher. Da die Deutsche Post AG auch alle Absender- und Empfängeranschriften von Briefen einscannt, wird man die elektronische Erfassung auch durch ein Auseichen auf die gute alte Schneckenpost nicht umgehen können.

Elektronische Krankenakten, Einkäufe bei Online-Shops und Transaktionen mit Scheck- oder Kreditkarten runden die Datenbestände der Geheimdienste ebenso ab wie die Bilder von Videokameras oder Drohnen und alle Bewegungen im Internet. „Der große Bruder hört alles, sieht alles, weiß alles“, schrieb George Orwell schon 1948 in seinem Roman „1984“. Inzwischen ist sein Horrorszenario Wirklichkeit geworden. Doch kaum jemand regt sich darüber auf.

In Anbetracht dieser skandalösen Tatsachen ist die Berichterstattung in den meisten Medien überwiegend viel zu schlapp. Hüten sich die Journalisten etwa aus Furcht vor unangenehmen Folgen vor klareren Worten und Fakten oder sind sie bereits korrumpiert worden?

„Ich habe doch nichts zu verbergen“, sagen viele achselzuckend. Ob sie das wirklich ernst meinen und sich am hellichten Tag nackt auf den Marktplatz stellen würden, wage ich kaum zu fragen. Nicht vorstellen kann ich mir, dass sie alle ihre intimen Gewohnheiten, Seitensprünge und Krankheiten jedem Fremden vollständig offenbaren würden.

Vielleicht bin ich ja altmodisch. Was Fernsehserien wie die mit dem beziehungsreichen Titel „Big Brother“ einem lüsternen Millionenpublikum so alles gezeigt haben, hätte ich vorher auch kaum für möglich gehalten. Der öffentliche Exhibitionismus hat die Privatheit ausgehöhlt, damit die Menschen ohne Scheu ihre Masken und die Hüllen fallen lassen.

„Ich bin doch viel zu unbedeutend“, wiegeln manche Gesprächspartner ab. „Was sollte an mir schon interessieren?“

Doch die Gier der Geheimdienste ist grenzenlos. Um das „Anomale“ herausfiltern zu können, müssen sie ihre selbstlernenden Algorythmen mit den Mustern des „Normalen“ füttern. Abweichendes Verhalten ist verdächtig.

Die „Harmlosen“ liefern so den Schnüfflern die Maßstäbe, mit denen ihre Software dann die Verdächtigen ausmachen soll. Dadurch werden die „Harmlosen“ für ihre engagierten Mitbürger zu unfreiwilligen Denunzianten.

„Dagegen kannst Du sowieso nichts tun“ ist eine wohlfeile Entschuldigung für das Weggucken. Das Schweigen der Lämmer erleichtert den Kettenhunden ihr gefräßiges Schlucken unendlich vieler Persönlichkeitsprofile in den gierigen Schlund gigantischer Festplatten.

Wissen ist Macht. Was man damit macht, hängt von denjenigen ab, die über das Wissen verfügen.

Mit fast lückenlosen Bewegungs- und Kommunikationsprofilen, Kenntnissen über Einkaufsverhalten und Krankheiten sowie das Surfen im Internet kann man Schwachpunkte von Menschen herausfiltern. Dann kann man sie möglicherweise erpressen oder frei erfundene Vorwürfe gegen sie durch nachweisbare Fakten plausibel machen.

Solche Vorgehensweisen gehören ebenso zum kriminellen „Handwerk“ von Geheimdiensten wie die Liquidierung unliebsamer Personen. Israelische und US-amerikanische Stellen erledigen das beinahe geräuschlos mit bewaffneten Drohnen.

Vernichten kann man jemanden aber auch durch Schädigung seines Rufs oder den Vorwurf krimineller Handlungen. Beispiele dafür liefert seit einigen Jahren nicht nur die russische Justiz; auch in Marburg versuchen reaktionäre Staatsanwälte offenbar, den Bürgerrechtler Tronje Döhmer durch konstruierte Vorwürfe in einem ungerechten Verfahren fertigzumachen.

Gegner kann man kaufen, erpressen oder fertigmachen, soll Vladimier Putin einmal gesagt haben. Für jede dieser Möglichkeiten ist genaues Wissen über die jeweilige Person überaus hilfreich. Diese Kenntnisse sammeln die Geheimdienste in Hülle und Fülle.

Brandgefährlich ist vor allem die Zusammenführung scheinbar harmloser Daten. Noch gefährlicher wird es, wenn dieser Vorgang automatisch erfolgt und das dazu verwendete Programm auch die Konsequenzen eigenständig erledigt.

Automatisch gesteuerte Drohnen ohne jede menschliche Kontrolle sind das moderne Schreckensszenario. Durch elektronische Systeme selbständig ausgelöste Mordaufträge sind indes die logische Weiterentwicklung von Programmen wie dem Forschungsprojekt INDECT der Europäischen Union )EU).Gegen solche Entwicklungen muss man sich frühzeitig wehren. Ich möchte hinterher nicht saen müssen, dass ich die Gefahr gesehen, aber nichts dagegen unternommen habe. Der Faschimsus spätestens des 22. Jahrhunderts kommt nicht in Springerstiefeln und Uniformen daher, sondern drahtig in Datennetzwerken undlautlos mit kaum sichtbar kleinen Drohnen.

„Hier stehe ich; ich kann nicht anders“, soll Martin Luther auf dem Reichstag in Worms gesagt haben. Für Christen, Humanisten und echte Demokraten sollte dieses – historisch durchaus umstrittene – Zitat die Richtung aufzeigen. Wer jetzt weiterhin schweigt, der kann später nicht mehr behaupten, er habe von Allem nichts gewusst.

„Nichts gewusst“ haben wollen Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich von den Machenschaften der NSA. Sind sie freiwillige oder unfreiwillige Komplizen dieser staatlich finanzierten Mafia oder machtlos gegen sie.

Immer offenkundiger wird, was die Humanistische Union (HU) schon seit mehr als 20 Jahren fordert: Die Geheimdienste muss man abschaffen, denn keiner kann sie kontrollieren. Sie sind ein Fremdkörper in der Demokratie. Sie sind ein undemokratischer Staat im Staat mit gefährlichem Wissen und todbringender macht.

Zieht also den Computeranlagen der Geheimdienste die Stecker raus! Verweigert ihnen die Gelder! Ächtet jede Mitwirkung an ihren Aktivitäten!

Angesichts der unglaublichen Vorgehensweise der NSA kann man den Mut eines Whistleblowers wie Edward Snowden nur bewundern. Solidarität mit ihm erweist sich vor allem dadurch, dass möglichst viele Menschen ihre Kritik an den Geheimdiensten laut machen nd sich dagegen wehren.

Wenn auch die Gegenwehr aussichtslos scheinen mag, so ist sie doch unerlässlich. Wie schrieb einst schon Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann auch verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

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