Gefährliche Gier: Wie Politiker und die von vielen gepriesenen „Märkte“ Banken und Bahn zugrunde gerichtet haben

Die kapitalistische Wirtschaft erstickt nun schmählich an ihrer eigenen Gier. Ein weiteres Beispiel für die schädlichen Auswirkungen der ungezügelten Jagd nach Rendite ist die Deutsche Bahn AG (DBAG).

Während der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wollte die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Bahn an die Börse bringen. Geld einnehmen wollten die Politiker damals durch „Erlöse“ aus dem Bahnbetrieb.

Sparen auf Teufel komm raus war dabei die Devise. Das Ergebnis zeigte sich alsbald bei der Berliner S-Bahn und nun noch deutlicher am Mainzer Hauptbahnhof.

Drastisch gespart hat die DBAG seit 1999 unter Hartmut Mehdorn am Personal und bei der Fahrzeugreserve. Außerdem wurden Weichen und Gleise ausgebaut, die bei Betriebsstörungen hätten genutzt werden können.

Bei der Berliner S-Bahn waren die Werkstattkapazitäten dermaßen stark reduziert worden, dass nicht einmal die vorschriftsgemäße Durchführung der regelmäßigen Hauptuntersuchungen möglich war. Dank dieser „Versilberung“ der Grundstruktur konnte der S-Bahn-Betrieb „Gewinne“ an die Muttergesellschaft abführen.

Nach heftiger Kritik an den Auswirkungen dieses Sparkurses musste Mehdorn am 30. April 2009 schließlich seinen Platz an der Spitze der DBAG räumen. Sein Nachfolger wurde sein einstiger Zögling Rüdiger Grube.

Wer nun glaubt, unter Grube sei alles besser geworden, der irrt. Weiterhin steht die DBAG unter dem Druck seitens der Politik, Gewinne an den Bund abzuführen. Weiterhin erzielt sie die gewünschten Ergebnisse durch einen extremen Sparkurs.

Die Folgen zeigen sich nun nicht nur in Mainz, wo wegen Personalmangels im Stellwerk seit Anfang August kaum noch Züge den Hauptbahnhof ansteuern. Die Sparmaßnahmen gefährden auch die Sicherheit der Fahrgäste.

Verantwortlich dafür sind indes nicht nur die Manager. Auch alle Politiker, die im Aufsichtsrat der Bahn sitzen, müssen sich eine Mitschuld an diesen Verhältnissen vorwerfen lassen. Gleiches gilt auch für alle, die den Börsengang der Bahn befürwortet haben.

Bereits fünf Jahre vorher hatte die Privatisierung von British Railways (BR) zu Zuständen geführt, wie sie nun auch in Deutschland zu befürchten sind. Unfälle häuften sich, weil die Wartung des Schienennetzes massiv vernachlässigt worden war. Alle, die trotzdem für die Privatisierung der Deutschen Bahn waren, hätten es besser wissen können und müssen.

Zu allem Überfluss haben die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gemeinsam mit den SPD-Landesregierungen 2012 auch noch die Freigabe des überregionalen Buslinienverkehrs beschlossen. Seit dem 1. Januar 2013 machen billige Fernbusse der Bahn Konkurrenz und verstärken den Kostendruck zusätzlich.

Die meisten Politiker verschließen die Augen davor, dass die Soziale Marktwirtschaft einer strengen Kontrolle bedarf. Nur, wenn der Markt strikt reguliert und durch klare Gesetze seiner sozialen Verpflichtung unterstellt wird, kann er zum Wohle der Allgemeinheit funktionieren. Anderenfalls verschlucken die anonymen „Märkte“ sich an überzogenen Renditeerwartungen und ungezügelter Gier.

Bereits der Banken-Crash 2008 hätte eine Warnung sein müssen. Doch anstatt danach die Bankenregulierung voranzutreiben, fiel die Politik schon bald wieder in ihre wirtschaftsfreundliche Agonie zurück.

Die Folge waren die Euro-Krise und dramatische Sparaktionen auf dem Rücken der Völker in Südeuropa. Um die Banken zu „retten“, stürzte die Politik die Menschen ins Verderben.

Nun setzt sie die Reisenden der DBAG einer möglichen Lebensgefahr aus, weil sie die Bahn icht von überhöhten Renditeerwartungen befreit. Genau diejenigen Politiker, die jetzt vollmundig die Rückholung von Fahrdienstleitern aus dem Urlaub fordern, haben in ihrem Amt als Aufsichtsräte der DBAG Urlaub bei der wirksamen Kontrolle der Sicherheitsbedingungen gemacht.

Wer die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur Deutschlands und Europas dermaßen zugrunde gewirtschaftet hat, der kann kaum erwarten, bei der bevorstehenden Bundestagswahl als „kompetent“ wiedergewählt zu werden. doch die Wirtschaftsbosse schanzen ihren großzügigen Gönnern genügend Gelder zu, dass diese sozialpolitischen Versager hinterher trotzdem wieder als große Sieger dastehen könnten. Die Wahlberechtigten sollten das jedoch durch ein kluges Wahlverhalten verhindern.

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