Das Recht als Fußabtreter: Der Überwachungsstaat zeigt seine hässliche Fratze

Immer öfter zeigt der Überwachungsstaat seine hässliche Fratze. Während die Regierenden großspurig von „Demokratie“ faseln, nehmen Geheimdienste durchreisende Familienangehörige von Enthüllungsjournalisten fest oder verweigern einem Staatsoberhaupt völkerrechtswidrig die Überflugrechte.

Bei einer Zwischenlandung auf seinem Weg von Berlin nach Brasilien wurde David Miranda neun Stunden lang ohne Begründung aufgehalten. Amnesty International hat diesen ungeheuerlichen Vorgang als Einschüchterungsversuch verurteilt. Denn Miranda ist der Lebensgefährte von Glenn Greenwald.

Im britischen „Guardian“ hatte Greenwald Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Spähprogramme PRISM und Tempora veröffentlicht. Offenbar sollte die Feststetzung seine Lebensgefährten eine Drohung sein, diese journalistische Aufklärungsarbeit weiterhin fortzusetzen.

Man muss nicht gerade so weit gehen wie der Marburger Journalist Jens Bertrams, der die Sippenhaftung mit dem Nazi-Terror vergleicht und daraus die Notwendigkeit von Widerstand ableitet. Doch Recht hat er, wenn er auf die schleichende Durchsetzung faschistischer Gewaltherrschaft durch zunächst harmlos scheinende Maßnahmen hinweist.

Der Fall Miranda ist auch kein Einzelfall. Der bolivianische Staatspräsident Evo Morales saß 16 Stunden lang auf dem Wiener Flughafen fest, weil man in seinem Flugzeug den Whistleblower Snowden vermutete und der Präsidentenmachine entgegen aller Regeln des internationalen Völkerrechts die Überflugrechte verweigerte.

In Griesheim bei Darmstadt „beschlagnahmte“ die hessische Polizei bei einer Demonstration vor dem „Dagger-Komplex“ die Drohne eines Piraten, ohne dafür eine rechtliche Grundlage benennen zu können. Der Raub – Wegnahme einer fremden Sache unter Gewaltandrohung – erfolgte, weil dieses Gelände wahrscheinlich von der National Security Agency (NSA) für Spähaktionen genutzt wird und die NSA sich sorgte, ihrerseits vielleicht ausgespäht worden zu sein.

Auch in Marburg wehrte sich die Polizei mit illegalen Mitteln, als der Rechtsanwalt Tronje Döhmer bei einer Anti-Nazi-Demonstration auf dem Messeplatz Afföller die sieben Videokameras der Polizei aufnahm, die die friedlichen Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung filmten. Auch hier erfolgte die „Beschlagnahme“ ohne rechtliche Grundlage.

Das Recht scheint für die Polizisten, für Geheimdienste und die verantwortlichen Politiker eine Fußmatte zu sein, auf der man selbst beliebig herumtrampelt, um andere dann zu ihrer pfleglichen Behandlung aufzufordern. Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat Recht, wenn er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ feststellt, dass wir in einem postdemokratischen Zeitalter leben, in dem die Privatsphäre abgeschafft ist.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Offenbar herrschen heutzutage aber die Geheimdienste und ihre Handlanger über das Volk.

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