Chefredakteur Pofalla: Die NSA-Affäre ist am Ende

Ronald Pofalla ist Superman. Der näselnde Wachhund der cleveren Kanzlerin bewacht nicht nur ganz scharf die deutschen Geheimdienste; im Nebenberuf ist er auch noch Chefredakteur der gesamten deutschen Presse.

Vermutlich in dieser Funktion verkündete er kürzlich selbstbewusst, die NSA-Affäre sei jetzt zu Ende. Anscheinend hat er geglaubt, die Journalisten würden seiner weisen Weisung folgen.

Glücklicherweise hat er sich geirrt. Was wäre das auch für ein Verständnis von Demokratie, wenn ein Minister der Presse vorschriebe, wann sie nicht mehr über ein Thema zu berichten hat? Was wäre das auch für ein Verständnis von Pressefreiheit, wenn die Medien sich an solche Weisungen hielten?

Ein trauriges Beispiel für das bürgerrechtswidrige Verständnis von Pressefreiheit und Demokratie ist der Umgang der britischen Behörden mit David Miranda und dem Guardian. Drohungen und Einschüchterungen sind offenbar nicht nur gängige Methoden der Mafia, sondern auch der britischen Medienpolitik.

Neun Stunden lang wurde Miranda bei einem Zwischenstop auf dem Flughafen London-Heathrow festgehalten, verhört und durchsucht. Handy, Laptop und Spielekonsole des Lebensgefährten des Guardian-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald wurden beschlagnahmt.

genten des britischen Geheimdiensts GCHQ haben den Chefredakteur des Guardian genötigt, Festplatten mit Daten zu zerstören, die die Zeitung vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhalten hatte. Vorher hatten eigenen Angaben zufolge „hochrangige Regierungsvertreter“ den Chefredakteur

wiederholt angerufen und bedroht.

Natürlich gibt es massenweise Kopien der vernichteten Dokumente an verschiedensten Stellen überall in der Welt. Das wussten die harschen Geheimdiener sicherlich auch. Aber es ging ihnen wohl um die Einschüchterung einer Redaktion, die schon in der Vergangenheit unliebsame Nachrichten über die NSA, das GCHQ und die Verstrickung der britischen Regierung unter David Cameron in den Murdoch-Abhörskandal veröffentlicht hatte.

Wahrscheinlich war dieser Vorgang der bisher heftigste Einschüchterungsversuch von Journalisten durch Geheimdienste in einem Land der Europäischen Union (EU). Auf jeden Fall ist es ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie.

Ein heftiger Aufschrei müsste nun durch die internationale Presse gehen. Ebenso müssten die Bürger sich empören über diesen Versuch, die Grundlagen ihrer Meinungsfreiheit buchstäblich zu zerstören.

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am Sonntag (22. September) müssen die Medien nun aus Eigeninteresse heraus die Presse- und Meinungsfreiheit zum Thema machen. Demokratie ohne eine freie Presse ist schließlich unmöglich. Stimmen sollten die Bürger nur für Politiker, die den Sumpf der unkontrolliert mächtigen Geheimdienste tatkräftig trockenlegen.

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