Alles dahin: Endspurt zur Wahl ohne Alternative

In allen Kanälen ist Wahlkampf. Alle Politiker streiten sich um die letzten unschlüssigen Wähler.

Unterhaltungswert ist dabei Trumpf. Nicht Inhalte zählen in der Medienberichterstattung, sondern vor allem drastische Worte und Gesten.

Mit einem Stinkefinger und einem Auftritt in der Jugendsendung „Circus HalliGalli“ konnte Peer Steinbrück zumindest bei einigen punkten. Ob er sich mit diesem Verhalten als Bundeskanzler empfohlen hat, kann man angesichts der diplomatischen Anforderungen an dieses Amt durchaus auch anzweifeln.

Andererseits ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Null-Aussagen auch nicht gerade ein Aushängeschild für eine attraktive Demokratie. Mit ihrem Verhalten bestärkt sie diejenigen, die sich von der Politik ohnehin nichts mehr erwarten und deshalb auch nicht mehr wählen wollen.

Vollkommen inakzeptabel ist der Umgang der Bundesregierung mit den Spähaktionen der National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Wer die Privatsphäre der Bürger nicht entschieden schützt, der liefert ihre Grundrechte damit kriminellen Schnüfflern und Schlapphüten aus.

Allerdings sind auch einige Oppositionspolitiker hier handzahm. Beispielsweise will die SPD den Verfassungsschutz nur „besser kontrollieren“ und die Bestandsdatenauskunft akzeptieren. Spätestens seit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sollte klar sein, dass eine wirksame demokratische Kontrolle von Geheimdiensten unmöglich ist.

Angesichts all dessen ist eine Wahlentscheidung wahrlich schwierig. Ohnehin steht zu erwarten, dass kritische Positionen spätestens mit dem Einzug in die Regierung auf dem Altar der Macht geopfert werden.

Dennoch ist Wählen notwendig. Wer schweigt, stimmt zu schrieb Jens Bertrams in seinem Blog als Begründung für einen kritischen Wahlaufruf.

Ohnehin wären wahrscheinlich weniger Menschen enttäuscht von der Politik und den prominenten Akteuren, wenn Journalisten sie härter befragen würden. Nur allzu oft weichen Politiker unangenehmen Fragen aus oder blubbern heiße Luft in die Mikrophone.

Auch die Wahlprogramme sind nicht gerade dazu angetan, Wahlberechtigte genau zu informieren über die Politik, die die Parteien nach der Wahl umzusetzen gedenken. Demokratie erfordert aber klare Worte ohne Kraftmeierei.

Wünschenswert wären mehr Journalisten, die sich gegenüber den Politikern als Anwalt der Bürger verstehen. Solche Moderatoren und Interviewer gibt es durchaus; aber viele Speichellecker und Bücklinge sind auch auf den Bildschirmen zu sehenn oder im Radio zu hören.

Wenn Demokratie leben soll, müssen Politiker und Journalisten eine klare Sprache durchhalten. Sie müssen auch unangenehme Wahrheiten ehrlich auftischen und verständlich erklären.

Wenn Demokratie leben soll, müssen die Bürger aber auch abstimmen. Wer seine Stimme nicht abgibt, er verwirkt damit jedes Recht an der Politik nach der Wahl. Wahlenthaltung ist letztlich nämlich nichts Anderes als die schweigende Zustimmung zu allem, was irgendeine kandidierende Partei – auch eine Splitterpartei – anstellen könnte.

Zwölf Kandidierende zu drei wahlen habe ich in den vergangenen Wochen befragt. Damit möchte ich den Wahlberechtigten im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine kleine Entscheidungshilfe anbieten.

Portraits und Interviews zur Landtagswahl in Hessen und der Wahl zum Deutschen Bundestag finden Interessierte auf www.wahlen.marburgviews.de. Informationen zur Landratswahl gibt es auf wahl.marburgviews.de.

Am Wahlabend wird die Onlinezeitung marburgnews über den Ausgang der Abstimmungen in Marburg berichten. Die Entwicklung wird das Redaktionsteam auch auf Twitter unter @marburgnews verfolgen.

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2 Kommentare zu “Alles dahin: Endspurt zur Wahl ohne Alternative

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