Da stimmt was nicht: Leih- oder Zweitstimmen sind Raubstimmen

Der Worte sind genug gewechselt, der Wahlaufrufe genug geschrieben. Vielleicht lohnt sich indes ein Blick auf einige Worte, die am Wahltag von Bedeutung sein werden.

Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag (22. September) haben die Stimmberechtigten eine Erst- und Zweitstimme. Die Bezeichnung trügt allerdings, denn viele schätzen die Bedeutung der Zweitstimme nicht richtig ein.

Allein die Zweitstimme entscheidet über den Anteil einer partei an der Zahl der abgegebenen Stimmen. Sie ist also nicht zweitrangig, sondern Grundlage der Berechnung von prozentualen Anteilen der parteien am Gesamtergebnis.

Die Rststimme hingegen entscheidet nur über den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis. Zieht der Vertreter einer Partei direkt über den Wahlkreis ins Parlament ein, so rücken dementsprechend weniger Kandidaten über die Landesliste nach. Erringt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Wahlergebnis prozentual zustehen, werden diese Überhangmandate durch eine entsprechende Anzahl von zusätzlichen Sitzen der anderen Parteien ausgeglichen.

Zweitstimmen sind folglich nicht ein zusätzliches Zuckerl wie etwa ein Zweitwagen oder ein Zweitbuch und auch keine gebrauchten Stimmen, sondern die Grundlage für das Abschneiden einer partei bei der Wahl. Wer Zweitstimmen an andere Parteien vergibt, vergibt damit die prozentualen Anteile der nicht bedachten Partei an die so begünstigte andere.

Parteiensplitting begünstigt also die Empfänger der Zweitstimme auf Kosten derjenigen Partei, deren Direktkandidat die Erststimme erhalten hat. Im Gegensatz zum Ehegatensplitting bringt es den beiden Parteien in der Gesamtschau aber keinen Vorteil.

Im Gegenteil kann es sich sogar nachteilig auswirken, wenn eine Partei an der 5-Prozent-Hürde scheitert und der anderen die entsprechenden Stimmen zur Mehrheit fehlen. Günstig ist es allerdings dann, wenn die kleinere Partei dank der Zweitstimmen diese Hürde überspringt und ins Parlament einzieht.

Als Leihstimmen kann man diese Stimmen nicht ernsthaft bezeichnen. Der größeren Partei gehen sie dauerhaft verloren, während die begünstigte Partei sie nicht wieder zurückgibt.

Im Gegenteil konnte man beobachten, dass die FDP der CDU das Leben schwer macht, obwohl sie nur dank des Wohlwollens von CDU-Wählern in die Parlamente gekommen ist. Wenn die FDP Leihstimmen zurückgibt, dann geschieht das höchstens in Form von Steuergeschenken an besondere Wählergruppen wie Hoteliers oder durch Lobbyismus für Großspender.

„Die Stimme abgeben“ ist auch Ausdruck eines merkwürdigen Verständnisses von Demokratie. Diese Formulierung legt nahe, dass die Wahlberechtigten mit dem Urnengang ihren Einfluss auf die Politik an die Parlamentarier abgetreten hätten und nun schweigen müssten. Zwar verhalten sich viele Bürger genau so; aber eine lebendige Demokratie lebt gerade von der Einflussnahme der Bürgergesellschaft auf die Politik während der Legislaturperiode.

Auch das Wort „Urne“ ruft befremdliche Assoziationen hervor. Man möchte meinen, die Stimmzetteln würden darin begraben und seien wie der Einfluss auf die gewählten Politiker auf Nimmerwiedersehen entschwunden.

Deshalb beinhaltet diese sprachliche Betrachtung am Ende neben einem Wahlaufruf auch noch die Aufforderung zu aktivem Einsatz für die Demokratie während der Legislaturperiode. „Repräsentative Demokratie“ soll schließlich nicht nur eine Wahlentscheidung an einem einzigen Tag ausdrücken, sondern den Willen des Volkes über die gesamte Wahlperiode hinweg.

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Ein Kommentar zu “Da stimmt was nicht: Leih- oder Zweitstimmen sind Raubstimmen

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