Absolut absolutistisch: Wahlen mit knappem Ausgang

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt; aber der Trend verfestigt sich schon: Mit mehr als 42 Prozent der Wählerstimmen hat Angela Merkel bei er Bundestagswahl ein grandioses Ergebnis eingefahren. Wahrscheinlich wird es sogar zur Absoluten Mehrheit reichen.

Sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden fliegt die FDP aus dem Parlament. Meines Erachtens hat sie das auch verdient.

In Hessen würde es wohl rechnerisch zu einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken reichen. Alternativen dazu wären eine Große Koalition oder Schwarz-Grün.

Sollte es in Berlin knapp werden, dann wäre Merkel wohl auch ein Regierungsbündnis mit den Grünen zuzutrauen. Selbst bei einer oder zwei Stimmen Mehrheit wäre das der Kanzlerin noch zuzutrauen.

Wenn die CDU jedoch – wie es nach der Hochrechnung von Infratest Dimap von 19.31 Uhr aussieht – auf 302 von insgesamt 599 Sitzen im Deutschen Bundstag kommt, dann braucht Merkel keinen Koalitionspartner. Allerdings ist die CSU nach dem Bombenerfolg bei der Bayerischen Landtagswahl gewiss kein angenehmerer Regierungspartner als dereinst die FDP.

Die hat auf nahezu allen Ebenen verspielt. Ihr Spitzenpersonal taumelte zwischen Suff und Selbstüberschätzung; ihre Politik schwankte zwischen Lobbyismus und marktradikaler Ideologie.

Auf Steuerkosten leß der hessische FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch vor Radargeräten Warnschilder aufstellen, um angebliche Unfälle zu verhindern. Tatsächlich wollte er damit aber wohl eher den Absturz der FDP verhindern, die bei der Wahl nun aber den GAU erlitten hat.

„Der Markt wird´s richten“, beteuerten die FDP-Vorkauer immer wieder gebetsmühlenartig. Der Markt hat´s gerichtet und die FDP dorthin entlassen, wo sie hingehört: In die Lobby!

Besorgniserregend ist der starke Erfolg der AfD. Diese rechtspopulistische Partei scheint nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert zu sein.

Claudia Roth und Winfried Kretschmann dachten bereits am Wahlabend über eine schwarz-gelbe Regierung in Berlin nach. Bei Tarek Al-Wazir und Angela Dorn-Rancke kann man sich das für Hessen aber eher nicht vorstellen. In Frankfurt sind die Grünen jedoch schon lange in eine Blockupy-Verbot-Koalition mit der CDU eingebunden und rechtfertigen deren Hardliner-Kurs gegen die Bürgerrechte.

„Nichts ist unmöglich.“ Dieser Werbeslogan einer japanischen Autofabrik dürfte derzeit auch für die deutsche Politik zutreffen. Es kann viel passieren; warten wir´s ab!

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