Demokratie ohne Hürden: Ein neues Wahlrecht muss die Menschen motivieren

Brauchen wir eine Wahlrechtsreform?, fragt Jens Bertrams angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl. Immerhin sind 15,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen unter den Tisch gefallen, weil die damit bedachten Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.

Zählt man die 28 Prozent Nichtwähler noch hinzu, so bleiben fast 44 Prozent der Wahlberechtigten im Deutschen Bundestag unrepräsentiert. Für eine „Repräsentative Demokratie“ ist das ein Armutszeugnis.

Angesichts dieses Wahlrechts muss man sich wohl kaum wundern, dass das Parlament in wichtigen Fragen offenkdundig gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit entscheidet. Besonders deutlich wurde das bei Kriegseinsätzen, wo einer gut 70-prozentigen Ablehnung in der Bevölkerung eine mindestens gleich große Mehrheit der Abgeordneten für die Bundeswehreinsätze gegenüberstand.

Wenn die Politik ihren letzten Krdit bei der Bevölkerung nicht auf Dauer verspielen will, muss sich hier etwas grundlegend ändern. Sonst werden populistische Parteien und faschistoide Demagogen auf dem Bodensatz berechtigter Kritik ihr undemokratisches Süppchen kochen.

Ein erster Schritt hin zu einer gerechteren Repräsentanz des Wählerwillens im Bundestag wäre eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf zwei oder ein Prozent. Allerdings müsste man die Prozentzahl anhand der Wahlberechtigten errechnen und nicht als Anteil der abgegebenen gültigen Stimmen.

Zum Zweiten dürften Parteien Wahlkampfkostenrückerstattung nur für diejenigen Stimmen erhalten, die ihnen die Wahlberechtigten tatsächlich zugebilligt haben. Der Anteil der Stimmen für Nichtwähler müsste dann in regierungs- und parteiunabhängige Projekte zur Förderung politischen Bewusstseins und zur Bekämpfung rechtsextremer Ideologien fließen.

Sinnvoll wäre auch eine Verkleinerung des Bundestags von derzeit 630 auf vielleicht 210 Abgeordnete. Je drei Wahlkreise müsste man dann zu einem einzigen Wahlkreis zusammenlegen.

Dadurch würden die einzelnen Abgeordneten wichtiger. Jeder Parlamentarier stünde dann mehr unter öffentlicher Beobachtung und müsste sein Abstimmungsverhalten nachvollziehbar erklären.

Um Überhangmandate möglichst weitgehend zu vermeiden, müssten die Parteien statt der bisher üblichen Landeslisten nur jeweils eine Bundesliste aufstellen. Auch das gäbe den direkt gewählten Abgeordneten deutlich mehr Gewicht gegenüber der bisherigen Macht der Parteien.

Schließlich dürfte nur der Prozentsatz der Sitze im Bundestag besetzt werden, der dem Anteil der abgegebenen Stimmen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten entspricht. Dann müssten die Politiker und Parteien viel intensiver um jeden einzelnen Wahlberechtigten werden und mit ihren Argumenten auch kritische Geister überzeugen.

Nicht hinnehmbar ist, dass ein Nichtwähleranteil von 28 Prozent keinerlei Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat. Letztlich kann den Parteien und ihren Bewerbern die verbreitete Politikerverdrossenheit bei der bisherigen Regelung ziemlich egal sein. Das ist jedoch unwürdig für ein Parlament, das den Anspruch erhebt, den Volkswillen zu repräsentieren.

Auch wenn die meisten Nichtwähler bewusst auf eine Stimmabgabe verzichten, muss man dieses Verhalten als Votum gegen die Kandidierenden und ihre Politik betrachten. Dieses Votum darf das Wahlrecht nicht einfach ignorieren.

Sicherlich ist das Wahlrecht eine historische Errungenschaft, um die Generationen von Vorfahren heftig gekämpft haben. Noch heute kämpfen Menschen mit geistiger Behinderung darum. Umso wichtiger ist es, dieses demokratische Privileg verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Dennoch muss das Wahlrecht veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Wenn die Menschen ihre Meinung nicht mehr alle vier Jahre in eine Urne werfen und danach stumm bleiben möchten, müssen sie auch mehr Möglichkeiten zu Direkter Einflussnahme erhalten. Volksbegehren und Volksentscheid müssen ähnlich dem Schweizer Vorbild auch in Deutschland zur selbstverständlichen demokratischen Praxis werden.

Schließlich sollte man auch darüber nachdenken, ob man das Wahlalter nicht absenken sollte. Schließlich betreffen viele Entscheidungen der aktuellen Politik die Zukunftschancen der Kinder.

Denkbar wäre beispielsweise die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf zwölf Jahre. Das Passive Wahlrecht könnte dann vielleicht bei 18 Jahren beginnen.

Schließlich müssten eine Doppelte Staatsbürgerschaft und ein erleichterter Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen, die seit Jahren in der Bundesrepublik leben, auch sie in die Wahlentscheidung mit einbeziehen. Angesichts des demografischen Wandels und der damit nötigen Zuwanderung it ist auch dieser Schritt notwendig, um dem Anspruch einer Repräsentativen Demokratie Gültigkeit zu verleihen.

Am Ende steht und fällt Demokratie allerdings mit den Menschen. Ob sie wahlberechtigt sind oder nicht, ist weniger wichtig als ihr Engagement im Alltag. Wenn die Bürger den Politikern während der Legislaturperiode nicht immer auf die Finger schauen und notfalls auch klopfen, dann ist das Wahlrecht letztlich nicht viel mehr als ein Plazebo zur Legitimierung postdemokratischer Zustände.

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2 Kommentare zu “Demokratie ohne Hürden: Ein neues Wahlrecht muss die Menschen motivieren

    • Lieber Jens, hab herzlichen Dank für Deine ausführliche Erwiderung auf meinen Beitrag zum Wahlrecht. Einige Deiner Argumente leuchten mir durchaus ein. Meinen Text hatte ich ohnehin als Anregung zur Diskussion verstanden und nicht als ausgegorenes Konzept. Ebenso wie Du hielte ich eine ersatzlose Abschaffung der Erststimme für falsch. Direkt gewählte Abgeordnete verfügen über ein höheres Maß an Autorität gegenüber ihrer Partei als solche, die über einen Listenplatz ins Parlament gekommen sind. Bestes Beispiel dafür ist Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Dein Beispiel aus Holland erinnert mich an die Möglichkeit des Kummulierens, wie wir sie aus dem hessischen Kommunalwahlrecht oder auch aus Baden-Württemberg kennen. Grundsätzlich finde ich das noch demokratischer als die Aufteilung in Erst- und Zweitstimme, sehe allerdings auch die Problematik einer schwierigeren Handhabung durch Wahlberechtigte wie auch bei der Auszählung der Ergebnisse. Was die Aufstellung einer Bundesliste betrifft, könnte man sie ja durchaus nach einem Reissverschlussverfahren durch die Landesverbände zusammenstellen. Wichtig ist mir nur, dass die Überhangmandate bundes- und nicht landesweit verrechnet werden. Eine Verkleinerung des Deutschen Bundestags halte ich für grundsätzlich wünschenswert. Über die richtige Größe lässt sich dabei trefflich diskutieren. Allerdings hast Du Recht, wenn Du die Vertretung jedes Bundeslands mit mindestens einem Direktmandat einforderst, wenngleich die Länder eigentlich ja durch den Bundesrat repräsentiert werden. Was das Wahlalter anbelangt, sehe ich das Argument der Manipulierbarkeit nicht als Ausschlussgrund an. Manipulierbar sind auch Erwachsene durchaus, wenn sie von Partnern, Eltern, Kollegen, Vorgesetzten oder Betreuern im Heim beeinflusst werden. Das darf ihre Rechte dennoch nicht schmälern. Welche Folgen ein hoher Anteil von Nichtwählern für die Sitzverteilung im Parlament haben sollte, ist wohl die schwierigste Problematik in meinem Text. Mir ist wichtig, dass er handfeste Konsequenzen für Parteien und Politiker haben muss. Das Freilassen von Plätzen wäre mir am liebsten, sofern das machbar ist. Darüber müsste man wahrscheinlich noch intensiver nachdenken. Wenn es bei den Sitzen im Bundestag nicht möglich ist, könnte man es notfalls – vielleicht sonst auch zusätzlich – durch die Höhe der Zuweisungen an Fraktionen regeln. Über die Grenzen der Volksgesetzgebung wäre ein eigener Beitrag sinnvoll. Grund- und Menschenrechte kann und darf weder ein Parlament, noch eine Regierung, noch eine Bevölkerungsmehrheit in Frage stellen. Minderheitenschutz ist unabdingbarer Bestandtteil jeder Demokratie. Ich freue mich auf weitere Kommentare. fjh [end]

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