30 Jahre nach der NATO-Nachrüstung: Drohnen drohen und es herrscht Ausspäh-Krieg

Den Peter-Becker-Preis für Friedens- und Konfliktforschung hat am Freitag (22. November) neben der Friedensforscherin Rama Mani und der Psychologin Nina Winkler auch das Komittee für Grundrechte und Demokratie erhalten. In seiner Dankesrede erinnerte Andreas Buro vom Komittee daran, dass die Preisverleihung genau auf den 30. Jahrestag der Abstimmung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses im Deutschen Bundestag falle. Die Aktionen gegen die sogenannte „Nachrüstung“ hatte das Komittee damals maßgeblich mitorganisiert.

An vielen davon habe auch ich teilgenommen. Am 22. November 1983 war ich zunächst draußen vor dem Bundestag bei der friedlichen Bannmeilenbelagerung und anschließend drinnen auf der Besuchertribüne.

Es war ein sonniger Novembbertag damals. Bereits auf der Adenauerallee bei der U-Bahnstation „Ollenhauerstraße“ traf ich auf ein riesiges Polizeiaufgebot.

An der Einmündung der Heussallee hatte die Polizei Sperren errichtet. Davor standen wohl einige tausend Demonstrierende.

Einige Bekannte waren auch dabei. Mit ihnen stand ich nahe bei der Absperrung und demonstrierte mit meiner bloßen Anwesenheit gegen Aufrüstung und Krieg.

Irgendwann setzte die Polizei auf der Adenauerallee wohl Wasserwerfer ein. Es wurde eng.

Ein Polizist packte mich plötzlich von hinten. Seine harte Hand griff mir um das Kinn.

„Der würgt mich“, rief ich laut. Alle sollten mitbekommen, was gerade geschah.

Uli tippte dem Beamten von hinten auf die Schulter: „Lass den los! Der ist doch blind!“

Offenbar hielt der Polizist Uli für einen Kollegen. Jedenfalls ließ er mich los.

Danach führte Uli mich in sein Abgeordnetenbüro. Von dort brachte er mich zum Parlamentsgebäude.

Am Eingang wurde ich von einem freundlichen Polizisten kontrolliert. Wir kamen in ein nettes Gespräch. Er sei der Chef der Bundestagspolizei, erklärte er mir.

Seine Kollegen brachten mich dann auf die Tribüne. Dort hörte ich eine Stunde lang zu, wie Abgeordnete ihr Stimmverhalten begründeten.

Danach verließ ich den Bundestag wieder. Die Persönlichen Erklärungen dauerten indes noch weiter bis tief in die Nacht hinein.

An all das erinnerte ich mich wieder bei der Verleihung des Peter-Becker-Preises am Freitag (22. November) in Marburg. Buros Einschätzung konnte ich voll zustimmen, dass die Proteste das Land und die ganze Welt letztlich so verändert haben, dass der Zusammenbruch des sogenannten „Ostblocks“ und damit das Ende des Kalten Kriegs möglich wurde.

Was heute droht, ist indes nicht weniger gefährlich. Der unkontrollierbare Datendiebstahl als neue Form des heimlichen Ausspäh-Kriegs sowie der tödliche Einsatz unbemannter Drohnen erfordern neue Antworten friedensbewegter Menschen. Es gibt also weiterhin viel zu tun.

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