Das Bundesverfassungsgericht und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk: Wo bleibt die Staatsferne?

„Der Rundfunk möje auch über das Positive berichten“, postulierte eins Bundeskanzler Konrad Adenauer. Aus seinem Ärger über eine kritische Berichterstattung vieler Landessender über seine Politik heraus gründete der CDU-Kanzler im Jahr 1958 die „Freies Fernsehen GmbH“ (FFG). Mit ihr wollte Adenauer einen – von der Bundesregierung kontrollierten – Fernsehkanal errichten.
Dieses „Regierungsfernsehen“ hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. Februar 1961 jedoch als verfassungswidrig verboten. In bisher 13 weiteren Grundsatzentscheidungen haben die Karlsruher Richter immer wieder die Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks eingefordert.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter „gehört der Rundfunk ebenso wie die Presse zu den unentbehrlichen modernen Massenkommunikationsmitteln, durch die Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen und diese öffentliche Meinung mitgebildet wird. Der Rundfunk ist mehr als nur „Medium“ der öffentlichen Meinungsbildung; er ist ein eminenter „Faktor“ der öffentlichen Meinungsbildung. Diese Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung beschränkt sich keineswegs auf die Nachrichtensendungen, politischen Kommentare, Sendereihen über politische Probleme der Gegenwart, Vergangenheit oder Zukunft; Meinungsbildung geschieht ebenso in Hörspielen, musikalischen Darbietungen, Übertragungen kabarettistischer Programme bis hinein in die szenische Gestaltung einer Darbietung.“
Meinungsbildung geschah auch in der Sendung „2254 – Nachtgespräche am Telefon“. Auch die Meinungsfreiheit der dort anrufenden Hörerinnen und Hörer ist bestandteil der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit. „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Verlegern“, erklärte einstmals der FAZ-Herausgeber Paul Sete. Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ist jedoch jeder einzelne Bürger Träger des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit: „Jeder darf seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei veröffentlichen.“
Vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verlangt das eine konsequente Umsetzung der „Inneren Pressefreiheit“. Redakteure dürfen die Beiträge ihrer Mitarbeiter nicht auf Linie bügeln, sondern müssen Meinungsvielfalt innerhalb des Senders gewährleisten.
Zu dieser Meinungsvielfalt zählt aber auch das Rederecht für die Hörerinnen und Hörer. Seine gelungene Ausgestaltung in der Sendung „2254“ beim Deutschlandradio Kultur wurde von den Programmverantwortlichen ohne Not verworfen; ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit fordern mehr als 3.000 Menschen deshalb seit dem 20. Juni 2014 mit der Petition www.rettet2254.info ein. Klar erkannt hat das BVerfG, dass die Staatsferne des Rundfunks Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie ist. Angesichts übler Erfahrungen mit dem Missbrauch des Rundfunks durch nationalsozialistische Propaganda ist die Staatsferne des Rundfunks von elementarer Bedeutung. Dennoch betrachten Landesregierungen und Parteien den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk offenbar immer noch als ihr Eigentum. Besonders deutlich wurde das 2010 im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch verhinderte im Verwaltungsrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) die notwendige Vertragsverlängerung für den mitunter unbequemen Brender.
FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher warf Koch daraufhin „eine ultimative Entmündigung der Öffentlichkeit“ vor. brenders Amtsvorgänger Klaus Bresser sprach gar von „organisierter Verfassungskriminalität“.
Auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung des BVerfG hielt das Vorgehen der CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat nicht stand. Mit seinem Urteil vom 25. März 2014 erklärte das höchste deutsche Gericht den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig.
Höchstens ein Drittel der Mitglieder des Fernsehrats dürften von Parteien entsandt werden. Auch im Verwaltungsrat dürften die Parteien keinen „entscheidenden Einfluss“ auf die Personalentscheidungen haben. Die vom Grundgesetz gebotene Staatsferne müsse auch durch die Wahl der Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen gewährleistet sein.
Was das ZDF nach den Vorgaben des BVerfG noch umsetzen muss, gilt genauso auch für das Deutschlandradio: 21 Vertretern sogenannter „gesellschaftlicher Gruppen“ im Hörfunkrat stehen 19 Vertreter von Parteien und Politik gegenüber. Den Verwaltungsrat dominiert die Politik nahezu vollständig. Eine konsequente Umsetzung der Staatsferne ermöglichen könnte die Briefwahl der Gremienvertreter in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Gebührenzahler. Praktikable Wege zur Erstellung von Wahllisten ließen sich dafür garantiert auch finden.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk gehört nicht den Parteien, nicht den Regierungen und auch nicht irgendwelchen „gesellschaftlichen Gruppen“. Er gehört den Bürgerinnen und Bürgern, die dafür monatlich ihre Gebühren entrichten. Für ihr Geld haben sie ein Anrecht auf ein vielfältiges, informatives und qualitativ hochwertiges Programm auch für Minderheiten. Wenn die Strukturen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht entsprechend der Vorgaben des BVerfG geändert werden, dann ist das „eine konsequente Entmündigung der Öffentlichkeit“. Gleiches gilt auch für die Absetzung der Sendung „2254 – Nachtgespräche am Telefon“ beim Deutschlandradio Kultur.

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12 Kommentare zu “Das Bundesverfassungsgericht und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk: Wo bleibt die Staatsferne?

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  8. “Der Rundfunk möje auch über das Positive berichten”, postulierte einst sogar schon Bundeskanzler Konrad Adenauer.

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