Demokratie statt Enteignung: Beitragszahler müssen ZDF-Fernsehrat und DLR-Hörfunkrat wählen!

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen. Aber auch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk haben sie einfach eingesackt. Das jedoch hat das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2014 für verfassungswidrig erklärt.
Mit Zähnen und Klauen versuchen die Politiker, ihre Pfrübnde zu retten. Mit dem neuen Staatsvertrag für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) werden sie nur so viel Einfluss preisgeben, wie es ihnen absolut unvermeidlich erscheint. Eine demokratische Wahl der Gremien durch die Zuschauer ist jedenfalls nicht vorgesehen.
Doch allein die Wahl der Mitglieder des Fernsehrats durch die Beitragszahler könnte zu einer wirksamen Kontrolle der Verantwortlichen führen. Dann nämlich wären die Mitglieder dieses Kontrollgremiums dem Publikum rechenschaftspflichtig. Bislang legen sie – wenn überhaupt – höchstens den entsendenden Organisationen Rechenschaft ab.
77 Sitze hat der Fernsehrat derzeit. Nachdem das BVerfG nur noch höchstens ein Drittel für die Parteien zulässt, wollen die Politiker das Gremium auf 60 Mitglieder verkleinern.
Weiterhin bleiben soll indes die Entsendung der 40 nicht parteiengebundenen Fernsehratsmitglieder durch sogenannte „Gesellschaftliche Gruppen“. Diese Gruppen wiederum bestimmt aber die Politik und nicht das Fernsehpublikum.
Auch wenn das BVerfG staatsferne und -kritische Gruppen einfordert, wird sich an den Mehrheitsverhältnissen beim ZDF voraussichtlich nur wenig ändern. Das wäre nur dann der Falll, wenn die Gremien von den Zuschauern gewählt würden.
Wie ignorant derartige Gremien mit dem Publikum umgehen, davon gab die Sitzung des Hörfunkrats des Deutschlandradios am 11. September 2014 ein blamables Beispiel. Kaum mehr als fünf Minuten nahmen sich die Mitglieder des Gremiums Zeit für die Diskussion über die 3.427 Unterschriften unter die Petition „2254 – Nachtgespräche auf Deutschlandradio Kultur retten“.
Auch die vom BVerfG eingeforderte Transparenz und Öffentlichkeit will das Deutschlandradio offenbar umgehen. So schlug der Hörfunkrats-Vorsitzende Frank Schildt die Einsetzung einer Strategiekommission vor, damit wichtige strategische Debatten nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.
Offenbar haben die Verantwortlichen noch nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Sollten sie die Hörerschaft und die Zuschauer weiterhin raushalten wollen aus den Kontroll- und Entscheidungsgremien, dann werden sich die Interessierten wohl direkt an die Parteien und die entsendenden Organisationen wenden müssen. Schließlich gehört der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht den Parteien, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.

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2 Kommentare zu “Demokratie statt Enteignung: Beitragszahler müssen ZDF-Fernsehrat und DLR-Hörfunkrat wählen!

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