Abstellgleis Privatisierung: Die Bahn sollte ihre Lokführer wieder verbeamten

Der Lokführerstreik spaltet die Nation: Die Einen ärgern sich übr die Maßlosigkeit der Gewerkschaft der Lokführer (GdL); die anderen sorgen sich um das Streikrecht. Die Einen freuen sich, dass endlich mal jemand wirksam streikt; die Anderen wittern hinter den langanhaltenden Streikaktionen eine heimliche Unterstützung der Fernbusbranche.
Nicht gerade rühmlich ist in diesem Streik die Rolle der Deutschen Bahn AG (DBAG). Sie lässt keine Möglichkeit aus, der GdL und ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky zu schaden. Sie operiert mit Halbwahrheiten und betreibt einen regelrechten Propagandakrieg gegen die GdL.
So behauptete sie, die Gespräche mit der GdL hätten am Wochenende kurz vor einer Einigung gestanden. In letzter Minute habe die GdL dannn unverständlicherweise einen Rückzug gemacht.
Tatsächlich hatte sie der Gewerkschaft allerdings ein Dokument vorgelegt, worin sie von der GdL die Einschränkung – wennn nicht gar Aufgabe – des Streikrechts verlangt hat. Über Tarifverträge für Zugbegleiter und Bordservicekräfte hätte die GdL zwar mit der DBAG verhandeln dürfen, im Zweifel hätte sie sich aber den Ergebnissen der Verhandlungen mit der Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft (EVG) anschließen müssen.
Für die GdL war das so nicht hinnehmbar. Insofern hat Weselsky seine Unterschrift unter dieses Dokument zu Recht verweigert.
Aber auch er spielt nicht gerade eine rühmliche Rolle. Seinen unsäglichen Vergleich der EVG mit Behinderten hat er zwar zurückgezogen; das geschah aber erst nach heftigem Druck und vorherigem Beharren auf diese behindertenfeindliche Aussage.
Weselskys Amtsvorgänger Manfred Schell kritisiert Weselskys autoritären Führungsstil. Innerhalb der GdL hat sich sogar eine Initiative gebildet, die mehr demokratische Mitwirkungsrechte der Basis einfordert.
Das CDU-Mitglied Weselsky erweckt bei mir nicht den Eindruck eines verantwortungsbewussten und sozial denkenen Menschen. Das ist eine persönliche Wahrnehmung, die nicht jeder teilen muss, die meine Haltung zu ihm aber ebenso prägt wie seine behindertenfeindliche Äußerung und das dahinterstehende Denken.
Von den Bahnreisenden und der Gesellschaft fordert Weselsky Solidarität ein. Wo bleibt seine Solidarität mit den Menschen, die auf die Nutzung der Bahn angewiesen sind?
Immer wieder irritiert mich die Vehemenz, mit der Piloten und Lokführer streiken, als ginge es ihnen furchtbar dreckig. Gleichzeitig streiken Pflegekräfte aber nicht, obwohl sie weitaus schlechter bezahlt werden für ihren schweren Dienst als Lokführer und Piloten.
Irgendwie haben die Streiks der Piloten und Lokführer auch etwas von Machtmissbrauch. Das gilt zumindest dann, wenn das Streikziel etwa der GdL die Zuständigkeit für andere Berufsgruppen als die Lokführer und damit der offene Konkurrenzkampf gegen die EVG ist. Hier wird Machtpolitik auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen.
Selbstverständlich hat die GdL das Streikrecht. Selbstverständlich hat die GdL auch das Recht, ihre Tätigkeit über den Kreis der Lokführer hinaus auszuweiten.
Wirken können die Streiks ja auch nur, wenn viele Lokführer die Streikaufrufe der GdL befolgen. Das Wesen jedes Streiks ist immer, Arbeitsprozesse lahmzulegen und den Arbeitgeber damit zum Einlenken zu zwingen.
Dennoch sollte man seine Grundrechte mit Vernunft und Augenmaß wahrnehmen. Wenn die Bundesregierung jetzt über Einschränkungen des Streikrechts nachdenkt, so schadet die GdL mit ihrer Großmäuligkeit letztlich dem Streikrecht ebenso, wie sie der Zukunft ihres Betriebs DBAG und dessen Stellung im Konkurrenzkampf mit Lastwagenverkehr und Fernbussen schadet.
Am besten wäre wohl, die Deutsche Bundesbahn (DB) wäre nie privatisiert worden. Dann wären die Lokführer Beamte und hätten kein Streikrecht.
Wozu die Privatisierung der grundlegenden Infrastruktur führt, sieht man eben an den Streiks der GdL: Die wichtige Infrastruktur wird zum Spielball von Partikularinteressen; die Politik denkt über eine Einschränkung elementarer Grundrechte nach, um das zu verhindern. Dabei hätte sie es in der Hand gehabt, diese Entwicklung zu verhindern!
Am besten wäre die Rückführung der Bahn in eine staatliche Behörde mit Beamten und dem entsprechenden Schutz vor Streiks. Das mag merkwürdig klingen, verweist aber nur auf die Gründe der Verstaatlichung der Eisenbahnen vor gut 100 Jahren.
Die Privatisierung der Bahn war ein Irrweg. Machen wir uns also auf den Weg in eine Zukunft, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zieht!

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5 Kommentare zu “Abstellgleis Privatisierung: Die Bahn sollte ihre Lokführer wieder verbeamten

  1. „Am besten wäre wohl, die Deutsche Bundesbahn (DB) wäre nie privatisiert worden. Dann wären die Lokführer Beamte und hätten kein Streikrecht.“

    Das ist es ja gerade: Mit der Privatisierung ist man Verantwortung(s)los. Und da Bonzen, Bosse und Bolitiker eh kaum bis gar nicht mit der Bahnfahren, sondern mit dem Privat- oder Dienst-Jet fliegen, fahren, schwimmen, wie auch immer. Was kümmern sie da die Probleme der Bevölkerung?

  2. Klar haben Piloten und Lokführer relativ gut bezahlte Jobs und klar nutzen sie diese sichere Position, Aber kann es in dieser Gesellschaft wenigstens nicht ein paar ehrliche „Arbeiter“ geben die gutes Geld verdienen und durch Streiks den arroganten Ausbeutern den Daumen zeigen ? Ich finde die Streiks gut und habe große Achtung vor der konsequenten Ausführung. Die Privatisierungen nimmt dieser Staat nie im Leben zurück, eher beschneidet er das Streikrecht Stück für Stück. Das ist nicht Schuld irgendeiner Gewerkschaft, das ist einfach mangelndes Sozialverständnis der Regierenden. Die Medienschelte für die GdL. ist ein Shitstorm (mit nur wenigen Ausnahmen) und zeigt wie die öffentlichen Medien die Positionen der Arbeitgeber verherrlichen. Da wird mir himmelangst wie das in einigen Jahren aussehen wird, aber eigentlich sind die Medien jetzt schon unisono (siehe Ukraine).

  3. Ja, natürlich sind Streiks gut. Was soll’s, wenn sich die Demokratie auch noch damit.brüstete sich doch bis zur Wende mit dem Streikrecht, was es ja in der DDR nicht gab. So viel ich weiß, können sich Lokführer und Lehrer nicht einfach mal so, ohne Diskussion und im Stillen Kämmerlein Diäten einstecken und gut! Aber ob privat oder nicht: Deren Arbeit ist wesentlich verantwortungsvoller, als unsere Bolitiker ihre Arbeit ernst nehmen.
    Und apropos Ukraine: Was haben Europa oder die USA damit zu tun? Die hetzen nur die Bürger aufeinander, um irgendwo ihre Panzer zum Einsatz zu bringen. Irgendwer wird schon zahlen dafür. Das ist alles.

  4. „Der Lokführerstreik spaltet die Nation:“
    Natürlich, genau das ist doch gewünscht. Deshalb auch die Privatisierungen – z. B. der ehem. Bundesbahn – und so ganz nebenbei ist man auch noch Verantwortung(s)los. Denn nur vereint ist man stark. Ein Betrieb hat doch auch mehrere Abteilungen, warum nicht eine große Gewerkschaft mit mehreren Unter-Abteilungen? Aber wo gibt es heute noch große Betriebe mit Personalräten oder gar Gewerkschaftern.
    Wieso wohl meinten schon Marx und Engels „Proletarier aller LÄNDER vereinigt euch“. Ich füg nur hinzu: Bonzen, Bosse und Bolitiker sind es schon längst – siehe EU und USA/TTIP.
    Vielleicht liegt dort auch der tiefere Grund der Wiedervereinigung: Ich glaube, die DDR war die stärkste Opposition der BRD, siehe Sozialwohnungsbau, Soziale Marktwirtschaft, Demonstrationsrecht. Seit der WV fiel dieser Wettbewerb um SOZIALES weg. Es sei denn, man ist Kriegsflüchtling.

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