Da stimmt was nicht: Zur Berichterstattung über die Abstimmung in Griechenland

Heute ist der Tag der Wahrheit: Die Griechen stimmen über das „Rettungspaket“ der drei „Institutionen“ ab. Damit entscheiden sie darüber, ob sie sich deren Erpressung beugen oder die Aushebelung der Demokratie durch neoliberale Hardliner akzeptieren.
Einseitige Meinungsmache bis hin zu regelrechter Hetze wurde dazu in vielen bundesdeutschen Medien betrieben. Die griechische Regierung wurde dargestellt, als handele es sich um unreife Jugendliche. Über die Armut der Bevölkerung wurde zwar berichtet, ihre Ursachen dabei jedoch meist ausgeblendet.
Weitgehend außen vor blieb auch die Tatsache, dass Griechenland Zinsen zahlen muss auf seine Kredite. Selten wurde in den Medien klar herausgestellt, dass das sogenannte „Rettungspaket“ – wie seine gleichnamigen Vorgänger für andere Länder auch – in erster Linie der Rettung von Banken diente.
Milliardenbeträge wurden in den letzten Jahren als Kredite an Griechenland ausgezahlt. Bei der Bevölkerung angekommen ist davon indes fast nichts. Vielmehr musste sie bluten unter den harten Auflagen der Geldgeber, die massive Einschnitte ins Sozialsystem durchgesetzt haben.
Drastische Rentenkürzungen und Einschnitte in die Gesundheitsversorgung haben die Gläubiger den griechischen Volk abverlangt. Privatisierungen sollten privaten Investoren zu Gewinnen auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur des Landes verhelfen.
All das waren Gründe für den Wahlsieg der Syriza-Partei unter Alexis Tsipras. Diese demokratische Entscheidung der Wahlberechtigten haben die Hardliner der Troika aber nicht akzeptiert.
Ihnen ging es offenbar darum, einer linken Regierung keine Erfolge zu erlauben. Das könnte sonst ja Schule machen in Europa.
In den meisten Mainstream-Medien wurde im Wesentlichen aber nur die Position der neoliberalen Hardliner transportiert. Ihre „großzügigen Angebote“ waren in Wirklichkeit jedoch erpresserische Daumenschrauben, die eine Regierung überhaupt nicht akzeptieren konnte, die mit dem Versprechen einer anderen Politik an die Macht gekommen war.
Ziemlich verschwommen blieben auch die Berichte über Vermittlungsversuche des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Anscheinend hatten sie Kompromissvorschläge entwickelt, wurden dann aber von Hardlinern wie dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und der IWF-Chefin Christine Lagarde zurückgepfiffen.
Dass Schäuble in diesem üblen Spiel den Saubermann geben konnte, der nur auf die Einhaltung von Verträgen besteht, ist eine journalistische Bankrotterklärung: Hätte man nicht fairerweise seine Verwicklung in die Baumeister-Affäre und die verweigerte Rückzahlung der Nazi-Zwangskredite an Griechenland wenigstens mal erwähnen müssen?
Eine derart deutliche Überschuldung wie die Griechenlands kann nur ein Schuldenschnitt beheben. Das weiß sogar der IWF. Allerdings sagt er es nicht, um seine Druckmittel nicht preiszugeben.
Jeder einigermaßen kluge Journalist müsste erkennen, dass die Eurokrise nicht zu lösen ist mit den Mitteln, die die „Insitutionen“ vorschlagen. Jeder einigermaßen aufmerksame Journalist hätte mitbekommen müssen, dass die Tsipras-Regierung sich um einen Kompromiss bemüht hat, der für beide Seiten tragbar gewesen wäre. Jeder einigermaßen professionelle Journalist hätte diese Gesichtspunkte in seine Berichterstattung mit einbeziehen müssen.
Angesichts dessen ist die Berichterstattung über die Eurokrise in Griechelnand für die meisten Medien nicht gerade ein Ruhmesblatt. Welcher Journalist hat schon einmal die Summen aufgelistet, die die griechische Regierung auch nach den letzten „großzügigen Angeboten“ bei Renten, Löhnen und am Sozialsystem einsparen sollte? Wo wurden in Tagesschau, Heute oder den Öffentlich-Rechtlichen Radios diese Milliardenbeträge erwähnt?
Ich habe dergleichen dort nicht mitbekommen. Stattdessen habe ich aber verfolgt, wie den Griechen Angst gemacht wurde durch die Deckelung der Bankkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) und die daraufhin unausweichliche Schließung der Bankschalter. Was würde geschehen, wenn so etwas in Deutschland geschähe?
Journalisten sollten sich einmal vorstellen, sie stünden am Geldautomaten und bekämen nur 60 Euro pro Tag. Dann sollten sie sich vergegenwärtigen, dass die EZB der Auslöser dieser Einschränkung ist. Wie sähe die Berichterstattung aus, wenn so etwas in Deutschland stattfände?
Sicherlich kann man Schlendrian und Korruption im griechischen Staatsapparat kritisieren. Diese Zustände hat aber nicht die gegenwärtige Regierung zu verantworten. Ihr werden nun aber alle Versäumnisse aufgebürdet, die ihre Vorgänger in Jahrzehnten gemacht haaben.
Faire Berichterstattng müsste anders aussehen, finde ich. Zumindest das alte Prinzip „Audeatur et altera Pars“, wonach bei einem Konflikt beide Seiten zu hören sind, wurde bei der Eurokrise oft sehr lax gehandhabt.
Wahrscheinlich werden sich die meisten Stimmberechtigten heute dem Druck der neoliberalen Panikmache beugen. Allerdings erringen die marktgläubigen Gläubiger damit nur einen Etappensieg. Auf Dauer ist ihr nahezu religiös zelebrierter Glaube an die Macht der Märkte nämlich nicht mehr zukunftsfähig.

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2 Kommentare zu “Da stimmt was nicht: Zur Berichterstattung über die Abstimmung in Griechenland

  1. Lieber Herr Hanke,

    vielen Dank für diesen wunderbaren Beitrag bezüglich der Griechenland-Abstimmung, der sich so wohltuend von der sonst üblichen Meinungsmache vieler Medien abhebt! Tatsächlich muss man objektive Berichterstattung inzwischen bei uns mit der Lupe suchen.
    Mit freundlichem Gruß und Dank
    Doris Wickbold-Schmitter, Hamburg

  2. Pingback: Zurücktreten: Was Varoufakis Schäuble vormacht | Franz-Josef Hanke

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