Landesverrat: Angriffe adeln netzpolitik.org wie einst den Spiegel

Seine Behörde nennt sich verheißungsvoll „Verfassungsschutz“. Was sie und ihr Präsident Hans-Georg Maaßen aber machen, das ist das glatte Gegenteil eines Schutzes der bundesdeutschen Verfassung. Seine Rolle in der Affäre um den angeblichen Landesverrat des Internet-Blogs netzpolitik.org erinnert fatal an diejenige von Franz-Josef Strauß in der Spiegel-Affäre.
Im Oktober 1962 hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ über das Bundeswehr-Manöver „Fallex“ berichtet. Alle veröffentlichten Fakten waren vorher bereits anderswo publiziert worden. Mehrere Spiegel-Journalisten wurden dennoch wegen Landesverrats verhaftet.
Nach heftigen Protesten der Presse und einer aufgebrachten Öffentlichkeit kamen alle Verhafteten nach und nach wieder frei. Wegen seiner aktiven Rolle bei der Strafverfolgung der Spiegel-Redakteure musste der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß schließlich den Hut nehmen.
Die Affäre hat den „Spiegel regelrecht geadelt. Für Jahrzehnte genoss er den Ruf des herausragendsten investigativen Magazins Deutschlands.
Die Karriere von Strauß erlitt dadurch einen Knick. Dennoch krabbelte er schon bald wieder aus Bayern nach Bonn und feierte in der Großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger fröhliche Urständ als Finanzminister. Kanzler indes konnte der beleibte Bayer vermutlich auch wegen seiner Verstrickung in die Spiegel-Affäre trotz erheblicher Anstrengungen nicht werden.
Abzuwarten bleibt, wie sich die „Netzpolitik-Affäre“ nun auf die Beteiligten auswirken wird. Nicht unwahrscheinlich ist, dass nach der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range weitere „Köpfe rollen“ werden.
Neben Maaßen, der die Anzeige erstattet hat, um von eigenem Versagen abzulenken und eigene undemokratische Machenschaften zu vertuschen, gerät auch Bundesjustizminister Heiko Maas zunehmend in die Kritik. Aber auch Innenminister Thomas de Maiziere hat von dem Verfahren gewusst und Maaßens Anzeige offenbar gebilligt. Schließlich war auch das Bundeskanzleramt schon früh informiert gewesen über die Strafanzeige gegen die Journalisten.
Erfreulich ist der laute und heftige Aufschrei ob des ungeheuerlichen Angriffs auf die Pressefreiheit damals wie heute. „Der Spiegel“ wie auch „netzpolitik.org“ haben nur ihre journalistische Pflicht getan, um die Demokratie zu schützen. Die handelnden Politiker wollten beide mit ihren Anzeigen einschüchtern und so auch anderen Medien die Warnung vermitteln, dass sie besser stillhalten.
Doch diese Strategie ist gründlich danebengegangen. Statt die Journalisten zu schwächen, gingen sie gestärkt aus diesem Angriff hervor. Sicherlich wird das auch für Markus Beckedahl und Andre Meister von „netzpolitik.org“ gelten.
Seine herausragende Stellung im Bereich der Netzpolitik wird der Blog nun noch weiter festigen und ausbauen können. Die Affäre zeigt, dass Blogs heute vielleicht eine ebenso wichtige Rolle in der Berichterstattung spielen wie vor 50 Jahren ein großes Nachrichtenmagazin.

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Ein Kommentar zu “Landesverrat: Angriffe adeln netzpolitik.org wie einst den Spiegel

  1. Interessante Entwicklung. Das Potenzial zur Karriereunterbrechung oder Beendigung hat diese Geschichte für einige Beteiligte. Zwischen Auszeichnungen und Knast – netzpolitik.org bekommt hier den verdienten Ritterschlag. Schön das es noch freie Medien und Journalisten gibt. Im Netz !
    Gruß aus dem Vogtland

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