Paris trauert: Solidarität mit der Freiheit, der der Angriff des „IS“ galt!

Freitag der 13. endete für Paris in einem Blutbad: Mördertrupps des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) zogen durch die französische Hauptstadt und knallten scheinbar wahllos mit Maschinengewehren Menschen ab. Ihr Ruf „Allah ist groß“ ist eine blasphemische Verhöhnung aller Menschen, die an einen gütigen und gnädigen Gott glauben , ebenso wie ein flagranter Missbrauch von Religion für eine mörderische Machtdemonstration.
Ich war bereits am Einschlafen, als die Nachrichtensendung „Studio 9“ des Deutschlandradios die ARD-Korrespondentin Ursula Welter life auf den Sender nahm. Sie berichtete von Explosionen beim Fußballstadion und Attentaten auf Menschen in Restaurants sowie über den Angriff auf einen Konzertsaal.
Sofort erinnerte ich mich an den Bericht über eine Bombendrohung, wegen der die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Nachmittag ihr Hotel hatte räumen müssen. Sofort erinnerte ich mich aber auch an den Anschlag auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ am 7. Februar 2015 ebenfalls in Paris.
Schnell entsann ich mich aber auch des nach derartigen Mordtaten üblichen Reflexes vieler sogenannter „Sicherheitspolitiker“: Unverfroren heizen sie der verängstigten Bevölkerung unmittelbar nach einem Attentat ein und fordern zusätzliche Maßnahmen zum angeblichen „Schutz vor Terrorismus“. Gerne werden dann all diejenigen verfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen wieder hervorgekramt, die besonnene Bürger und das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Recht ablehnen.
Am bliebtesten ist dabei die Forderung nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung (VDS). Sie könne derartige Attentate verhindern, beteuern die Befürworter des Generalverdachts gegen alle dann immer treuherzig.
Mindestens zweimal wurde diese Behauptung bislang jedoch widerlegt: Weder hat die VDS in Frankreich den Angriff auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ verhindert, noch hat die VDS in Norwegen Anders Behring Breivik rechtzeitig an seinem Attentat auf das Jugendcamp auf der Insel Utøya gehindert. VDS ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte, der keine nachweisbar schützende Wirkung gegen Terrorismus mit sich bringt.
Wer nach einem Attentag wie diese Nacht in Paris Freiheitsrechte einschränkt, der führt den Terror der Attentäter in gewisser Weise weiter fort: Er opfert die Freiheit und Freizügigkeit der Gesellschaft den Terroristen, die genau das erreichen wollen. Ihnen ist die freiheitliche Gesellschaft und ihre Freiheit von Gedanken, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen wie auch die Freiheit zur Religionskritik ein Dorn im Auge.
Wer nach einem Attentat angeblicher „Islamisten“ gegen Flüchtlinge aus arabischen Ländern wettert, der hat ebensowenig verstanden: Die meisten Menschen fliehen aus Afghanistan oder Syrien ja gerade vor dem Terror angeblich islamischer Gruppen wie IS oder Taliban. Die angeblich „besorgten Bürger“ setzen die Flüchtlinge dann mit den Peinigern gleich, vor denen sie geflohen sind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Abend kurz vor Beginn der Attentatsserie in Paris erklärt, dass sie für eine freie Gesellschaft kämpfen wolle. Flucht müsse man dort bekämpfen, wo ihre Ursachen entstünden.
Notwendig wird wohl statt mehr angeblicher „Sicherheitspolitik“ eine internationale „Sozialpolitik“: Dem Leid durch Armut, Hunger und Krieg überall in der Welt muss eine gerechtere Verteilung des Reichtums entgegentreten. Waffenexporte verbieten sich deshalb ebenso wie sogenannte „Freihandelsabkommen“, die im Ergebnis allein der Unterjochung ganzer Staaten und Regierungen durch immer gierigere Großkonzerne dienen.
Unerlässlich wird aber auch eine gerechtere Verteilung des Reichtums innerhalb Europas. Gerade in Frankreich leben viele Migranten aus dem Magreb in heruntergekommenen Banlieus, die man am treffendsten mit dem Wort „Slum“ charakterisieren kann. Dort werden Jugendliche abgehängt und den perfiden Terrorhetzern des IS und anderer angelich islamischer Gruppen überlassen.
Vielleicht haben die – nach Augenzeugenberichten sehr jungen – Attentäter deswegen vor allem das „Stade de France“ und die Konzerthalle „Bataclan“ während des Auftritts einer britischen Band sowie Menschen auf den Terrassen meist ausländischer Restaurants angegriffen, weil sie so ihrer Wut auf den vermeintlichen Reichtum ihrer Opfer freien Lauf lassen konnten. Alle sechs Tatorte stehen für eine freie und offene Gesellschaft und für eine Lebensfreude, die strenggläubige Vertreter verschiedener Religionen sich und ihrer Gefolgschaft häufig versagen.
Zwar ist der „IS“ nur auf der Oberfläche religiös; in Wirklichkeit stecken dahinter ehemalige Geheimdienst- und Armeeoffiziere der untergegangenen Diktaturen in Libyen und im Irak. Aber vorgeschobene „religiöse Führer“ lullen junge Menschen mit fundamentalistischen Parolen ein und verführen sie zu Taten, die keine Religion der Welt rechtfertigen kann.
Frankreich und auch Deutschland benötigen deshalb dringend wirksame Konzepte, wie man jungen Menschen aus Migrantenfamilien eine attraktive Zukunft bieten kann und sie in die Mitte der Gesellschaft holt. Das scheint mir jetzt die vordringlichste Aufgabe zu sein.
Am Ende steht für mich wieder der Leitsatz des Juristen Prof. Dr. Franz Eduard von Liszt aus dem Jahr 1882. Bei seiner Antrittsvorlesung an der Philipps-Universität Marburg hatte der Cousin des berühmten Komponisten Franz Liszt festgestellt: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“ Das gilt auch für die Verhinderung des Terrorismus weltweit.