Untragbar: de Maiziere möchte die Dummheit der Polizei mit dem Datenschutz der Bürger bezahlen

Als Innenminister ist Thomas de Maiziere nicht mehr länger tragbar. Der CDU-Politiker verlangt, dass die Bürger Europas die Unfähigkeit der Polizei mit ihrem Datenschutz bezahlen. Doch es ist nicht der Datenschutz, der den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Attentaten verhindert, sondern ganz offenkundig die Dummheit von Polizisten.
Als Innenminister ist de Maziere von Amts wegen auch für den Schutz der Verfassung zuständig. Den betreibt er allerdings ausschließlich mit Hilfe einer Behörde, die zwar „Verfassungsschutz“ heißt, doch das glatte Gegenteil dessen tut, wonach sie benannt ist. So will die Regierung den V-Leuten dieses Inlandsgeheimdiensts erlauben, ungestraft Verbrechen zu begehen.
Die Datengier dieses Diensts und seiner Schwesterbehörde „Bundesnachrichtendienst“ (BND) ist unersättlich. Dabei schreckt der BND auch vor offenem Rechtsbruch nicht zurück. Die rechtswidrige Datenerfassung deutscher Staatsbürger rechtfertigt er mit abstrusen „Theorien“ wie der sogenannten „Amtsträgertheorie“, wonach ein Deutscher seine Staatsbürgerschaft mit einem Amt in der EU verlöre, oder der noch abwegigeren „Weltraumtheori“, wonach eine Datenübermittlung per Satelit automatisch das deutsche Recht aushebeln soll.
Der Hunger der Geheimdienste wie auch der Polizei nach Daten ist indes größer als ihre Fähigkeit, die schon vorhandenen Daten auszuwerten. Das belegen zwei Beispiele sehr deutlich, die dieser Tage öffentlich geworden sind.
Bereits am 11. Juni 2015 hatten türkische Behörden Ibrahim El Bakraoui an der syrischen Grenze festgenommen und später in die Niederlande abgeschoben. Einen Verbindungsbeamten der belgischen Polizei in Istanbul hatten sie am 26. Juni 2015 gewarnt, dass er der Unterstützung des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) verdächtigt werde. Dennoch wurde gegen ihn nichts unternommen und er konnte vermutlich ungehindert die Attentate am Dienstag (22. März) auf den Flughafen „Zaventem“ und die Metro-Station „Maalbeek“ in Brüssel mit vorbereiten.
Die griechische Polizei hatte schon in Januar 2015 in zwei konspirativen Wohnungen mutmaßlicher IS-Terroristen in Athen Pläne des Brüsseler Flughafens Zaventem gefunden. Diese Wohnung hatte offenbar Abdelhamid Abaaoud angemietet, der als Mittäter des Attentats vom 13. November 2015 in Paris aktenkundig wurde. Auch diese Erkenntnisse wurden an die belgische Polizei übermittelt und dort offenbar nicht weiter verfolgt.
Zwar scheint Belgien ein besonderes Problem damit zu haben, dass Flamen und Wallonen möglicherweise auch in der Polizei nicht optimal miteinander zusammenarbeiten, doch waren in jedem Fall nicht fehlende Daten Ursache dafür, dass die Anschläge vom 22. März 2016 in Brüssel nicht verhindert wurden. Die Aushebelung des Datenschutzes ist also ein dreistes Ablenkungsmanöver von polizeilichem Versagen, das rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger massiv ihrer Grundrechte berauben würde.
Wer ein derartiges Rechtsverständnis an den Tag legt wie de Maiziere, der Datenschutz „zwar schön“, aber hinderlich findet, der kann kaum ernsthaft Anspruch erheben, als Minister für den Schutz der Verfassung zuständig sein zu wollen. Deshalb muss de Maiziere weg.

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2 Kommentare zu “Untragbar: de Maiziere möchte die Dummheit der Polizei mit dem Datenschutz der Bürger bezahlen

  1. Das hast du auch schon mehrmals vorausgesagt, Die Politiker werden indirekt zum Werkzeug der Terroristen, machen sie doch die gegenwärtige demokratische Grundordnung kaputt. Reflexartig kommen die bekannten Äußerungen nach Attentaten oder Drohungen. Das z.B. die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt, hat man in Paris gesehen. Also warum dann der Ruf nach solchen Maßnahmen ?
    Und vorausschauend wird trotzdem noch gesagt, dass man diese brutalen Killerattacken nicht stoppen kann. Wem also nutzt ein Abbau von Datenschutz ?

  2. Pingback: Schon wieder so ein böser Morgen: Gute Nacht! | Franz-Josef Hanke

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