Protesttag 5. Mai: Behinderte Teilhaber verlangen Teilhabe

„behindert ist man nicht, behindert wird man“, lautet eine altbekannte Erkenntnis aus der Behindertenbewegung. Der allgegenwärtigen Ausgrenzung Behinderter sollte ein „Teilhabegesetz“ entgegenwirken. Doch der nun vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) verspielt diese Chance nicht nur, sondern gibt ihnen sogar das deprimierende Gefühl „Wir müssen draußen bleiben“.
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, fordert Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. „Inklusion“ ist die Leitforderung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UNBRK). Beide Vorschriften genießen in der Bundesrepublik Verfassungsrang.
Der Alltag hingegen ist weit entfernt von einer gleichberechtigten Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben. Tagtäglich stehen Rollstühle vor Stufen, können Gehörlose die Ansagen in Bus und Bahn, auf Flughäfen oder im Fernsehen nicht wahrnehmen, stoßen Blinde im Verkehr auf Anzeigetafeln, Schaubilder oder Pictogramme.
Viel Aufwand an Kraft, Zeit und Geld ist nötig, um wenigstens die schlimmsten Beeinträchtigungen zu bewältigen. eine selbstbestimmte Assistenz bedarf mitunter aufwendiger Organisation, die zudem auch einiges Geschick und beachtliche Management-Qualitäten erfordert.
Trotzdem verlangt auch der neue BTHG-Referentenentwurf Behinderten ab, ihre behinderungsbedingten Mehraufwendungen ab einem bestimmten Niveau selbst zu tragen. Nach wie vor sollen Zahlungen des Staates mit dem Einkommen der Betroffenen verrechnet werden. Oberhalb eines relativ geringen Einkommens und Vermögens werden Behinderte dadurch gegenüber allen anderen Menschen benachteiligt, die ihr Geld behalten dürfen, weil sie die entsprechenden Aufwendungen schlicht nicht haben.
Gleiches gilt auch für das Blindengeld: In verschiedenen Bundesländern werden unterschiedlich hohe oder niedrige Beträge zur Begleichung des blindheitsbedingten Mehraufwands an alle Betroffenen ausgezahlt. Blindenhilfe hingegen ist einkommens- und vermögensabhängig.
Behinderungen hingegen sind nicht einkommens- und vermögensabhängig. Im Gegenteil sind Einkommen und Vermögen Behinderter meist geringer, da viele keine oder zumindest keine gut bezahlten Arbeitsstellen finden. Behinderung macht also arm.
Daran ändert das neue Gesetz nichts; im Gegenteil fördert es diese Entwicklung weiter. Auch nach dem sogenannten „Teilhabgesetz“ sind Behinderte arm dran, weil sie zu dem zusätzlichen Aufwand an Kraft und Zeit auch noch den erhöhten finanziellen Aufwand mehrheitlich selbst tragen müssen.
Wünschenswert wäre ein Teilhabegeld, das für jede Behinderung den jeweils angemessenen Betrag ausgibt, der ihre Nachteile einigermaßen ausgleichen hilft. Dieses Teilhabegeld müsste unabhängig vom Einkommen und Vermögen gezahlt werden. Zwar könnte es die Behinderung nicht wirklich ausgleichen, aber wenigstens die damit verbundenen finanziellen Einbußen lindern.
Während die verbreitete neoliberale Leistungsideologie sonst immer vollmundig tönt, „Leistung“ müsse „sich lohnen“, gilt das für Behinderte offenbar nicht: Verdienen sie gutes Geld, müssen sie damit ihre behinderungsbedingten Nachteile ausgleichen. Offensichtlich ist den Gesetzgebenden die Leistung von Behinderten nicht genausoviel wert wie die aller anderen Leistungsträger.
Wenn nun der Einspruch ertönt, das Ganze koste Geld, das der Staat nicht habe, dann ist dem nicht nur das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 des Grundgesetzes entgegenzuhalten, wonach die Bundesrepublik Deutschland ein „sozialer Rechtsstaat“ ist. Entgegenhalten kann man dieser Behauptung auch die Verpflichtung des Staats, die notwendigen Einnahmen zur Bewältigung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben sicherzustellen.
Wünschenswert wäre wohl, wenn die Bundesregierung den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau des Jahres 1958 anhöbe. Unter dem CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der immer als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“ gepriesen wird, und dem CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer betrug der Spitzensteuersatz satte 85 Prozent.
Allein eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau des Jahres 1998 brächte dem Staat nach Berechnungen von Dr. Kai Eicker-Wolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) jedes Jahr zusätzlich knapp 50 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Damit wären sicherlich nicht nur Leistungen des Sozialstaats für die Inklusion Behinderter zu finanzieren, sondern auch weitere Kosten für Integration und Armutsbekämpfung.
Der Einwand, der internationale Wettbewerb mache eine solch starke Anhebung des spitzensteuersatzes unmöglich, greift tief in genau diejenige neoliberale Klamottenkiste, die auch das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP) heimlich gegen die Interessen der Bürgerschaft durchzusetzen ermöglicht. Die ständige und systematische Absenkung von Sozialstandards und Regelungen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Intimsphäre zielt im Ergebnis auf eine Beseitigung der Demokratie und der Bürgerrechte zugunsten weniger wohlhabender Lobbyisten ab.
Armut ist weiblich, behindert, alleinerziehend und hat einen Migrationshintergrund. Reichtum über ein millionenschweres Maß hinaus hingegen ist Diebstahl an Chancen, Zukunft und vor allem Sozialem Frieden.
Am Internationalen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen setze ich auf die Einsicht, dass eine sozial gerechte Gesellschaft die Voraussetzung für Frieden ist. Ich erwarte Respekt gegenüber Behinderten, ohne dass jeder immer ein „Superblinder“ oder aber ein „armer bemitleidenswerter Mitmensch“ sein muss. Solidarität ist der Mörtel in dem Gebäude, das wir „Staat“ nennen.
Ohne Solidarität ist kein Staat zu machen. Ohne Behinderte wäre die Gesellschaft ärmer. Der wahre Reichtum ist die Kraft der Ideen, der Vielfalt und der Gemeinschaft. [end]

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