Nicht ohne Grund am Abgrund: 7 Vorschläge für eine demokratische EU

Sechs Tage ist es nun her, dass die Briten über einen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) abgestimmt haben. Seither ist oft darüber geredet worden, dass die EU sich ändern müsse: Für die Bürgerinnen und Bürger müsse sie als ein Gewinn dargestellt werden.
Wenn auch in dieser Aussage eine wichtige Erkenntnis steckt, transportiert sie doch gleichzeitig indirekt einen wesentlichen Grund für die Abkehr vieler Stimmberechtigter von der EU: Politik erleben sie nämlich nicht als bürgernah und demokratisch, sondern als bürgerferne Kungelei, die den Menschen dann mit Hilfe von PR-Strategien schmackhaft gemacht werden soll. Diesem Verständnis von Demokratie als Giftpillenregal mit Plazebo-Verpackung haben sie am Donnerstag (23. Juni) mit ihrem Votum für den Brexit eine klare Absage erteilt.
Fragen müssten sich die Verantwortlichem vor allen nach den Gründen der EU-Verdrossenheit im United Kingdom (UK) und den notwendigen Folgerungen daraus: Was ist passiert? Was muss passieren? Weiterlesen

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Brexit: Macht die Schotten dicht, aber nicht für Iren und Schotten!

Großbritannien hat am Donnerstag (23. Juni) mit 51,9 gegen 48,1 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Das Votum für den „Brexit“ ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller EU-Politiker, sondern auch eine berechtigte Quittung für die Durchsetzung neoliberaler Politik gegen die Bevölkerung Europas. Dieser Volksentscheid ist ein Weckruf für mehr Demokratie und Transparenz sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Umzug von Bonn nach Berlin: Vom Föderalismus zu immer mehr Zentralismus

Vor 25 Jahren hat der Deutsche Bundestag für den Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin gestimmt. Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler. Allerdings bin ich als gebürtiger Bonner parteiisch.
Meine Kritik richtet sich indes vor allem gegen das „Hauptstadt“-Gehabe und die stetig schwindende Bedeutung des Föderalismus im großkotzigen Großdeutschland. Genauso gehen mir die Berliner mit ihrer bornierten Dorfdeppen-Mentalität auf den Keks, wenn sie tun, als gäbe es in Deutschland nur diese heruntergekommene Pleite-Metropole und sonst nahezu nichts. Weiterlesen