Umzug von Bonn nach Berlin: Vom Föderalismus zu immer mehr Zentralismus

Vor 25 Jahren hat der Deutsche Bundestag für den Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin gestimmt. Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler. Allerdings bin ich als gebürtiger Bonner parteiisch.
Meine Kritik richtet sich indes vor allem gegen das „Hauptstadt“-Gehabe und die stetig schwindende Bedeutung des Föderalismus im großkotzigen Großdeutschland. Genauso gehen mir die Berliner mit ihrer bornierten Dorfdeppen-Mentalität auf den Keks, wenn sie tun, als gäbe es in Deutschland nur diese heruntergekommene Pleite-Metropole und sonst nahezu nichts.
Nur knapp war 1991 die Mehrheit im Bundestag für den Umzug. Schon damals wurden gute Gründe dagegen laut. Einige der damaligen Warnungen haben sich seither bewahrheitet.
Erreicht wurde diese Mehrheit damals auch nur durch das „Berlin-Bonn-Gesetz“, das den Verbleib einiger Ministerien in Bonn zusicherte. Wer nun gegen diese Standorte argumentiert, der müsste eigentlich den Rückumzug der Bundesregierung nach Bonn fordern. Alles andere wäre eine wohlfeile Art von Verarschung der Bonner und all derjenigen, die den Umzug nach Berlin kritisch sahen und sehen.
Bonn war der Garant für Föderalismus. In der beschaulichen Stadt am Rhein wäre niemand auf die Idee gekommen, dem Zentralismus das Wort zu reden. Anders hingegen verhält es sich mit Berlin.
Bildung, Polizei, Kultur und die soziale Fürsorge sind eigentlich Aufgaben der Länder oder Kommunen. In all diesen Bereichen hat sich der Bund in den letzten Jahren aber massiv breit gemacht. Nicht überall ist das von Nachteil, doch hat die großzügige Ko-Finanzierung vieler Projekte in diesen Bereichen mitunter schon ein „Gschmäckle“, weil der edle Spender die Inhalte der Vorhaben bestimmt, denen seine Gelder zufließen.
Lange Zeit war ich sehr froh darüber, dass Deutschland im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich seine föderale Strruktur auch durch den Sitz der Bundeshauptstadt deutlich zum Ausdruck brachte. Für mich war Bonn Heimat, Signal für eine gelebte Demokratie, Beleg für das Fehlen großdeutscher Ambitionen und damit eine Hauptstadt für den Frieden.
Wenn ich früher in der DDR unterwegs war, dann war Ost-Berlin immer beschildert mit „Berlin, Hauptstadt der DDR“. Die Bewohner der DDR sagten oft gar nicht „Berlin“, sondern „Hauptstadt“.
Inzwischen haben die meisten Medien ihr „Hauptstadt-Studio“ oder ihren „Hauptstadt-Korrespondenten“ in Berlin. Unreflektiert haben sie den Jargon der DDR damit übernommen. Vor dem Umzug der Regierung dorthin gab es immer nur ein „Studio Bonn“ oder „Bonner Korrespondenten“.
Immer mehr Bundesbehörden folgen ihren Ministerien nach Berlin. Zuletzt hat das auch der Bundesnachrichtendienst (BND) versucht, der vorläufig allerdings mit undichten Wasserhähnen und undichten Stellen bei der Geheimhaltung des Bauplans zu kämpfen hat.
Immer zentralistischer wird das Verhalten der Regierenden in Berlin. Immer dreister lügt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, um immer mehr Überwachung der Bevölkerung mit frei erfundenen „statistischen Daten“ durchzusetzen. Die „Zentrale“ der Demokratie in Berlin ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Deutschland.
Bonn wurde nach und nach abgehängt. Immer noch residieren aber sechs Bundesministerien in Bonn.
Aber selbst ohne die anderen Ministerien und den Parlamentssitz hat Bonn nicht einmal so schlecht abgeschnitten, wie ich ursprünglich befürchtet hatte. Zahlreiche Einrichtungen der Vereinten Nationen (UN) haben ihren Sitz in der „Bundesstadt Bonn“. Mit der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom residieren auch zwei wichtige – zwischenzeitlich privatisierte – einstige Staatsbetriebe in der Stadt am Rhein.
Bonn nehme ich nach wie vor als weltoffen, charmant und humorvoll wahr. Berlin hingegen erscheint mir oft großkotzig, arrogant und letztlich provinziell.
Während meiner Jugend konnte ich in Bonn miterleben, wie der Chefkontrolleur der Stadtwerke Bonn (SWB) einen General der Bundeswehr in der Buslinie 17 zur Hardthöhe beim Schwarzfahren erwischte und sich von dessen Uniform nicht einschüchtern ließ. Die Stadt war bunt, international und selbstbewusst. Zugleich war Bonn familiär und ein Schmelztiegel aller deutschen Dialekte, aller Sprachen, Hautfarben und Weltanschauungen.
Wenn ich als Tourist nach Berlin komme, begegenet mir auch dort viel Offenheit. Die einstige Pampigkeit der West-Berliner ist inzwischen zwar einer etwas weltläufigeren Freundlichkeit gewichen; doch bestimmte Stadtteile Berlins meide ich lieber, weil ich dort als Behinderter um meine Sicherheit fürchten muss.
Die Unverfrorenheit, mit der der Berliner Senat Geld ausgibt, das er gar nicht hat, ärgert mich. Voller Hohn und Spott warte ich auf die Einweihung des Berliner Großflughafens (BER), die ich wahrscheinlich aber gar nicht mehr miterleben werde.
Ein wenig mehr Demut täte den Berlinern ganz gut. Mehr Föderalismus und mehr Demokratie täte der Bundesrepublik gut. Dafür wäre eine Bundesregierung in Bonn vielleicht besser als in Berlin.
Berlin ist ohnehin Bundeshauptstadt. Das war die größte deutsche Stadt schon vor der Abstimmung am 20. Juni 1991.
Das Parlament ist unter der Reichstagskuppel wohl auch besser aufgehoben als im Bonner Wasserwerk. Die Demokratie jedoch ist an jedem beliebigen Punkt in Deutschland besser aufgehoben als in Berliner Ministerialstuben. Letztlich müssen die Menschen Demokratie ja sowieso Tag für Tag von Neuem erkämpfen.

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