Brexit: Macht die Schotten dicht, aber nicht für Iren und Schotten!

Großbritannien hat am Donnerstag (23. Juni) mit 51,9 gegen 48,1 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Das Votum für den „Brexit“ ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller EU-Politiker, sondern auch eine berechtigte Quittung für die Durchsetzung neoliberaler Politik gegen die Bevölkerung Europas. Dieser Volksentscheid ist ein Weckruf für mehr Demokratie und Transparenz sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedsstaaten.
Zu Recht wird die überbordende Lobbykatie in Brüssel kritisiert. Offenbar meinen viele Eurokraten, niemand schaue ihnen auf die Finger und sie könnten deshalb machen, was sie wollen. Lobbyisten gehen bei vielen Verantwortlichen ein und aus, während die Bevölkerung weit weg ist und von der EU nur deren abstrus spitzfindige Regelungen zu Kinkerlitzchen mitbekommt.
Nicht ohne Grundsind viele Menschen verärgert über den Umgang der EU-Kommission mit ihrer Gesundheit, ihren Bürgerrechten und ihren Steuergeldern. Schon bei der Berufung der Kommissare beginnen die undemokratischen Machenschaften einer Hinterzimmer-Kungelei, die nationale und eigenwirtschaftliche Interessen höher einstuft als das Gemeinwohl, die Freiheitsrechte und Soziale Gerechtigkeit.
In unersättlicher Gier hat die EU in den vergangenen Jahren immer mehr Länder in sich aufgesogen, ohne dabei auf deren demokratische und gesellschaftliche Eignung für ein transparentes und freiheitliches Gemeinschaftsprojekt zu achten. . Viele Menschen hat diese Eile ebenso überfordert wie das Wachstum ohne demokratische Substanz.
Auch von vielen Medien wurde diese EU zu oft schöngeredet. „Europa“ als „Projekt des Friedens“ verkümmerte spätestens zu einer verlogenen Floskel, als immer mehr Mitgliedsländer Tausenden von Flüchtlingen den Weg nach Europa abschnitten und sie aus Geiz und Fremdenfeindlichkeit dem erbarmungslosen Tod im Mittelmeer preisgaben. Das Abkommen von Schengen war keinen Heller mehr wert, als Flüchtlinge am dringendsten auf offene Grenzen angewiesen waren.
„Europäische Werte“ wurden in Sonntagsreden hochgehalten, während werktags nur Börsenwerte zählten. Gerettet hat die EU nicht Griechenland, sondern die Großbanken, die ihm Geld geliehen hatte. Europas angebliche „Solidarität“ mit dem griechischen Volk bestand in scharfen Vorgaben für Rentenkürzungen und einen Ausverkauf zu Billigstpreisen an interessierte – meist europäische – Investoren.
Dennoch haben nur wenige Redaktionen den Verantwortlichen kritisch auf die Finger geschaut. Viele Journalisten verstehen einfach nicht, was in der EU abgeht. Die Verantwortlichen dort haben schließlich ein großes Interesse daran, selbst die Definitionsmacht zu behalten.
Die harsche Kritik an der EU ist also in vielen Punkten durchaus berechtigt. Trotzdem wurde sie von David Cameron in unverantwortlicher Weise zur Selbstprofilierung missbraucht. Jahrelang hat Cameron geggen die EU gewettert und dann mit dem Referendum gedroht, um weitere Vorteile für die Briten zu erpressen.
Diese Strategie der gezielten Drohung mit einem Volksentscheid ist nun aber gründlich schiefgegangen. Dem Ganzen setzt camerons Ankündigung die Spitze auf, er werde erst im Oktober zurücktreten und die Kündigung des EU-Vertragswerks nebst Verhandlungen seinem Nachfolger überlassen.
Starker Mann in der Conservative Party dürfte nun Boris Johnson sein. Neben dem ehemaligen Londoner Bürgermeister kann sich aber vor allem Nigel Farage als Sieger betrachten.
Allerdings verliert der UKIP-Vorsitzende mit dem Austritt der Briten aus der EU sein Mandat im Europa-Parlament. Böse Zungen behaupten jedoch, er habe nur die Diäten kassiert und sonst wenig getan.
Behauptet hatte Farage im Wahlkampf, das United Kingdom zahle täglich 350 Millionen Pfund an die EU. Diese Zahl war jedoch frei erfunden.
Bereits am Tag nach der Abstimmung kassierte Farage sein Versprechen wieder ein, mit diesem Geld das britische Gesundheitssystem zu sanieren. Nicht zuletzt auch wegen dieses Versprechens dürfte der Anteil der Älteren an den Brexit-Befürwortern wohl deutlich höher liegen als der der Jüngeren, die zu fast drei Vierteln ihre Zukunft in Europa sehen.
Nordirland und Schottland haben ebenfalls mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert. Diese Tatsache sollten die Verantwortlichen bei den anstehenden Verhandlungen berücksichtigen: Prüfen sollten sie die Möglichkeit, ob Nordirland und Schottland Mitglied der EU bleiben können, ohne aus dem United Kingdom auszutreten.
England und Wales hingegen sollten keine Sonderrechte erhalten. Gäbe die EU ihnen größere Vergünstigungen, wäre ein Domino-Effekt mit Austrittsabstimmungen anderer EU-Länder die wahrscheinliche Folge.
Sofort abbrechen sollte die EU Verhandlungen über CETA und TTIP. Dieser neoliberale Ausverkauf von Demokratie, Verbraucherrechten, Umwelt und Freiheitsrechten wäre sonst ein guter Grund für weitere Austritte. Ohnehin sind die Freihandelsabkommen angesichts vieler offener Fragen zum Binnenmarkt nun nichts als Makulatur.
Alle Politiker müssen jetzt in sich gehen. Ihre neoliberale Politik des Primats der Wirtschaft über Soziale Gerechtigkeit ist gescheitert. Gefordert sind nun mehr Demokratie, Transparenz, Datenschutz und vor allem mehr Entscheidungskompetenzen vor Ort.

Advertisements

2 Kommentare zu “Brexit: Macht die Schotten dicht, aber nicht für Iren und Schotten!

  1. Wieder sehr schön zu lesen und wunderbar kombiniert. Ach gebe es nur Millionen solcher klugen Leute. Danke für diesen Beitrag.
    Gruß aus dem Vogtland

  2. Pingback: Schon wieder so ein böser Morgen: Gute Nacht! | Franz-Josef Hanke

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s