Nicht ohne Grund am Abgrund: 7 Vorschläge für eine demokratische EU

Sechs Tage ist es nun her, dass die Briten über einen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) abgestimmt haben. Seither ist oft darüber geredet worden, dass die EU sich ändern müsse: Für die Bürgerinnen und Bürger müsse sie als ein Gewinn dargestellt werden.
Wenn auch in dieser Aussage eine wichtige Erkenntnis steckt, transportiert sie doch gleichzeitig indirekt einen wesentlichen Grund für die Abkehr vieler Stimmberechtigter von der EU: Politik erleben sie nämlich nicht als bürgernah und demokratisch, sondern als bürgerferne Kungelei, die den Menschen dann mit Hilfe von PR-Strategien schmackhaft gemacht werden soll. Diesem Verständnis von Demokratie als Giftpillenregal mit Plazebo-Verpackung haben sie am Donnerstag (23. Juni) mit ihrem Votum für den Brexit eine klare Absage erteilt.
Fragen müssten sich die Verantwortlichem vor allen nach den Gründen der EU-Verdrossenheit im United Kingdom (UK) und den notwendigen Folgerungen daraus: Was ist passiert? Was muss passieren?
Passiert ist am Donnerstag der „Größte anzunehmende Unfall“ (GAU) für die EU: Ihre Politik hat die Note 6 erhalten und ist mit einem Verweis rausgeflogen aus dem UK. Deswegen muss sich diese Politik deutlich ändern.
Grund für dieses Debakel sind mangelnde Transparenz und zu große Nähe zu Lobbyisten. Die EU kümmert sich mehr um die Krümmung von Bananen als um die Existenzsicherung erwerbsloser Jugendlicher. Die EU legt Sozialsystemen und ganzen Ländern die Daumenschrauben an, um sie zum Ausverkauf ihrer öffentlichen Infrastruktur zu erpressen.
Die EU schützt Monsanto und sein Pflanzengift Glyphosat, nicht aber die Gesundheit der Menschen. Die EU erlässt eine Anti-Terror-Richtlinie, mit der alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und massenhaft überwacht werden, will diejenigen aber draußen halten, die vor Terrorismus und Krieg geflüchtet sind. Dafür kungelt sie mit der Türkei und dem Völkermörder Rezep Tayib Erdogan.
Das große Geld regiert nicht nur die Welt, sondern vor allem auch die EU. Das ist schon in ihrer Entstehungsgeschichte als „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) begründet. Diese starke Ausrichtung an Kapitalinteressen ist im Zeitalter des zusammenbrechenden Kapitalismus möglicherweise der Todesstoß für die EU.
Demokratisch ist diese EU nicht. Das beginnt schon mit der Ernennung der EU-Kommission, die von den Mitgliedsländern benannt und deren Zusammensetzung in Hinterzimmern ausgekungelt wrid.
Die EU entscheidet in der Regel im Konsensprinzip. So wünschenswert Konsens auch sein mag, so ist der Konsens der Regierungen doch oft ein fauler Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission haben die größte Macht in der EU. Das Europa-Parlament hingegen musste sich seinen geringen Einfluss auf Entscheidungen in der EU hart und mühselig erkämpfen. Dieses Parlament wird von den Bürgern der Mitgliedsstaaten kaum wahrgenommen.
Die EU residiert in dem „failed State“ Belgien. Das Europa-Parlament hat zudem noch einen Sitz in Straßburg. All das erhöht die Intransparenz der europäischen Politik ebenso wie das fehlende Lobbyregister.
Die EU folgt in erster Linie einer neoliberalen Ideologie der Privatisierung und des Leistungswahns. Obwohl diese Ideologie längst gescheitert ist, propagiert die EU immer noch die „Freiheit der Märkte“ ohne ihre nötige soziale Begrenzung.
Die EU respektiert nicht ausreichend die Kultur der Menschen in den Mitgliedsstaaten. Auch auf dem deutschsprachigen Twitter-Account des Europa-Parlaments @Europarl_de wird oft häufig auf englische Texte verlinkt. Statt Geld in fragwürdige Förderprogramme zu stecken, sollte die EU in erster Linie einen Übersetzerdienst ausbauen, der alle wichtigen Informationen zeitnah in den Amtssprachen bereitstellt.
Was muss geschehen, um die Situation zu verbessern? Dazu habe ich sieben Vorschläge formuliert, die ich als Anregung zur Diskussion stelle:
1. Für ein halbes Jahr sollte die EU keine neuen Richtlinien erlassen und sich mit Entscheidungen zurückhalten. In dieser Zeit sollte sie einen Bürgerdialog in den Mitgliedsstaaten anstoßen, der Anregungen für Verbesserungen einsammelt und zur Diskussion stellt.
2. Die EU braucht dringend eine neue Verfassung mit Mehrheitsentscheidungen, einer transparenten und demokratischen Berufung der EU-Kommission und ihres Präsidenten sowie größtmögliche Transparenz in allen Bereichen. Sie benötigt Volksentscheide und Volksbegehren sowie eine Abwahlmöglichkeit der Kommission durch die Bevölkerung.
3. Die EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und nur Politikfelder bearbeiten, die in nationalem Rahmen nicht so gut bearbeitet werden können. Alles, was auch vor Ort gut gemacht werden kann, darf nicht in der EU entschieden werden.
4. Die EU-Politiker dürfen nicht nur von „Europäischen Werten“ faseln, sondern müssen sie auch vorleben. Sie sollten mehr Demokratie wagen.
5. Ein Lobby- und Transparenzregister ist unerlässlich, wenn die EU überhaupt glaubwürdig Politik machen möchte. Nicht ohne Grund wird die EU in erster Linie als Lobbykratie wahrgenommen, die Kapitalinteressen mehr verpflichtet ist als den Menschen.
6. Die EU muss Sozialpolitik zu ihrem wichtigsten Leitthema machen. Dazu bedarf es eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ für alle EU-Bürger. Die neoliberale Privatisierungsideologie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
7. Menschenrechte, Friden und Demokratie sind die wichtigsten Säulen der EU. Das muss sich sowohl in der Politik der EU selbst als auch in ihren Mitgliedsstaaten niederschlagen. Die EU sollte deshalb eine Vorreiterrolle bei der diplomatischen Vermittlung in Konflikten sowie der gewaltfreien Konfliktlösung anstreben.
Sicherlich gibt es viele weitere Anregungen wie auch viele weitere Gründe für das Debakel des Brexit-Votums. Wichtig ist indes, dieses Votum zu respektieren, auch wenn es zweifelsfrei auch eine Folge unqualifizierter Hetze und eines nationalistischen Populismus ist. Immerhin haben die Regierungen der Miggliedsländer bei unangenehmen Entwicklungen in der Vergangenheit häufig auf die EU gezeigt, obwohl sie selbst die betreffenden Beschlüsse mitgefasst haben.
Leidtragende des Brexit werden in erster Linie die Briten selbst sein. Weder sollte die EU sie bestrafen, noch sollte sie ihnen Sonderkonditionen einräumen, die sie gegenüber anderen assoziierten Staaten bevorzugen.
Prüfen sollte die EU, ob Schottland, Irland und Gibraltar nicht vollwertige EU-Mitglieder bleiben können, ohne dafür aus dem UK auszutreten. Die Stimmberechtigten dort hatten mit jeweils deutlicher Mehrheit für den Verbleib in der EU votiert. Ihnen sollte nach Möglichkeit nicht die Entscheidung zwischen einem Verbleib in der EU oder einem Verbleib im UK aufgezwungen werden.
Am Ende muss die politische Kaste Europas insgesamt in sich gehen: Wie sie Demokratie zugrunde reitet, indem sie Volksentscheide erschwert und nicht ernst nimmt, sich selbst bereichert, Wahlberechtigte geringschätzt und Transparenz verhindert, ist eine Ursache für Verdrossenheit und Rechtspopulismus. Diesen Rechtspopulismus bekämpft man weder mit Ausgrenzung oder Totschweigen, noch mit Hinterherlaufen, sondern nur mit mehr Demokratie.

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2 Kommentare zu “Nicht ohne Grund am Abgrund: 7 Vorschläge für eine demokratische EU

  1. Lieber Franz-Josef Hanke,
    es wird Zeit, Ihnen meinen Dank für Ihre wunderbaren Beiträge auszusprechen: seit dem Einstellen unseres geliebten „Hörertalks“ im DLR verfolge ich diese: Ihre klaren Worte tun einfach gut im Pressedickicht des Mainstream.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Doris Wickbold-Schmitter (Hamburg)

  2. Pingback: Schon wieder so ein böser Morgen: Gute Nacht! | Franz-Josef Hanke

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