Geht heim, Geheimdienste: Demokratie gibt´s nur ohne Überwachung

Hass und Häme grassieren nicht nur in den sogenannten „Sozialen Netzwerken“, sondern verstärkt auch im Alltag und in manchen Medien. Was bislang unter Journalisten als BILD-Zeitungs-Stil verpönt war, das verbreitet sich, um Auflage oder Quote zu machen. Zudem tritt kenntnisfreie Meinungsmache zunehmend an die Stelle faktenbasierter Berichterrstattung.
Die Militarisierung der politischen Auseinandersetzung ist indes nicht in erster Linie das Produkt populistischer Medien, sondern vor allem das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Immer öfter peitschen die Parteien Vorhaben im Eiltempo durch den Bundestag hindurch, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind. Politiker, die für eine anlasslose Massenüberwachung ihrer Wählerinnen und Wähler votieren, dürften bei der nächsten Wahl eigentlich keine einzige Stimme mehr bekommen.
Derartiges Verhalten straft ihre Sonntagsreden von „Demokratie“ Lügen. Wer das Volk als Souverän ernst nähme, der dürfte nach der NSU-Mordserie nicht die – tief darin verstrickten – Geheimdienste stärken, sondern müsste ihre möglichst wirksame Kontrolle veranlassen.
Offenbar sind Geheimdienste aber nicht kontrollierbar. Wahrscheinlich ist das selbst ihren Präsidenten nicht möglich. Vielleicht haben sie schon so viel Macht, dass auch ihre Abschaffung schwer würde, wenn man diesen bitter nötigen Schritt denn überhaupt versuchen würde.
Um die eigene Existenz zu rechtfertigen, spielt der „Tiefe Staat“ vielstimmig auf der Klaviatur des Populismus, des Terrorismus und der Ängste vieler Menschen um ihre Sicherheit. Nicht auszuschließen ist, dass Geheimdienste rassistische Gewalttaten und Terrorakte billigend in Kauf nehmen, aus taktischem Interesse davor warnen oder dergleichen sogar gezielt anzetteln, um ihre Macht zu festigen.
Mutiger Journalismus müsste diesen Fragen gezielt nachgehen. Allerdings kann niemand von Journalisten verlangen, dass sie ihr Leben riskieren und es ihnen am Ende vielleicht genauso ergeht wie einigen V-Männer des Verfassungsschutzes, die auf dubiose Weise ums Leben gekommen sind.
Doch wenigstens so viel Mut müsste drin sein, dass Medien die hysterische „Sicherheitspolitik“ des Zahlen-Zinkers Thomas de Maiziere und seiner gesinnungsgefährlichen Mitstreiter scharf anprangern. Demokratie bedarf der Freiheit. Freiheit schließt Massenüberwachung kategorisch aus.
Demokratie bedarf der argumentativen Auseinandersetzung auch mit Andersdenkenden. Allerdings müssen Medien nicht gerade denjenigen ohne Not eine Plattform bieten, die vollkommen faktenfrei gegen andere Menschen hetzen.
Nötig ist aber immer, auch Hetzer, Geheimdiener und selbst Neonazis zuerst als Menschen zu behandeln. Wer anderen das Mensch-Sein abspricht, der entledigt sich damit selbst seiner Mitmenschlichkeit.
Die Rückkehr zu einer solidarischen und friedlichen Diskussionskultur ist dringend erforderlich. Allerdings bedarf sie als Grundvoraussetzung der Freiheit aller Beteiligten. Wer durch Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (VDS) und sogenannte „Anti-Terror-Gesetze“ diese Freiheit einschränkt, der zerstört damit die Grundlagen der Demokratie.
Demokratie gedeiht nicht in einem Klima von Angst oder Gewalt. Demokratie erfordert Ruhe, Respekt und gelassenheit. Wer von anderen angegriffen oder angeschrien wird, der kann nicht gut zuhören.
Gewalt ist häufig die Folge von Ohnmachtsgefühlen oder Gewalterfahrungen. Neben der – vom Staat angewandten – Gewalt der Polizei und des Militärs gibt es vielfältige Formen struktureller Gewalt wie Armut, Existenz- oder Zukunftsängste.
Wohin militärische Gewalt führt, das veranschaulichen der Irak und Afghanistan überdeutlich. Selbbst der einstige britische Premier Toni Blair musste nun einräumen, dass der Krieg gegen Saddam Hussein ein Fehler war, der den Terror des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) erst möglich gemacht hat.
Auch hinter der Entscheidung für den Irak-Krieg standen Geheimdienstinformationen. Heute ist klar, dass die angeblichen „Erkenntnisse“ über Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators falsch waren.
Gerade nach dieser Erfahrung wird es allerhöchste Zeit, die Macht der Geheimdienste und ihr nahezu unkontrolliertes gefährliches Treiben zumindest zu begrenzen. Das von Amnesty International (AI) und der Humanistischen Union (HU) für den 21. und 22. Oktober 2016 in Berlin geplante Geheimdiensttribunal könnte vielleicht ein erster Schritt dazu werden.

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6 Kommentare zu “Geht heim, Geheimdienste: Demokratie gibt´s nur ohne Überwachung

  1. Hi Fans! 🙂
    Keine Angst, ich habe eine ganz harmlose Frage, die Sie vielleicht in einem zukuenftigen Artikel beantworten koennen:
    Wie wollen Sie eigentlich ggf. garantieren, dass sich ein Geheimdienst aufgeloest hat statt dass nur die Transparenz bzgl. seiner Existenz (und damit dann natuerlich erst recht bzgl. seiner Arbeitsweise) floeten gegangen ist?

    • Hallo, garantieren kann man das kaum. Allerdings kann man dem Geheimdienst im Fall seiner Auflösung die Beweislast aufbürden: Er muss gerichtsfest beweisen, dass er sich aufgelöst hat. Gleiches geschieht derzeit gegenüber dem Verfassungsschutz bezüglich der Vernichtung von Akten, die er rechtswidrig angelegt hat. fjh

  2. Die Geheimdienste werden sich leider nicht auflösen. Keine Chance ! Natürlich muss man gegen die Allmacht dieser Institutionen etwas unternehmen, wie z.B. mit einem Tribunal. Die Macht aber, die durch geheimes Wissen, Erpressung und eventuell durch Geld aufgebaut worden ist, geben die nicht mehr her. Die NSU-Aufarbeitung zeigt doch, dass der Staat gar nicht in der Lage oder Willens ist, irgendeine geartete Kontrolle zu gestatten. Den „Normaldeutschen“ interessiert es eh nicht und die engagierten Bürger werden notfalls denunziert bzw. medial unmöglich gemacht.
    Ich bin da ein Skeptiker, dass man was erreichen kann glaube ich nicht, aber man muss es trotzdem immer wieder versuchen. Dafür ein Dankeschön lieber FJH und dein Beitrag ist wieder sensationell !
    Grüße aus dem Vogtland
    Ronald

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