Schon wieder so ein böser Morgen: Gute Nacht!

Wenn das so weitergeht, dann Gute Nacht: Jeden Morgen wacht man mit einer neuen Horrormeldung auf und denkt, schlimmer könne es kaum kommen; doch dann kommt es am nächsten Morgen wirklich noch schlimmer. In der Nacht zum Freitag (15. Juli) raste ein Lastwagen in Nizzza gezielt in eine Menschenmenge; und in der Nacht zum Samstag (16. Juli) putschten Militärs in der Türkei.
Mehr als 90 Menschen wurden in der Türkei getötet und Tausende verletzt. Noch scheint es Kämpfe zu geben zwischen Putschisten und präsidentschaftsfreundlichen Kräften. Allerdings hat Präsident Rezep Tayb Erdogan sich schon zum Sieger erklärt und eine „Säuberung der Armee“ angekündigt.
Damit droht der Türkei ein noch härterer Kurs ihres selbstherrlichen Regenten. Manche unken gar, der Putsch käme Erdogan gerade recht und möglicherweise habe er selber dabei mitgefingert. Immerhin bezeichnete er ihn als „Geschenk Gottes“.
In jedem Fall ist die uneingeschränkte Loyalitätsbekundung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, von Vertretern der Europäischen Union (EU) und der US-Regierung zu ihm ausgesprochen misslich, auch wenn sie die Nennung seines Namens bewusst vermieden. Zwar haben sie recht, wenn sie einen Militärputsch ablehnen und betonen, das Militär habe sich aus der Politik ohne Wenn und Aber herauszuhalten; doch ist ihre Unterstützung für die angeblich „demokratisch gewählte Regierung der Türkei mehr als wackelig. Die Drohkulisse, mit der Erdogan seine Wiederwahl erwirkt hat, ist ebenso widerwärtig wie sein Druck auf oppositionelle Politiker und Pressevertreter.
Auch wenn die Bevölkerung den Panzern mutig entgegengetreten ist, ist die Ablehnung einer Militärdiktatur nicht unbedingt als Bekenntnis zu Erdogan zu werden. Erdogan gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Seine Politik der Bombardements von Wohngebieten in kurdisch besiedelten Städten der Osttürkei wird vor der Geschichte später eindeutig mit dem Begriff „Völkermord“ bewertet werden.
Die Regierenden springen ihm auch nur aus billigem Eigeninteresse bei, weil keiner gerne von der Armee seines eigenen Landes weggeputscht werden will. „Klare Kante“ ist da die beste Versicherung für Machterhalt auch in Krisenzeiten.
„Klare Kante“ ist ohnehin das beliebteste Plazebo der Politiker bei brenzligen Situationen. Nach dem Attentat von Nizza äußerte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erneut, dass Daten wichtig seien, um Attentate zu verhindern. Mit dieser Begründung dreht er weiter an der Überwachungsspirale.
Dabei war der 31-jährige Lastwagenfahrer von Nizza möglicherweise ein psychisch belasteter Einzeltäter. Vielleicht haben islamistische Ideologen sich seiner aber auf widerwärtigste Weise bedient, um ihre menschenverachtende Einschüchterungstrategie mit 84 Toten und 200 Verletzten blutig umzusetzen. Das gezielte Überfahren von Personengruppen mit Lastwagen indes wird keine Polizei und kein Geheimdienst der Welt je verhindern können, selbst wenn in Zukunft „selbstfahrende“ Autos dafür eines Hackers mit üblen Absichten bedürfen.
Ohnehin wird gerade an diesem Beispiel eine merkwürdige Doppelmoral deutlich: Jedes Jahr sterben im Straßenverkehr Tausende, deren Tod der Politik meist keine weitere Erwähnung wert ist. Wenn in Afrika oder anderswo „weit weg“ in sogenannten „Entwicklungsländern“ Hunderte an den Folgen von Krieg, Terror oder Hunger sterben, dann ist auch das deutschen Medien meist kaum eine ausführlichere Erwähnung wert.
Gerade diese Doppelmoral ist einer von vielen Gründen für Hass und Terrorismus. So ist es dann auch kein Zufall, dass die selbstgerechte „grande Nation“ Frankreich mit ihren ehemaligen Kolonien, die immer noch Überseegebiete zu ihrem Staatsterritorium zählt, eines der bevorzugten Ziele von Terroristen ist. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ gelten gegenüber den – meist verarmt in Banlieus lebenden – Migranten aus dem Magreb oder aus afrikanischen Kolonien eher weniger als gegenüber anderen Franzosen.
Diese Doppelmoral ist auch einer von mehreren Gründen für das Erstarken rechtspopulistischer und neofaschistischer Tendenzen in Deutschland. Während Top-Manager ihre Einkünfte nach neuesten Erhebungen um bis zu 120 Prozent erhöhen konnten, erhalten Alleinerziehende nach einer anderen Studie in mehr als 25 Prozent der untersuchten Fälle nicht einmal den ihnen zustehenden Unterhalt. Wer angesichts der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Armut und Reichtum in Deutschland wie auch weltweit von „demokratischen Werten“ faselt, der verhöhnt damit die Demokratie.
Diese verlogene Doppelmoral war dann auch eine Steilvorlage für viele Populisten. Nur mit dreisten Lügen über angeblich mehr Mittel für das Gesundheitssystem konnten Nigel Farage und Boris Johnson die Mehrheit der Briten für den Brexit gewinnen. Zupass kam ihnen dabei auch die Doppelmoral der EU-Kommission, die ihre neoliberale Lobbykratie als „Demokratie“ verkaufen will.
Statt konzernfreundlicher Freihandelsabkommen bedarf es einer Sozialen Union innerhalb von Europa wie auch weltweit. Nur ein europaweites Bedingungsloses grundeinkommen kann die EU als ein Projekt für die Bürger überhaupt noch retten.
Anstatt Terrorismus mit Terror zu bekämpfen und immer mehr Überwachung mit der Androhung von Anschlägen durchzusetzen, bedarf es mehr freiheitlicher und sozialer Demokratie. Wer Menschen massenhaft ohne jeden Verdacht anlasslos überwacht, der sät damit neue Frustration, neuen Hass und neue Gewalt. Wer mit Überwachung und Repression gegen Terrorismus vorgeht, der will das Feuer mit Benzin löschen und entfacht es dadurch erst recht.
Den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) kann man nicht kaputtbomben. Wenige Kämpfer können die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzen, ohne dass sie dafür andere waffen bräuchten als Lastwagen oder Pistolen. Dem IS muss man den Boden entziehen, indem Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr länger an den Rand der Gesellschaften gedrängt werden.
Wenn sich die menschenverachtende neoliberale Politik nicht bald ändert, dann werden wir wohl noch häufiger aufwachen mit bösen Nachrichten wie gestern und heute. Mitmenschlichkeit, Solidarität und Soziale Gerechtigkeit sind letztlich die einzigen Schlafmittel ohne Risiken und Nebenwirkungen. Hoffen wir, dass bald jeder überall auf der Welt ohne Furcht ruhig schlafen und morgens zufrieden wach werden kann!

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6 Kommentare zu “Schon wieder so ein böser Morgen: Gute Nacht!

  1. Pingback: Niedergeschlagen: Erst Putschisten, dann unabhängige Justiz und Demokratie beseitigt | Franz-Josef Hanke

  2. Wieder mal eine perfekte Gedankenkette. Können die Staatsmedien so was nicht mal schreiben ?
    Gruß aus dem Vogtland

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