Niedergeschlagen: Erst Putschisten, dann unabhängige Justiz und Demokratie beseitigt

Rezep Tayb Erdogan und seine Anhänger haben am Samstag (16. Juli) den Militärputsch in Istanbul und Ankara niedergeschlagen. Jetzt räumt Erdogan mit seinen Kritikern auf: 2.745 Richter hat er bereits am Tag nach der Niederwerfung der Putschisten entlassen.
Zwei Verfassungsrichter, mehrere Mitglieder des Kassationsgerichts und des „Hohen Rats der Richter“ wurden inhaftiert. In rasender Eile zieht Erdogan die Gleichschaltung der Türkei durch. Viele Demokraten sind deswegen sehr niedergeschlagen.
In ihren Loyalitätsbekundungen gleich nach dem Putsch erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch viele andere Politiker, sie stünden zu den „demokratisch gewählten“ Organen der Türkei. Leider gab es eine wahre Demokratie schon vor dem Putschversuch in der Türkei nicht mehr; und nach dem Putsch wird auch der lezte Rest davon im Eiltempo gründlich getilgt.
Im Osten der Türkei herrscht Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Das Beschießen bewohnter Siedlungen ist ein barbarischer Akt menschenverachtender Machtgier und leider nicht das erste Kapitel im Völkermord an den Kurden.
Überall in der Türkei werden freie Medien und kritische Berichterstattung unterdrückt. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen wurden bereits vor dem Putsch massiv unterdrückt und nun ebenso gleichgeschaltet wie Justiz und Armee.
Ein Militärputsch ist gewiss nicht das geeignete Mittel zur Rettung der Demokratie. Der Putschversuch vom Freitag (15. Juli) erinnert indes fatal an den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 in Berlin. Ebensowenig wie Marinus van der Lubbe den Reichstag ohne Aufstachelung durch Nazi-Spitzel angezündet hat, kann man sicher sein, dass Erdogan oder seine Unterstützer im Geheimdienst beim Militärputsch in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht mitgefingert haben.
Jedenfalls bezeichnete Erdogan den gescheiterten Putschversuch als „Geschenk Gottes“, das ihm nun Gelegenheit zur „Säuberung“ der Armee gebe. Erstaunlich schnell hatte er die Liste der 2.745 Richter zur Hand, die am Samstag schon ihre Posten verloren.
Angesichts der Eile beim Abbau der Demokratie und der Zementierung unkontrollierter Machtbefugnisse klingt Erdogans „Geschenk Gottes“ wie eine verhöhnende Drohung: Mindestens 265 Tote und weit mehr als 1.000 Verletzte bei den Kämpfen zwischen loyalen Einheiten von Polizei und Militär gegen die Putschisten scheinen Erdogan unwichtig angesichts der Verheißung von noch mehr Macht. Aber auch das Leben von Kurden zählt für diesen machtgierigen Autokraten offenbar nichts.
In ein Land, wo Menschenrechte keinen Cent wert sind, würde ich nicht gerne reisen. Für mich wäre es kein schöner Urlaub, wenn ich im Herrschaftsgebiet eines Menschenverächters ohne jede funktionierende Kontrolle seiner Macht ausgeliefert wäre.
Auch wenn ein Reiseboykott in erster Linie die sogenannten „Kleinen Leute“ träfe, halte ich dennoch jede Urlaubsreise in die Türkei unter den nunmehr herrschenden Zuständen für unangebracht. Der Tourismus ist die Achillesferse der Türkei, an der letztlich selbst Erdogan verwundbar ist. Wenn die Hoteliers und Menschen in den Urlaubsgebieten um ihre Existenz bangen müssten mit Erdogan, dann bekäme er vielleicht doch etwas mehr Gegenwind aus der Bevölkerung.
Die staatlichen Stellen müssen sofort reagieren, indem sie alle Truppen aus der Türkei abziehen und gegen dieses Land einen absoluten waffenboykott verhängen. Waffen darf es weder für Putschisten, noch für die Unterdrücker der Demokratie geben.
Gleichzeitig sollte die Europäische Union (EU) türkischen Staatsbürgern sofort die visafreie Einreise gewähren. Dann können Kritiker Erdogans wenigstens ohne größere Umstände hierher flüchten.
Immer wieder beteuern alle Politiker von rechts bis links, sie wollten „die Fluchtursachen bekämpfen“. Im Fall von Erdogan und der Türkei haben sie aber viel zu lange zugeschaut, wie neue Fluchtursachen geschaffen wurden und werden.
Wann lernt die Politik endlich aus ihren Fehlern? Wann wird endlich klar, dass nur konsequentes Eintreten für Menschenrechte, Demokratie, eine freie Presse, eine unabhängige Justiz und auch für die Rechte von Minderheiten zukunftsfähige Politik ermöglichen?

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3 Kommentare zu “Niedergeschlagen: Erst Putschisten, dann unabhängige Justiz und Demokratie beseitigt

  1. Folgendes ist insofern ontopic, als dass es Ihre Stimmung wahlweise aufhellen, andererseits auch verfinstern koennte – das kommt darauf an, auf was man das Augenmerk legt; es ergibt auch ein gewisses Bild, dass man auch im Zusammenhang mit den Vorfaellen in der Tuerkei und Merkel betrachten koennte.

    Haben Sie eigentlich in unseren Qualitaetsmedien die gute Nachricht vernommen, dass schon seit ueber zehn Tagen bis zwei Wochen in der Ukraine ein Friedensmarsch stattfindet? Einige sprechen von bis zu 200000 Teilnehmern. In Google finde ich auf unseren Leitmedien keine Silbe davon. Ist das nicht merkwuerdig?
    Folgend ist nur von zehntausenden die Rede (ein „riesiges heer“ spricht aber doch fuer mehr), dennoch sollte es doch Thema in unseren Medien sein; es ist doch immerhin Krieg dort! Doch nichts, Funkstille…
    Und nebenbei scheint die Religion doch noch fuer etwas gut zu sein.
    Die Seite wuerden Sie wohl „rechts“ nennen, der Autor Willy Wimmer, ist aber immerhin politisch korrekt (ich frage mich wirklich, was der eigentlich in der CDU noch macht? naja anderes Thema) – Artikel vom 14.7. – mal sehen, ob ich aktuellere Infos bekomme, erstmal dieses:
    „““
    Willy Wimmer: Riesiger Friedensmarsch in der Ukraine – Zehntausende Pilger demonstrieren gegen Kriegspolitik und Verarmung
    Ein riesiges Heer von Pilgern hat sich aus drei Richtungen nach Kiew aufgemacht, um friedlich gegen miserable Lebensumstände, den Krieg und die vom Westen gestützte Putschregierung der Ukraine zu demonstrieren. Laut Internet-Berichten beobachtet der ukrainische Geheimdienst SBU die enormen Prozessionen. Doch diese sind so groß, dass sich bisher weder Armee noch die ukrainischen Faschisten trauen, die Friedensprozession anzugreifen. Willy Wimmer kommentiert die bislang verfügbaren Informationen und Bilder, die vom Mainstream komplett ignoriert werden …
    Mit den Bildern aus der Ukraine wird das ganze Dilemma in Europa deutlich. In der Ukraine haben die Kirchen den Menschen noch etwas zu sagen und die Menschen lassen sich nicht alles durch die Regierenden bieten. Die Menschen wollen Frieden und sie gehen dafür nicht nur auf die Straßen.
    Sie pilgern über Hunderte von Kilometern und nehmen damit unglaubliche Strapazen auf sich. Der damit deutlich werdende Aufschrei der Menschen gegen die gegenwärtigen Verhältnisse ist so dramatisch, dass weder die Staatsgewalt noch die rechtsfaschistischen Kräfte es wagen, sich den Pilgern in den Weg zu stellen.
    [… mehr auf Kopp-Online…]
    „““
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/willy-wimmer/willy-wimmer-riesiger-friedensmarsch-in-der-ukraine-zehntausende-pilger-demonstrieren-gegen-krieg.html

  2. Die alte Regel „Wem nutzt es ?“ gilt hier mal wieder. Das verhalten von Erdogan entlarvt ihn als „Wissender“. So schnell wie die „Bereinigung“ der Institutionen vor sich ging, musste sie vorbereitet sein. Das ist keine unkontrollierte Überreaktion, das ist eine vorbereitete Sache. Wenn es nicht so leicht durchschaubar wäre könnte man über Erdogans Klugheit staunen. Der Vergleich mit dem Reichstagsbrand ist legitim.
    Viele Grüße aus dem Vogtland
    Ronald

  3. Pingback: Neun Tote und 16 Verletzte beim OEZ in München mahnen: Mitmenschlichkeit statt Terror! | Franz-Josef Hanke

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