Heute geht´s los: BND-Gesetz und www.geheimdienste-vor-gericht.de

Heute geht´s los. Zu sechst fahren wir von Marburg aus in einem Kleinbus nach Berlin. Dort beginnt heute abend das Geheimdiensttribunal der Humanistischen Union (HU), von Amnesty International (AI) und vom Chaos Computer-Club (CCC).
Das Tribunal-Wochenende startet heute abend mit einer Vorführung des Films „Snowden“. Geheimdienste vor Gericht heißt die Tagung am Samstag (22. Oktober) in der Humboldt-Universität Berlin. Die Veranstaltung klingt am Samstagabend aus mit einem „Geheimdiensttribunal“ im Gorki Theater Berlin.
Monatelang habe ich mich bei der Vorbereitung der Veranstaltung engagiert. Bereits vor einem Jahr habe ich auf der Delegiertenversammlung der HU in München für ihre Durchführung gekämpft. Mit einer unerwartet erfolgreichen Spendenaktion habe ich auch zu ihrer Finanzierung beitragen können.
Am Samstagmittag um 12 Uhr moderiere ich eine Gesprächsrunde über den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz. Besondrs neugierig bin ich dabei, den Sonderermittler des Deutschen Bundestags zur Aufklärung der Umstände des mysteriösen Tods des V-Manns „Corelli“ und einen ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) persönlich kennenzulernen. Sowohl mit Jerzey Montag als auch mit Winfried Ridder habe ich bereits länger telefoniert.
Mit der Kabarettgruppe Die Durchblicker trete ich am Samstagmittag unmittelbar vor der Essenspause auf. Zu Dritt fürhen wir unsere Nummer „Schweine im Weltall“ auf. Zudem wird Jochen Schupper den Secret Service Song „Wissen, wer was Macht“ zu Gehör bringen.
Bereits heute vormittag stimmt der Deutsche Bundestag über das BND-Gesetz ab. Ohne größeren Aufstand wird die Große Koalition mit ihm mehr Überwachung und unkontrollierte Macht für unkontrollierbare Geheimdienste durchwinken. Alles, was der BND bisher unter Missachtung geltenden Rechts getan hat, erlaubt ihm das neue BND-Gesetz in Zukunft nahezu uneingeschränkt.
Auch der Verfassungsschutz ist gestärkt aus der sogenannten „NSU-Affäre“ hervorgegangen. Die Verstrickung seiner V-Leute in diese faschistischen Mordtaten und seine Vertuschung dieser Verantwortung haben ihm offenbar sogar noch mehr Macht eingebracht.
Manche meinen, es gebe kaum Widerstand gegen das ausufernde Krebsgeschwür der Geheimdienste. Mein Engagement und der überwältigende Erfolg meines Spendenaufrufs belegen das Gegenteil. Vom Geheimdiensttribunal erwarte ich ein deutliches Signal für den Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit vor Geheimdiensten, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.
Geh heim, Geheimdienst„, rufen auch die Durchblicker. Demokratie gibt´s nur ohne Überwachung.

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5 Kommentare zu “Heute geht´s los: BND-Gesetz und www.geheimdienste-vor-gericht.de

  1. Alles Gute und viel Erfolg bei Eurem Tribunal. Macht Lärm und zeigt, dass wir uns nicht alles gefallen lassen dürfen. Bin in Gedanken dabei !
    Grüße aus dem Vogtland
    Ronald

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