Geheimdienste, CETA und AfD: Eine anregende und anstrengende Woche

Eine überaus aufregende und anstrengende Woche ist nun vorüber. Sie begann am Freitag (21. Oktober) mit einer gemeinsamen Fahrt von sechs Aktiven aus Marburg nach Berlin und endete am Donnerstag (27. Oktober) mit der Abreise von Kattascha. Seit gestern abend steht nun endlich auch das Video von unserem Streitgespräch über CETA im Marburger Stadtverordnetensitzungssaal online.
Am Anfang standen Komplikationen: Jochens Keyboard passte nicht ins kleine Auto, und wir mussten ihn mit dem VW-Bus abholen. Dadurch dauerte alles länger und wir erreichten Berlin erst später als geplant.
Dafür machte die gemeinsame Fahrt in unserem Bus nach Berlin unheimlich Spaß. Wir sangen gemeinsam und spielten uns gegenseitig unsere Lieblingsmusik vor.
Das „Gästehaus Berlin-Mitte“ fanden wir gleich gegenüber der Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND). Das passte wie die Faust auf´s Auge, denn schließlich waren wir ja unterwegs zur Veranstaltung Geheimdienste vor Gericht der Humanistischen Union (HU).
Hastig aßen wir noch etwas zu Abend und kamen trotzdem zu spät ins Cinestar-Kino am Alexanderplatz zur Vorführung des Films „Snowden“ von Oliver Stone. Wir alle fanden ihn insgesamt recht gelungen und durchaus geeignet, über die kriminellen Machenschaften der National Security Agency (NSA) weltweit aufzuklären.
Der Samstag (22. Oktober) stand dann ganz im Zeichen der Kritik am BND, dem Verfassungsschutz und der NSA. Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ beleuchtete die Arbeit der Geheimdienste in bis zu vier parallel stattfindenden Diskussionsrunden.
Nach dem Eröffnungspodium „Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten“ moderierte ich in der Aula der Humboldt-Universität zu Berlin ein Panel zur Chronik der Skandale des V-Leute-Einsatzes mit Jerzey Montag und Winfried Ridder. Beide erklärten, dass der Einsatz von V-Leuten immer problematisch und nur in besonderen Ausnahmefällen überhaupt moralisch vertretbar sei. Leider fehlte auf dem Podium die Position einer konsequenten Ablehnung der V-Leute, weil der dritte vorgesehene Referent sehr kurzfristig abgesagt hatte.
Der mysteriöse Tod des V-Manns „Corelli“ war Untersuchungsgegenstand des Sonderermittlers Montag im Auftrag des Deutschen Bundestags. Doch obwohl im etliche Handys des – mit 39 Jahren angeblich an einer unentdeckten Diabetes-Erkrankung verstorbenen – Spitzels vorenthalten worden waren, kritisierte Montag nur die Organisationsstrukturen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Die zahlreichen Skandale einschließlich mehrerer dubioser Todesfälle und geschredderter Akten im Umfeld der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wecken bei mir jedoch den Verdacht, dass das BfV Montag gezielt ins Leere laufen ließ und die Aufklärung der Morde vorsätzlich verhindert.
Im Gegensatz zu mir stellen Montag und Ridder den Verfassungsschutz aber nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings plädieren beide für eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz beim Inlandsgeheimdienst.
In der Mittagspause führte ich mit der Kabarettgruppe Durchblicker im Freien unsere Kabarettnummer „Schweine im Weltall“ auf. Leider patzte jemand von uns beim Text, sodass die Aufführung nicht ganz optimal verlief. Dennoch ernteten wir ordentlich Applaus.
Noch besser kam Jochen schäfer alias „Schupper“ mit dem Secret Service Song „Wissen, wer was Macht“ an. Das Lied ist eigens zum Geheimdiensttribunal getextet und komponiert worden.
In der letzten Diskussionsrunde des Forums „Geheimdienste und Demokratie“ moderierte Jens Bertrams das Panel über Verfassungsschutz und Berufsverbote mit Renate Bastian, Silvia Gingold und Dr. Peter Becker. Vor allem die Lebensgeschichte von Silvia und ihrem Vater Peter Gingold hat alle Anwesenden erschüttert. Zu Recht bezeichnete Becker sie als „eine Schande für dieses Land“.
Vor der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft floh Peter Gingold nach Frankreich. Dort schloss der Jude und überzeugte Kommunist sich der Widerstandsbewegung „Resistence“ an.
Nach Kriegsende kam er nach Frankfurt, um hier „ein neues Deutschland“ aufzubauen. Doch wegen einer angelbich polnichen Großmutter wurde der jüdichen Familie die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Offenbar hatte die junge Bundesrepublik die antisemitische Rasseideologie der Nazis noch nicht überwunden.
Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956 wurde die Wohnung der Gingolds durchsucht und Silvias Vater „wieder in den Untergrund abgedrängt“. Erst durch Intervention von Francois Mitterand konnte die Tochter überhaupt in Hessen angestellte Lehrerin werden.
Einer Anfrage beim Verfassungsschutz zufolge wird sie immer noch überwacht. Ihr übermittelte Dokumente der Behörde enthalten schwärzungen, die auf Zuträger in ihrem engsten Umfeld hindeuten.
Nach dieser ernüchternden Debatte begaben wir uns vom Universitätscampus schnell hinüber zum Maxim-Gorki-Theater. Dort begann wenig später die Aufführung einer inszenierten Gerichtsverhandlung unter dem Titel „Geheimdienste vor Gericht: Eine Volksbeschwerde“. Eine ausgesprochen nette Mitarbeiterin des Theaters sorgte sich rührend darum, dass die Blinden auf der steilen Tribüne heil zu ihren Plätzen gelangten.
Die Richter Manfred Krause, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Dieter Deiseroth verhandelten über den Antrag der Journalistin Dr. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) auf Vernichtung ihrer Akten beim BND. Als Vertreter der Bundesregierung trat Dr. Rüdiger Söhnen auf.
Besonders gelungen bei der Verhandlung war die Aussage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. In seiner Vernehmung als Sachverständiger zu Geheimdiensten und ihrer parlamentarischen Kontrolle stellte der Berliner Rechtsanwalt alle anderen Teilnehmenden an der Verhandlung trotz ihrer hervorragenden Auftritte deutlich in den schatten.
Für das anschließende Inszenierungsgespräch waren wir alle nach nunmehr gut zwölf Stunden Programm allerdings einfach zu müde. Stattdessen begaben wir uns bald wieder in unsere Unterkunft.
„Hier schlafen die Schläfer“, erklärte uns der Portier am nächsten Morgen mit Verweis auf das gegenüberliegende Gebäude des BND. Dort posierten wir kurz für ein Foto, bevor wir wieder heimfuhren nach Marburg.
Schneiden und Hochladen der Videos von den Diskussionsrunden sowie das Verfassen eines Berichts über die Veranstaltung waren die Hauptaufgaben für Marco Heinrich und mich vor allem am Dienstag (25. Okbober). Doch unmittelbar auf das Geheimdiensttribunal folgte sogleich der nächste Coup.
„Die Globalisierung gestalten mit CETA?“, lautete der Titel einer Podiumsdiskussion am Mittwoch (26. Oktober) mit Katharina Nocun und Thorsten Schäfer-Gümbel im Marburger Stadtverordnetensitzungssaal. Auch diesmal durfte ich die Runde moderieren, die Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies mit einem Grußwort einläutete. Darin berichtete er, dass die Universitätsstadt Marburg sich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP positioniert hat, weil sie die kommunale Daseinsvorsorge dadurch bedroht sieht.
Zustandegekommen war die Veranstaltung der Humanistischen Union Marburg aufgrund eines Geplänkels auf Twitter: Nocun alias @kattascha hatte die Genossen aus Schleswig-Holstein aufgefordert, beim SPD-Parteikonvent zu CETA am Montag (19. September) nicht umzufallen. Nachdem ich Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk (HR) mit einem Appell für CETA gehört hatte, beantworte ich Kattaschas Tweet mit der Anmerkung, mit seiner Position zu CETA mache sich auch @tsghessen unwählbar. Daraufhin bot er uns an, bei einer veranstaltung mit ihm über CETA zu diskutieren.
Schäfer-Gümbel vertrat die Auffassung, nach einigen Veränderungen am Vertrag sei CETA nun besser als ein Verzicht auf dieses Abkommen. Bemerkenswerteste Aussage des Stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden war jedoch deine indirekte Würdigung der globalisierungskritischen Bewegung: „Das wir bei den CETA-Verhandlungen Verbesserungen am Abkommen vornehmen konnten, verdanken wir auch den Protesten.“
Kattascha verwies auf den Einfluss von Loggyisten, die ihre Interessen mit CETA durchsetzen. Beispielhaft nannte sie kanadische Pharma-Konzerne, die nationales Recht in ihrem Herkunftsland mit Hilfe der EU-Kommission durch CETA aushebelten. Entsprechende Dokumente hatte sie über eine Informationsanfrage bei der EU erhalten.
Wichtigster Streitpunkt waren jedoch die Schiedsgerichte, die kanadischen Großkonzernen Klagemöglichkeiten gegen europäische Gesetze einräumen. Damit erhalten Wirtschaftsinteressen Vorrang vor der Demokratie und dem Gesetzgeber. Schäfer-Gümbel deutete die entsprechende Passage des Vertragstextes jedoch so, dass Klagen nur in seltenen Fällen möglich seien.
Zwar machte Schäfer-Gümbel eine sehr gute Figur, doch konnte er zumindest bei mir die Bedenken gegen CETA nicht ausräumen. Freihandelsabkommen halte ich für einen neoliberalen Putsch geldgieriger Großkkonzerne gegen die Demokratie.
Nach der Diskussion gingen wir in kleiner Runde noch in eine Kneipe. Kattascha hatte sich mit einem Studienkollegen verabredet, den sie seit Jahren nicht mehr gesehen hatte. Allzu spät wurde es trotzdem nicht.
Gleich am nächsten Morgen ging der Marathon nämlich weiter: Mit Jens Bertrams, Dr. eckart Fuchs und Katharina Nocun produzierten wir um 9 Uhr den Podcast Lagebesprech Nummer 30 zur sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD). Unter dem Titel „AfD abseits faktischer Diskussionsgrundlagen“ fand am Donnerstag (27. Oktober) ab 11 Uhr dazu im Käte-Dinnebier-Saal des DGB Marburg auch eine öffentliche Diskussionsveranstaltung der HU Marburg statt.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen verabschiedete sich Kattascha gegen 13.30 Uhr wieder. Die Powerfrau mit Haltung und Köpfchen hinterließ in der Pizzeria drei müde „Krieger“, die nun auch die Videos der letzten beiden Veranstaltungen bearbeiten und entsprechende Berichte darüber verfassen wollten. Zufrieden und allmählich wieder ein wenig erholt arbeite ich gerade am letzten Text.

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5 Kommentare zu “Geheimdienste, CETA und AfD: Eine anregende und anstrengende Woche

  1. Donnerwetter ! Das war ja ein Erlebnismarathon. Respekt !!! Habe mit großem Interesse den langen Bericht gelesen und mich über Euer Engagement und Eure Willensstärke gefreut. Bin sehr angetan von der konsequenten Herangehensweise.
    Gruß aus dem Vogtland
    Ronald

    • Lieber Ronald, noch mehr bewundere ich „Kattascha“ Katharina Nocun. Diese junge Frau hat Power, Wissen und Köpfchen. Wenn „die Jugend“ nur zu einem Viertel aus Leuten wie ihr bestünde, dann sähe es um die Zukunft garantiert besser aus. fjh

  2. Ja – würde ich mir auch wünschen.
    Zur Anti-Ceta Demo in Leipzig habe ich viele sehr junge engagierte Menschen gesehen, junge Familien mit Kindern und viele Gleichgesinnte. Das braucht man auch manchmal um nicht zu denken, dass man der letzte Einzelkämpfer ist und um Einem herum nur noch Uninteressierte leben.
    Gruß aus dem Vogtland
    Ronald

  3. Pingback: Wir leben in seltsamen Zeiten: Aufstehen für Demokratie! | Franz-Josef Hanke

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