Yes we can: Obamas Bilanz ist ernüchternd

Heute ist der letzte Tag von Barack Obama im Amt des US-Präsidenten. Morgen wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vereidigt. Was von ihm zu erwarten ist, das weiß möglicherweise nicht einmal er selbst.
Im Gegensatz zu Trump startete Obama mit hohen Erwartungen. Sein Wahlkampfmotto „Yes we can“ entpuppte sich während seiner Amtszeit jedoch eher zu einem „No, we cannot“. Ist Obama an seinen hohen Ansprüchen gescheitert?
Eine Bilanz der Präsidentschaft von Obama haben Jens Bertrams, Eckart Fuchs und ich gestern beim Lagebesprech 35 gezogen. Dem ist hier nur wenig hinzuzufügen. Drei Anmerkungen möchte ich allerdings noch ergänzen:
Die verfrühte Auszeichnung Obamas mit dem Fridensnobelpreis war ein schwerwiegender Fehler. Sie hat ihn nicht etwa, wie vom Nobelpreiskommitee wohl erhofft, unter Erwartungsdruck gesetzt, sondern genau davon entlastet. Wann immer Obama ein Versprechen nicht umsetzen konnte, konnte er sich damit trösten, sein guter Wille in der betreffenden Frage sei ihm durch den Nobelpreis ja schon bescheinigt worden.
Obamas Ankündigung eines Rückzugs aus Afghanistan hat er später selber konterkariert. Sicherlich stieß „der mächtigste Mann der Welt“ hier an die Grenzen seiner Macht; aber er hat auch genau das getan, was Geheimdienste und Militärs von einem US-Präsidenten erwarten. Insbesondere seine Verstrickung in die wissbegierigen Machenschaften der US-Geheimdienste und den mörderischen Drohnenkrieg entwerten den Nobelpreis als Auszeichnung eines Mörders und Überwachungsapollogeten.
In seinen Reden zeigte Obama immer wieder Mut und rhetorisches Talent; in seinen Taten hingegen blieb er in vielen Bereichen merkwürdig konservativ. Seine gestrige Warnung an seinen Nachfolger, dass man das Amt des Präsidenten „nicht allein“ ausfüllen kann, mag man als Hinweis darauf verstehen, dass nicht der Präsident die USA regiert, sondern zugleich auch allerlei Sachzwänge ihn regieren.
Obamas wichtigste Errungenschaft war die Krankenversicherung „ObamaCare“. Trump hat leider nichts Eiligeres zu tun, als sie niederzureißen. Das allerdings wird sich für ihn noch bitter rächen.
Obamas traurigste Niederlage war sein Kampf gegen die Waffenlobby. An dieser nächtigen Mafia ist er leider dramatisch gescheitert.
Letztlich ist es Obama nicht gelungen, die reaktionären Kräfte einzubinden. Nur die Angst vor dem Wandel hat den Wahlsieg Trumps möglich gemacht. Damit ist auch er ein Beleg des Scheiterns von Obama.
Sicherlich wird Obama im Vergleich zu seinem Nachfolger als Demokrat und sozial engagierter Präsident in Erinnerung bleiben. Nicht vergessen sollte man aber auch seine Verantwortung für den Drohnenkrieg, die weltumfassende NSA-Schnüffelei und die zunehmende Macht krimineller Geheimdienste in den USA. Am Ende bleibt das Resümee wohl „Yes, we want, but no, we cannot“.

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Ein Kommentar zu “Yes we can: Obamas Bilanz ist ernüchternd

  1. Superanalyse ! Wie gewohnt sachlich und klar. Ich habe mich von diesem Obama-Hype nicht so richtig anstecken lassen. Präsident der USA wird man nur mit Unterstützung von Lobby-und Interessensgruppen (außer man hat so viel Geld wie Trump). Das heißt , Obama hatte seine Seele schon vor dem Amt verkauft. Der Nobelpreis ist meiner Meinung nach schon immer für irgendwelche Zwecke benutzt worden. Grüße aus dem kalten Vogtland. Ronald

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