Reden ist Silber, Schweigen fatal: Merkel einig mit Trump?

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Samstag (28. Januar) erstmals miteinander telefoniert. Herausgekommen ist hinterher eine gemeinsame Erklärung zur Bedeutung der NATO und der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit. Diese Verlautbarung indes hebt nur Gemeinsamkeiten hervor und enthält keinen Hinweis auf irgendwelche Kritik der Kanzlerin an Trumps menschenrechtswidriger Politik.
Entsetzt haben darauf geschichtsbewusste Zeitgenossen nicht nur in Deutschland reagiert. Das gemeinsame Statement von Merkel und Trump über ein Bekenntnis zur NATO und zur deutsch-amerikanischen Kooperation verglichen sie mit der Appeasement-Politik nach der Machtergreifung von Adolf Hitler. Damals herrschte die Vorstellung, dass seine Politik schon nicht so schlimm werden könne wie seine Aussagen in „Mein Kampf“.
Diese Haltung erwies sich später als tragische Fehleinschätzung, die möglicherweise mit beigetragen hat zum ungehinderten Aufbau der menschenverachtenden Mordmaschinerie des NS-Regimes. Deshalb warnen viele davor, Trump einfach machen zu lassen und abzuwarten, was dabei herauskommt. Andere hingegen meinen: „Es wird schon nicht so schlimm sein.“
Doch Trump straft solche Aussagen Lügen: Innerhalb von nur einer einzigen Woche hat er durch präsidentielle Verfügungen das Land und die Politik umgekrempelt und seine wesentlichen Wahlkampfaussagen umgesetzt. Schwule, Lesben und behinderte hat er ebenso vom Internetauftritt der US-Regierung getilgt wie Aussagen und Daten zu Erderwärmung und Klimawandel.
Fakten wischt Trump mit der Bemerkung vom Tisch, er verfüge über „Alternative Facts“. Kritische Journalisten beschimpft er als „Fake News“ und erklärt, er führe einen Krieg gegen die Medien.
Folter hält Trump für angemessen und geeignet zur Erlangung von Aussagen Terrorverdächtiger. Ganze Länder und alle Muslime verdächtigt er pauschal des Terrorismus und erlässt ein Einreiseverbot gegen diejenigen islamisch geprägten Länder, mit denen seine Firma keine gedeihlichen Geschäftsbeziehungen unterhält.
Auch die Geheimgefängnisse des CIA möchte Trump wieder reaktivieren. Verfassungsrecht und Völkerrecht sind ihm dabei vollkommen egal.
Trumps rasantes Vorpreschen hebt jede Kritik aus den Angeln: Bevor Bürgerrechtler sich versehen, hat Trump schon gehandelt. Er schafft vollendete Tatsachen, die dann nur schwer wieder zurückzudrängen sind.
Kritiker verunsichert er durch seine „Alternativen Fakten“. Wer eine dreiste Lüge nicht sofort entkräften kann, der steht als derjenige da, der angeblich die schlechteren Argumente hat. Selbst, wenn man diese Methode kennt, kann man sich nur schwer auf frei erfundene Behauptungen vorbereiten, die einem bei Diskussionen unerwartet entgegengeschleudert werden.
All das gibt demokratisch gesinnten Menschen mehr als genug Grund zur Sorge. Angesichts seines rücksichtslosen rassistischen Vorgehens ist es nicht völlig aus der Luft gegriffen, Trump faschistischer Methoden zu bezichtigen. Insofern ist auch der Hinweis auf die – historisch später eindeutig als falsch erkannte – Appeasement-Politik gegenüber Hitler durchaus angemessen.
Im Umgang mit Trump sind klare Worte wie von Justin Trudeau deshalb sehr wichtig. Demonstrativ hat der kanadische Premierminister ein Mädchen aus Syrien am Flughafen willkommen geheißen und erklärt, dass Kanada weiterhin Flüchtlinge aufnehmen werde, die dort Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.
Merkel hingegen hat gegenüber der Öffentlichkeit keine klaren Worte zu Trump gefunden. Die Bundeskanzlerin war und bleibt eine Taktikerin. Im Zweifel ist ihr eine öffentliche Verlautbarung zur Bedeutung der NATO und deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit gemeinsam mit Trump strategisch wichtiger als deutliche Kritik an seiner rassistischen Politik.
Das heißt nicht, dass sie ihm nichts dergleichen gesagt hat, sondern nur, dass sie es offenbar nicht so deutlich gesagt hat, dass dadurch eine gemeinsame Erklärung zu politischen Übereinstimmungen unmöglich geworden wäre. Das nennt man „Diplomatie“.
Francois Hollande ist im Gegensatz zu Merkel in der – jetzt ausnahmsweise einmal glücklichen – Situation, dass er nicht mehr lange französischer Präsident bleiben wird. Er konnte das sagen, was Merkel sich wohl –
zumindest in dieser Deutlichkeit – verkniffen hat. Sein Nachfolger wird dann vermutlich ähnlich agieren wie Merkel, wenn er mit Trump auf einen grünen Zweig kommen will.
Mit ihrem Verhalten hat sich Merkel allerdings genau derjenigen Kritik ausgesetzt, die Jens Bertrams in seinem Blogbeitrag Ich schäme mich für die deutsche Regierung: Angela Merkel wird zur Appeasement-Politikerinformuliert hat. Im Inland kann ihr das sehr schaden.
Wenn ich allerdings den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer höre, der seine CSU wohl schon auf Trump einschwört, dann beschleicht mich die Sorge, dass die Appeasement-Politik sich ausbreiten könnte bei Regierenden und Möchtegern-Gästen im Weißen Haus oder im Trump Tower. Deswegen müssen wir Merkel innenpolitisch unter Druck setzen, damit sie sich zum Rassismus von Trumps Politik klar äußert.
Erfreulich ist, dass sich in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine breite Bewegung für Bürgerrechte und Demokratie sowie gegen Rassismus und Sexismus zusammenfindet. Möglicherweise stärkt Trump in seiner übertriebenen Hetze genau diejenigen, die er verachtet. Offenbar erkennen nun viele in den USA wie auch in Deutschland, wie wichtig Bürgerrechte und Demokratie sowie der persöniche Einsatz dafür sind.
Mittlerweile haben auch schon zwei US-Gerichte dem rassistischen Einreiseverbot die Rote Karte gezeigt. Wer gültige Einreisepapiere besitzt, darf damit auch weiterhin in die USA einreisen.
Einige Zeitgenossen fragen schon, wie lange Trump das überleben wird. Solchen Spekulationen möchte ich mich – zumindest in der Öffentlichkeit –
lieber nicht anschließen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Demokratie und der vielzitierte „Amerikanische Traum“ von Freiheit und Gleichheit nicht nur Trump überleben, sondern aus diesem rassistischen Angriff gestärkt hervorgehen werden.

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3 Kommentare zu “Reden ist Silber, Schweigen fatal: Merkel einig mit Trump?

  1. Inzwischen hat der Regierungssprecher ein Statement von Angela Merkel zu Trumps Einwanderungspolitik veröffentlicht. Darin bedauert sie das Einreiseverbot für Bürger bestimmter Länder oder Anhänger des Islam. Sie hat also nicht ganz geschwiegen. fjh

  2. Frau Merkel ist keine Taktiken, sie wirft sich Trump im Büsergewand vor die Füße, genau wie bei Erdorgan! Merkel macht genau das was Trump von ihr verlangen wird!

  3. Ich befürchte, dass der Dietmar Recht hat. Mit ihrer Einschätzung von Trump hatten FJH und LB die Gefahr schon zeitig benannt. Der Mann ist eine Katastrophe. Gruß aus dem Vogtland. Ronald

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