Unabdingbare Voraussetzung für Demokratie: Überlegungen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Lange war es nicht mehr so schlecht um die Pressefreiheit bestellt wie jetzt. Das wird beim Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai auf betrübliche Weise deutlich.
Dabei war gerade die Pressefreiheit schon lange ein immer gefährdetes Gut. Sie ist in der Regel das erste Opfer autokratischer Regierungen und machtgieriger Diktatoren. Ihre Einschränkung ist das früheste Warnsignal einer Bedrohung der Demokratie.
Die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zeigen auf unterschiedlichem Niveau, wie wichtig eine freie Presse für die Demokratie ist. Wer Einschränkungen der Pressefreiheit stillschweigend duldet, darf sich nicht wundern, wenn danach auch Einschränkungen seiner eigenen Freiheit folgen.
Meist vermissen Menschen ihre Freiheit erst, wenn sie sie nicht mehr haben. In aller Regel ist es dann aber zu spät.
Deshalb ist der Einsatz für die Pressefreiheit eine der vordringlichsten Pflichten für alle demokratisch gesinnten Menschen. Das gilt national wie international.
Wer behauptet, die Pressefreiheit in Deutschland sei nicht in Gefahr, der irrt. Angriffe drohen ihr nicht nur von Rechts durch gezielt verbreitete Falschmeldungen und globale Anfeindungen als angebliche „Lügenpresse“, sondern auch von Seiten der Regierung: Mit dem Kampf gegen „Fake News“ bekämpft die Bundesregierung nämlich leider zugleich auch die Meinungs- und Pressefreiheit.
Sie schüttet das Kind mit dem Bade aus, wenn sie die Betreiber von Internetportalen bei Androhung von Millionenstrafen verpflichtet, „Fake News“ innerhalb von Stunden eigenverantwortlich zu löschen. Damit erzeugt sie Druck, im Zweifel kritische Beiträge lieber ganz hastig zu löschen als zu dulden. Privatfirmen betraut sie so mit der Aufgabe, eine demokratisch nicht überprüfbare Zensur auszuüben.
Dabei ist die Pressefreiheit kein Privileg professioneller Journalisten. Vielmehr hat nach dem Grundgesetz jeder „das Recht, seine Meinung in Wort, schrift und Bild zu äußern“ und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Meinungs und Informationsfreiheit setzt jedoch professionellen Journalismus voraus, der für solide recherchierte Nachrichten sorgt.
Voraussetzung dafür ist auch eine gute Bezahlung der Journalisten in den Redaktionen. Ohne ausreichende Zeit kann die Absicherung des Wahrheitsgehalts von Nachrichten nicht gründlich genug erfolgen. Ohne ausreichend Personal können Medien kaum den Anspruch erfüllen, wahrheitsgemäß und umfassend zu berichten.
All das wird gerade zur Zeit sehr deutlich. Positiver Nebeneffekt der miserablen Situation von Medien und Meinungsfreiheit ist, dass viele Menschen aufwachen und sich der Bedeutung ihrer Freiheit bewusst werden.
Qualitätsmedien sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wer will, dass die Arbeit der Medien nicht umsonst ist, der muss seinen Obulus dafür entrichten. In diesem Sinne sollte derTag der Pressefreiheit zugleich auch ein Anlass sein, eine gute Zeitung oder Zeitschrift zu abonnieren oder hochwertigen Internetangeboten eine kleine Spende zukommen zu lassen.

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3 Kommentare zu “Unabdingbare Voraussetzung für Demokratie: Überlegungen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

  1. „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“.
    Paul Sethe
    Gründungsherausgeber FAZ
    Das hat der Mann bereits 1965 gesagt und so ziemlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Genau wie Demokratie ist auch Pressefreiheit ein idealisierter Begriff für einen Zustand, den es eigentlich nicht gibt. Unabhängig ist kein Journalist, keine Zeitung und kein Redakteur.
    Dank Internet ist das nun doch etwas anders. Oder ?
    Gruß aus dem Vogtland
    Ronald

    • Lieber Ronald, es gibt durchaus anständige Journalisten in den sogenannten „Mainstream-Medien“. Andererseits handelt wohl niemand von uns völlig frei von persönlichen Interessen. Das gilt ganz bestimmt auch für Blogger. Der Vorteil von Blogs ist jedoch, dass kein „Chefredakteur“ darüber wacht, was der Betreiber oder die Betreiberin schreibt. Das bringt einerseits mehr Meinungsfreiheit, andererseits aber auch die Möglichkeit mit sich, bewusst oder versehentlich Falschmeldungen zu verbreiten. „Zeitungsenten“ gab es allerdings immer schon. Nur die Qualität der bewusst gestreuten Falschmeldungen hat mittlerweile ein erschreckend unterirdisches Ausmaß angenommen. In Zeiten von „Social Media“ ist das berühmte Zitat von Paul Sete insofern nicht mehr ganz zutreffend, weil einerseits die Medienkonzentration so weit fortgeschritten ist, dass die Zahl der Tageszeitungsverlage höchstens noch unter 100 liegt, andererseits die Zahl der Blogs aber gigantisch groß ist in Deutschland. Alles Gute! fjh

  2. Wie alles im Leben gibt es immer zwei Seiten einer Medaille. Das I-Net gibt natürlich auch den verschiedensten Ansichten ein Podium, was im Prinzip ja gut ist. Wenn dann aber rechte oder terroristische Gedankenspiele ein Podium bekommen, ist es natürlich blöde. Auch muss man vielleicht den Begriff Journalismus im Netz relativieren.
    Trotz des ehrlichen Zitates von Sethe haben die Tageszeitungen schon eine wichtige Funktion. Lese ich die FAZ, dann weiß ich, dass diese Zeitung eine andere Ausrichtung besitzt als die Junge Welt. Diese Verschiedenheit der Presse ist großartig und es macht auch Spaß. Als Zeitungsausträger lebe ich zudem von der Pressevielfalt. Man hat errechnet, dass auf Grund von veränderten Mediennutzungen die meisten regionalen Tageszeitungen 2032 verschwunden sein werden. Das ist schon schade, wird aber nicht aufzuhalten sein und unheimlich viel Arbeitsplätze vernichten. Den Journalismus wird es aber weiter geben. Du hast absolut Recht damit, dass man bestimmte journalistische Projekte unterstützen muss. ich spende (trotz meiner Skepsis) zum Beispiel für „Reporter ohne Grenzen“.
    Viele Grüße aus dem Vogtland
    Ronald

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