Stichtag 25. Mai 1987: Volkszählungsboykott war damals eine Massenbewegung

Der 25. Mai war Stichtag der Volkszählung 1987. 1983 war ein erster Versuch zur Totalerfassung aller Bundesbürger grandios gescheitert. Bereits damals hatte sich die „Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat“ (MIgÜSt) gegründet.

Aufgrund des sehr umfangreichen Fragenkatalogs hatte das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die für 1983 geplante Volkszählung verboten. In seinem „Volkszählungsurteil“ leitete es – einer Argumentation von Prof. Wilhelm Steinmüller folgend – aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ab.
Eine wichtige Rolle beim Boykott nahm seinerzeit die Humanistische Union (HU) ein. Anwälte der HU Marburg gehörten zu den erfolgreichen Klägern vor dem BVerfG. Die beim Berliner Verlag „Elefantenpress“ erschienene „Rechtschutzfibel Volkszählung“ des Marburger Rechtsanwalts Dr. Peter Hauck-Scholz wurde wochenlang in der Spiegel-Bestsellerliste geführt. Trotz einer massiven Werbekampagne gelang es dem damaligen
Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) nicht, die Argumente der Kritiker gegen das „Volksverhör“ zu entkräften. Offenbar waren die Ergebbnisse auch so wenig aussagekräftig, dass es sither keinen weiteren Versuch einer umfassenden Volksbefragung mehr ggegeben hat.
In einem sehr gelungenen Wikipedia-Artikel zur Volkszählung 1987 werden Hintergründe und Rahmenbedingungen ebenso wie die Vorgeschichte und die Ergebnisse der Zählung sachlich beleuchtet. Nicht erwähnt wird dort allerdings die wichtige Rolle, die Marburg und die MIgÜSt beim bundesweiten Protest gegen die Volkszählung spielten. Wichtige Impulse für die Kampagne kamen nämlich aus Marburg.
In den räumen des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sammelte die MIgÜSt damals die Fragebögen ein. Vorher mussten die Ablieferer ihre Namen vom sogenannten „Mantelbogen“ abtrennen, damit die Identität der Boykotteure nicht zurückzuverfolgen war. Dann warfen sie die mehrseitigen DIN-A4-Bögen in eine große Box.
Mehrmals täglich wurden die eingesammelten Bögen von verschiedenen Gewährsleuten unauffällig in ein geheimes Versteck gebracht. Befürchtet wurde, die Polizei könnte eine Hausdurchsuchung im AStA durchführen, was jedoch nicht geschah. In Marburg hätte das allerdings auch zu einer Massendemonstration geführt, die die Verantwortlichen wohl nicht riskieren wollten.
Mit dem Ablauf der Rückgabefrist präsentierte die MIgÜSt ihre „Ernte“ dann in einer spektakulären Aktion:
Von einem dichten Netz von Wäschleinen war der Marburger Marktplatz überzogen. Daran hingen in engem Abstand die Erhebungsbögen. Wie viele es waren, lässt sich heute allerdings nicht mehr sicher sagen; aber der gesamte Marktplatz war von ihnen überdeckt.
Meine persönliche Bilanz des Volkszählungsboykotts fällt auch überaus positiv aus: Zum 1. Juni 1987 war ich umgezogen. Aufforderungen zum Ausfüllen des Fragebogens und Drohschreiben mit der Ankündigung von Sanktionen gingen an die alte und damit falsche Anschrift, sodass sie nicht ordnungsgemäß zugestellt und damit wirkungslos waren.
Vor dem Anhörungsausschuss der Universitätsstadt Marburg vertreten hat mich damals der Rechtsanwalt Hauck-Scholz. Er erläuterte die rechtliche Situation bezüglich meines Umzugs und damit die Unwirksamkeit der angedrohten Sanktionen. Seine Argumentation wurde als korrekt akzeptiert. Danach fragte Hauck-Scholz, ob eine Eingabe nunmehr erhobener Daten überhaupt noch möglich sei. Das verneinten die Staatsvertreter, da die Datenerfassung in Hessen zum Zeitpunkt der Anhörung bereits beendet war. Damit war ein Ausfüllen des Erhebungsbogens für mich unverhältnismäßig und somit unnötig.
Ganz offenkundig hatten die anwesenden Vertreter der Erhebungsstelle auch mehr Interesse an seinen Rechtsauskünften zu verschiedenen Fragestellungen als an meinem Fall. So stimmten sie letztlich sogar der Übbernahme meiner Anwaltskosten durch die Staatskasse zu.
Mir hat diese Erfahrung gezeigt, dass eine aufrechte Haltung erfolgreich sein und sich darum lohnen kann. Gleichzeitig habe ich seither eine sehr genaue Vorstellung davon, welche Gefahren Datenmissbrauch verursachen kann und wie wichtig die Privatsphäre ist.
Die Furcht vor einem “ Gläsernen Menschen“ war vor 30 Jahren zu Recht riesig. Inzwischen haben sich die Menschen aber leider an die allumfassende Erfassung und Überwachung gewöhnt. Dabei wäre eine Bewegung für einen umfassenden und wirksamen Datenschutz im Zeitalter von Big Data, flächendeckender Videoüberwachung und weltweiten Datenaustauschs wichtiger denn je.

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