Hundertprozentiger Fehler: Pfeifen im Walde auf dem SPD-Parteitag

100% Pfeifen im Walde: Im Wahlkampf macht die SPD so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Statt eine lebendige Demokratie vorzuleben, kehrt sie unterschiedliche Meinungen untern Teppich und macht auf innerparteiliche Harmonie.
Bei ihrem Parteitag in Dortmund verabschiedete die SPD ihr Wahlprogramm ohne Gegenstimme. Dabei sollte sie inzwischen eigentlich gelernt haben, dass 100% kein gutes, sondern eher ein schlechtes Ergebnis sind.
Mit einem hundertprozentigen Votum seiner Partei im Rücken konnte Martin Schulz nur an allzu hohen Erwartungen scheitern. Gleiches gilt nun auch für das Wahlproggramm, das beileibe nicht die 100-prozentige Wunschliste aller sozialdemokratisch denkenden Wahlberechtigten darstellt.
Ohnehin scheint die SPD ihren Wahlkampf nach der Methode „Laut Pfeifen im Walde“ zu führen. Die ständige Widerholung selbstbeweihräuchernder Schulterklopfer auf Twitter nervt alle Follower, die die SPD doch eigentlich als Wählende gewinnen wollen sollte.
Außerdem scheint die SPD es nötig zu haben, mangels herausragenden aktuellen Personals ein politisches Fossil zu reaktivieren: Zum Auftakt des Parteitags in Dortmund heizte der korrupte Gazprom-Manager und Basta-Altkanzler Gerhard Schröder den Delegierten in der Westfalenhalle ein. Mit dieser Entscheidung hat die SPD Millionen von Hartz-Beziehern ins Gesicht geschlagen, die den Verantwortlichen für ihre Verelendung längst auf dem politischen Abstellgleis wähnten.
Schröders Auftritt beim SPD-Parteitag strafte den Slogan von Schulz Lügen, dass er für Soziale Gerechtigkeit eintreten wolle. Wer Schröder so prominent platziert, der kann sich nicht gleichzeitig glaubwürdig von seiner Agenda-Politik distanzieren.
Nicht ein einziges Wort widmete der neue SPD-Heilsbringer Schulz in seiner Rede den knapp 10 Millionen Menschen mit Behinderung, die in Deutschland leben. Glaubwürdiges Engagement für Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.
Noch am Vorabend des Parteitagswochenendes hat die SPD der Ausweitung des Staatstrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zugestimmt. Wer die Wahlberechtigten einer anlasslosen Massenüberwachung aussetzt, der kann sich nicht glaubhaft als Verfechter von Demokratie aufspielen.
Wer die Terrorismusbekämpfung zum Anlass für eine beispiellose Liste von Gesetzen zur Einschränkung der Freiheitsrechte und zur Aushöhlung der Unschuldsvermutung missbraucht, der beweist damit nicht nur eine grenzenlose Missachtung des Grundgesetzes und der Wahlberechtigten, sondern auch, dass er aus zwei Diktaturen in Deutschland nichts gelernt hat. Damit treibt er die Menschen geradezu indie politische Lethargie oder gar die Arme von Rechtspopulisten.
Diese SPD ist nicht nur unglaubwürdig, sondern unwählbar. Das schmerzt umso mehr, als so viele ehrliche und engagierte Menschen diese Partei als ihre politische Heimat betrachten. Ganze Generationen haben Deutschland in und aus der SPD heraus gestaltet und vorwärts gebracht.
Einst war die SPD der Motor für sozialen und politischen Fortschritt in Deutschland. Leider sind diese Zeiten lange vorbei. Heute sollte die SPD deshalb das Leitmotto ihres bedeutendsten Bundeskanzlers beherzigen und „mehr Demokratie wagen“.

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Ein Kommentar zu “Hundertprozentiger Fehler: Pfeifen im Walde auf dem SPD-Parteitag

  1. „Nicht ein einziges Wort widmete der neue SPD-Heilsbringer Schulz in seiner Rede den knapp 10 Millionen Menschen mit Behinderung, die in Deutschland leben. Glaubwürdiges Engagement für Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. … Einst war die SPD der Motor für sozialen und politischen Fortschritt in Deutschland.“ Tja, die Zeiten sind lange her. Man nannte sich ja auch mal SOZIALE Marktwirtschaft. Aber auch der Begriff SOZIAL ist spätestens seit 1989 aus dem neuen Wort“schatz“ gestrichen, getilgt worden. Man muss ja endlich keiner DDR mehr beweisen, wie besser und SOZIALER man ist als Sozialismus. Siehe SOZIALER Wohnungsbau: Urlauber – Rentner – kamen aus dem Westen wieder und schwärmten von Sozialwohnungen auf dem Standard scheinbar heutiger Luxus-Eigentumswohnungen. Wo ist denn dieser Sozialstandard geblieben, wenn nicht auf der Strecke seit 1989. Kommunalwohnungen werden im Osten auch massenweise weggebaggert. Und dann noch Schröder und Hartz mit ihrer Agenda 2010, so dass es nicht einmal mehr Gewerkschaften gibt. Hier ist nichts mehr sozial oder gar geRECHT. Mitgefühl gibt es nur noch an den Tafeln usw., deren Kräfte aber dann auch gleich bis zum Boden ausgesaugt werden. So stellte ich mir Kapitalismus vor. Die Abrechnung muss stimmen – über’s Gesundheitssystem bis zum Friedhof, las ich kürzlich. „Wie kommt es, dass ein gestandener Arzt durch die Mühlen bürokratischer Verwaltung so frustriert werden kann, wie ich es aus Ihrem ersten Beitrag im Bali-Forum gelesen habe? Ein Arzt praktiziert in Siegburg-Kaldauen; Foto: Dr. Richard Beitzen“ Wenn das System nicht mal davor Halt macht, was ist dann noch zu erwarten?

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