Mehr Demokratie wagen: Mein persönlicher Aufruf zur Bundestagswahl

Angesichts der zunehmenden Angriffe auf elementare Bürgerrechte sind aufrechte Demokraten in der Pflicht. Zur Verteidigung des Sozialen Rechtsstaats könnte ein Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 24. September vielleicht einiges klären. Ich denke darüber nach, ob ein solcher Aufruf sinnvoll oder gar nötig ist.
Jedenfalls möchte ich keine Politiker oder Parteien wählen, die sich am Abbau der Bürgerrechte beteiligt haben. Wer für Massenüberwachung,
Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit oder die Aufstockung der Finanzmittel für Geheimdienste gestimmt hat, der wird meine Stimme garantiert nicht bekommen. Wer das Volk unter Generalverdacht stellt, der wendet sich damit schließlich auch gegen mich.
Das Grundgesetz ist die Geschäftsgrundlage des demokratischen Rechtsstaats. Abgeordnete, die die Verfassung nicht achten und bei ihren Entscheidungen nicht beachten, gehören nicht in den Deutschen Bundestag.
„Mehr Demokratie wagen“ könnte mein Aufruf übertitelt sein. Im Text könnte er all diejenigen von einem Votum ausschließen, die in der letzten Legislaturperiode mehr als einmal für Gesetze gestimmt haben, die das Bundesverfassungsgericht nachher ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt hat.
Wer bei meiner Aktion mitmachen möchte, der kann seine Formulierungsvorschläge als Kommentar unter diesem Beitrag hinterlassen. Innerhalb von 14 Tagen werde ich dann einen Textentwurf erstellen und ebenfalls hier vorstellen.
Demokratie muss immer wieder von Neuem erkämpft werden. Wer Demokratie ernst nimmt, kann aber niemanden mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel ausstatten, der Demokratie und Bürgerrechte abbaut, Hysterie und Panikmache unterstützt und Maßnahmen befürwortet, die sich gegen Freiheit und das Demonstrationsrecht wenden.

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5 Kommentare zu “Mehr Demokratie wagen: Mein persönlicher Aufruf zur Bundestagswahl

  1. Sehr guter Vorschlag! Leider bin ich der Meinung, dass unsere Demokratie nicht in Gefahr ist, sondern bereits extrem geschädigt oder gar abgeschafft wurde. Zu viele wichtige Entscheidungen werden bereits über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. LG

    • Wie meinte sogar Churchill: Eine Demokratie ohne eine starke, gleichberechtigte Opposition ist nur eine Scheindemokratie (Churchill). Na ja, Brüssel ist doch schön weit weg und im eigenen Land „Privatisierung und Du bist Verantwortung(s)los“ und wenn dann noch Diäten, Pensionen, Abfindungen etc. pp. fließen – was will man mehr.
      Und angebliches R€CHT, um das man in diesem angeblichen R€CHTSstaat erst mal teuer streiten muss wegen der verklauselten Klauseln, sofern man die entsprechenden T€uro oder Rechtschutzversicherungen hat, die auch zahlt. Das ist doch keine Demokratie mehr: Man muss doch keiner DDR mehr beweisen, wie besser man ist, denn mit der Mauer fiel auch der Schafspelz vom Kapitalismus.

  2. Ja, denn so lange die Verantwortlichen nichts zu befürchten haben, gibt’s noch Wahlen. Denn würden die was bewirken, wären sie auch längst abgeschafft. Wie die Nachtgespräche.

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