„Gefährder“ hinter Gitter: Zugrundeliegender „Täterunwert“ ist Nazi-Ideologie

Die Unschuldsvermutung ist der Kern des Rechtsstaats. Das neue „Polizeiaufgabengesetz“ des Freistaats Bayern jedoch erlaubt auch eine andauernde Inhaftierung Verdächtiger ohne den Nachweis einer Straftat.
Mit diesem Gesetz möchte die bayrische Landesregierung sogenannte „Gefährder“ unschädlich machen. Mit dem Wort „Gefährder“ belegen die Innenminister der meisten Bundesländer und auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Verdächtige, die möglicherweise eine Straftat verüben könnten, bislang aber noch keiner Straftat überführt wurden. Ihnen möchten sie „Eelektronische Fußfesseln“ anlegen, sie mit Meldeauflagen von Demonstrationen fernhalten oder sie sogar – wie in Bayern – präventiv in Gewahrsam nehmen.
Damit werfen sie das wesentliche Grundprinzip des Rechtsstaats über Bord. Anstelle der Unschuldsvermutung regiert in ihrem Konzept eine Schuldvermutung, die die Freiheitsrechte von Menschen einschränkt, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben.
Dieser Ansatz ist zutiefst menschenrechts- und verfassungswidrig. Er knüpft an die Nazi-Ideologie an, die Sippenhaft und Präventivhaft als Maßnahmen der „Volkshygiene“ begründete.
Kern dieser Ideologie ist der sogenannte „Täterunwert“: Ein Mensch ist demzufolge „kriminell“, wenn er vom Typ her „schlecht“ und deswegen bereit wäre, eine Tat zu begehen. Diese Sichtweise ist ganz nahe bei der Nazi-Ideologie vom angeblich „lebensunwerten Leben“.
Ein „Volksschädling“verdient demnach jede Strafe selbst dann, wenn er gar nichts gemacht hat. Das Wort „Schädling“ entstammt der Sprache der Landwirte, die „Ungeziefer“ damals mit Gift oder Gas bekämpft haben. Gleiches gilt für das Wort „ausmerzen“, das die vollständige Vernichtung der „Schädlinge“ anstrebt.
Während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden Juden und Kommunisten als „Volkssschädlinge“ verfolgt. Für die Nazis waren sie keine ebenbürtigen Menschen, sondern von vornherein „unwert“ und somit der Vernichtung preisgegeben. Diese Sicht ist eines der Kernelemente des Faschismus.
Im Gegensatz zu dem von den Nazis propagierten „Täterunwert“ begründet die demokratische Kriminologie jede Bestrafung mit einem „Aktunwert“: Eine Tat, die der Gemeinschaft schadet, wird geahndet, um die Gesellschaft vor solchen Taten zu schützen. Eng verknüpft ist diese Sichtweise mit dem Anspruch auf eine „Resozialisierung“ während der Haft.
Prävention muss sich im Rechtsstaat immer an der Unschuldsvermutung ausrichten. Selbst eine Bestrafung muss dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Eine Bestrafung ohne Straftat ist in der Regel ein Erkennungserkmal für eine Diktatur.
Was Joachim Hermann und Horst Seehofer in Bayern mit ihrem „Polizeiaufgabengesetz“ getan haben, ist letztlich die Umsetzung der Nazi-Ideologie vom „Täterunwert“ in ein verfassungswidriges Gesetz. Der Anspruch auf alle Freiheitsrechte und ihren uneingeschränkten Genuss begründet sich aus gleich mehreren Artikeln des Grundgesetzes. Strafen sind nur dann zulässig, wenn jemandem eine Straftat nachgewiesen wurde.
Letztlich sind Seehofer, Hermann und de Maiziere die eigentlichen „Gefährder“: Sie gefährden den freiheitlichen Rechtsstaat und die Demokratie. Dass ihre Vorstöße auf Einschränkung von Freiheitsrechten und zur anlasslosen Massenüberwachung leicht zur Errichtung einer Diktatur missbraucht werden können, ist leider eine erschreckende Wahrheit.
Nicht verwunderlich wäre, wenn das bayrische Gefährder-Gesetz bald ebenso als Blaupause in der russischen Gesetzgebung landen würde wie das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (Netz DG) des Bundesjustizministers Heiko Maas. Angesichts der deutschen Geschichte und den Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus sowie der DDR-Staatssicherheit ist diese peinliche Vorreiterrolle mehr als skandalös.

Advertisements

10 Kommentare zu “„Gefährder“ hinter Gitter: Zugrundeliegender „Täterunwert“ ist Nazi-Ideologie

  1. Interessant das ihr Westdeutschen Nazidiktatur und DDR gleich setzt. Das machen die Medien, die Kinder in der Schule lernen das heute so und es ist Usus, bei jeder Politikerrede, dass Ganze in einen Topf zu werfen. Früher habe ich immer protestiert und mit den Leuten diskutiert um solche eigenartigen Sichtweisen zu verändern. Man hat keine Chance gegen die Stasikeule. In der ehemaligen DDR haben sich in den ersten Jahren sogar die „Bürgerrechtler“ gegen diese Geschichtslesart vehement eingesetzt. Mittlerweile haben die Ossis gemerkt, dass es besser ist diese Siegersicht zu bestätigen, denn das erspart viele Fragen nach dem Engagement in der DDR.
    Das habe ich nie mitgemacht und bin deswegen oft für die Altbundesdeutschen ein (wenn auch etwas merkwürdiger) Diskussionspartner. Es ist allemal interessanter,als die ewigen am Daumen herausgelutschten Widerstandsgeschichten zu hören,die zumeist nicht sehr glaubwürdig sind.
    Aber zum Thema: Wenn es die Unschuldsvermutung nicht mehr gibt, dann kann im Prinzip alles „vorbeugend“ behandelt werden. Eine Katastrophe ! Dem Normalbürger wird eine Gefahrenabwehr islamistischer Gewalttäter suggeriert, aber hier liegt bedeutend mehr drin. Denkt man an die Diskussionen um den schwarzen Block, die dann darin gipfelten, linke Zentren zu verbieten ( da wären wir beim Generalverdacht), dann kann man die Stoßrichtung solcher Gesetze erahnen.
    Es ist klar, dass die Bürger vor Terror und Gewalttaten geschützt werden müssen, keine Frage ! Die allgemeine Unsicherheit zu nutzen um solche antidemokratischen Gesetze einzuführen, das ist schäbig, heimtückisch und fahrlässig. Da braucht man sich über die Ungarn und die Polen eigentlich nicht mehr aufregen.
    Wir sind wieder mal im Prinzip einer Meinung.
    Grüße aus dem Vogtland .

    • Lieber Ronald, Prävention von Straftaten muss mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Das heißt im Zweifel, dass Polizeibeamte vor einer Moschee oder Synagoge stehen, wie es in den meisten deutschen Städten leider üblich ist. Das heißt auch, dass die Polizei einem Verdacht nachgeht, dass jemand eine Straftat begangen habe. Dieser Verdacht ist dann unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufzuklären. Kein unbewiesener Verdacht rechtfertigt Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Ein Generalverdacht ist verfassungswidrig. Was die Stasi betrifft, habe ich meine eigenen Erfahrungen. Darüber können wir uns mal persönich austauschen. Jede Form von Massenüberwachung ist undemokratisch. Leider gibt es dergleichen inzwischen in nahezu allen Ländern. Das ist traurig. fjh

  2. „m Gegensatz zu dem von den Nazis propagierten „Täterunwert“ begründet die demokratische Kriminologie jede Bestrafung mit einem „Aktunwert“: Eine Tat, die der Gemeinschaft schadet, wird geahndet, um die Gesellschaft vor solchen Taten zu schützen.“
    Na ja, schön und gut. Und wie schütze ich, wenn die Tat schon begangen wurde? Oder braucht man dazu erst mal „Kollateralschäden“, um die Spur aufzunehmen?

    • Der Rechtsstaat verfolg nur begangene Straftaten. Die Bestrafung der Täter betrachten Kriminologen als „Generalprävention“ oder – auf gut Deutsch – „Abschreckung“: In der Erwartung, dass man für bestimmte Taten mit einer ganz bestimmten Strafe zu rechnen hat, überlegt man sich, ob es das wirklich wert ist. Straftaten verhindern soll zum einen die Bestrafung begangener Taten und zum Anderen die Polizei durch ihre Präsenz an neuralgischen Punkten. Außerdem ist es Aufgabe der Allgemeinheit, gemeinschädliches Handeln zu ächten und diese Haltung möglichst allen Mitmenschen zu vermitteln. fjh

  3. Ist mir zu kompliziert. Was meinen Sie damit ? Worauf zielt dieser Einwand ? Wenn die Tat schon begangen wurde brauche ich doch keinen Schutz mehr – dann ist es eh zu spät.

    • Ja, mir auch. Aber wurden noch nicht genug Straftaten begangen, die der angebliche Rechtsstaat nur verfolgen müsste? Straftaten. Gerade wenn Kriminologen die Bestrafung der Täter als „Generalprävention“ oder – auf gut Deutsch – „Abschreckung“:betrachten
      Prävention fängt doch aber schon viel früher an: Nämlich mit der Provozierung, Erleichterung, Begünstigung. Ich sollte meine Tasche doch auch nicht am Einkaufswagen hängen lassen, während ich die Regale besichtige.
      Wie ist also zu erklären, dass sich Flüchtlinge – in dieser Anzahl – aus Afrika TROTZ langjähriger Spenden-, Not- und Hilfsprogramme nun – koste es, was es wolle: Geld oder Leben – in die Hände dieser Schleuser- und Schlepperbanden und auf diese lebensgefährlichen Fluchten – selbst mit Kindern UND Schwangeren – begeben. Dass sie jetzt ertrinken oder in Lkw’s ersticken, erfrieren, finanziert man damit jetzt gar die lebensgefährlichen Überfahrten, nur um nach dieses böse NAZI-Deutschland zu kommen? Spenden wie Opfer sind doch keine Lappalien oder Kollateralschäden? Oder?
      Dito Schäuble. Wieso sitzt er Griechenland jetzt ständig im Nacken wegen der Kredite, wenn sie doch entgegen aller EU-Kreditrichtlinien genehmigt wurden? Wer genehmigte sie denn? Und: Wieso sieht man also bei der Kreditvergabe in der EU schon mal großzügig über Gesetze und Regelungen hinweg, während der Nachweis der Kreditwürdigkeit für Häuslebauer „lt. EU-Kreditrichtlinie“ schwerer wird und das neue Kredit-Gesetz Durchschnittsverdiener und Rentner wieder mal am härtesten trifft? Dort fängt doch Prävention an und wären viele Todesopfer zu verhindern.
      Aber man kann ja jetzt mit 1,5 kg hochexplosivem Sprengstoff in der Nachbarwohnung aufwachen. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer … ?

      • Hallo, ich hatte Sie wiederholt aufgefordert, Ihre Nazi-Hetze nicht in mein Blog hineinzuschreiben. Sollten Sie noch einmal hier in Erscheinung treten, werde ich das als bewusste Missachtung meiner Bitte betrachten und Sie von jeder weitern Nutzung dieses Blogs ausschließen. Wer undifferenziert gegen geflüchtete Menschen Hetzt und sie mit einem Pauschalverdacht als angebliche Straftäter beschimpft, ist entweder strohdumm oder brandgefährlich faschistoid. Kotzen Sie sich bitte künftig auf Webseiten der AfD oder der NPD aus, denn da passt Ihr beschränktes Weltbild hin! fjh

  4. Ordentliche Prävention würde auch Polizei, Feuerwehr, ja sogar Angriffe auf Rettungskräfte ersparen. Wieso kommt es denn erst soweit, dass künftig sogar Angriffe auf Feuerwehr und Polizei mit härteren Strafen geahndet werden müssen, wie das „Bundeskabinett gestern in Berlin einen ent­sprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)“ beschloss? Noch zumal in Zeiten allerorten ewigen Geldmangels wie bei Lehrern, Schulen, Polizisten usw.. Nun vielleicht kann man Deutschland bald nur noch als Zoo bestaunen mit seinen 7,5 Mio. deutschen Analphabeten – in Eigenproduktion.

  5. Nun ich gebe zu, dass es meinen Horizont übersteigt, nicht zu wissen, was mit den Spenden passiert ist, wenn diese Menschen trotzdem und auf diesen lebensgefährlichen Wegen nun doch nach Nazi-Deutschland kommen. Es sei denn, es geht ihnen wie uns mit unseren Steuern, von denen auch keiner weiß, wo sie verschwinden. In bezahlbaren Mieten jedenfalls nicht. Aber wie ich lese, haben auch Sie außer Hetze – gegen mich – weder eine Erklärung noch eine Antwort darauf.
    Und tschüß.

  6. Täter laut Medienbericht den Behörden als Islamist bekannt

    Bei den Verletzten handelt es sich um eine 50-jährige Frau und vier Männer im Alter von 19, 56, 57 und 64 Jahren.

    Ein 35 Jahre alter Mann wurde zudem bei der Überwältigung des Messerstechers verletzt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s