Intrigantenstadel in Hannover: Gespielte Empörung über falsches Spiel

Der Landtag von Niedersachsen ist ein Intrigantenstadel: Erst ködert die CDU die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zum Verrat; dann „erregt“ sie sich mit gespielter Empörung über die Einbeziehung von VW in die Erstellung einer Regierungserklärung zum Dieselgate. Dabei hatten CDU und FDDP vor Twestens Fraktionswechsel nichts Anrüchiges an Stephan Weils Vorgehen gefunden.
Twesten war über die Landesliste in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Gegenüber ihren Wählern ist es mehr als ungezogen, dass sie ihr Mandat nicht aufgibt, wenn sie ihr „Gewissen“ plötzlich bei einer gewissen Partei entdeckt, weil Die Grünen ihr nicht die gewünschten Pöstchen zuschachern wollen.
Nur ein Direktmandat berechtigt dazu, eigene Haltungen wichtiger zu nehmen als die Partei. Abweichungen von der Parteidisziplin sind für alle Abgeordneten auch kein Problem, solange man innerhalb der Partei bleibt oder bei absoluter Unvereinbarkeit als unabhängige Abgeordnete weitermacht und notfalls sein Mandat aufgibt.
Aber Pöstchen und Propaganda sind der CDU in Hannover offenbar wichtiger als christliche Werte wie Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Treue. Dabei kommt die neueste Intrige aber so stümperhaft daher, dass jeder halbwegs intelligente Mensch sie sofort erkennen kann.
Über den Einfluss von VW auf die Regierungspolitik in Hannover empört sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Althusmann allein aus taktischen Gründen: Damit möchte er von seinem verwerflichen Angebot für Twesten ablenken. Am grundlegenden problem einer strukturellen Kumpanei mit Volkswagen und seinem staatlichen Großaktionär will er wohl nichts ändern.
Gleiches gilt auch für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner: Bei einer vertraulichen Ausschuss-Sitzung zum Vorgehen der Landesregierung beim Diesel-Skandal wollte er nicht einmal das Redemanuskript sehen und mit den verschiedenen Entwurfsfassungen vergleichen.
Jetzt aber heulen beide los, um Weil in die Enge zu hetzen. Billiger und primitiver kann eine Intrige um Macht und Verrat kaum sein.
Das grundlegende Problem jedoch wird nur taktisch angerissen: Großkonzerne haben zu viel Einfluss auf die Politik. Arbeitsplätze sind ein Totschlagargument gegen Regulierung und eine entschiedene Korruptionsbekämpfung.
Zudem ist das Aktienpaket des Landes Niedersachsen an VW überaus problematisch. Wenn schon ein Land 20 Prozent eines Weltkonzerns besitzt, müsste es wenigstens darauf achten, dass Aufsichtsratsfunktionen nicht von Politikern oder Spitzenbeamten wahrgenommen werden, die dadurch möglicherweise in Interessenkonflikte geraten könnten.
All das zählt jedoch nichts bei der Inszenierung des Intrigantenstadels von Hannover. Längst ist Politik zu einer willigen Hure der Wirtschaft verkommen. Vor allem CDU- und FDP-Abgeordnete im Bundestag kassieren üppige Nebeneinkünfte von Firmen und Verbänden.
Dreiste Rechtsbrüche beispielsweise der Automobilindustrie finden ihr Spiegelbild in der Missachtung der Verfassung bei Politikern. Die Dekadenz lässt grüßen.

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Ein Kommentar zu “Intrigantenstadel in Hannover: Gespielte Empörung über falsches Spiel

  1. Klasse ! Wie immer genau auf den Punkt gebracht. Um die Grünen ist es wirklich schade, sie hatten am Anfang noch Ideale und ein Profil. Die karrieregeile Grüne nimmt vielleicht eine Vereinigung vorweg ? Immerhin sind sich CDU und Grüne bei Natoeinsätzen und Außenpolitik so ziemlich nah.
    Grüße aus dem Vogtland

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