Zum Wahlerfolg der AfD: Arbeit für Demokraten

Das Ergebnis war noch schlimmer, als ich befürchtet hatte. Bei der Bundestagswahl haben die AfD und die FDP deutlich zugelegt. Mit 13,5 Prozent zieht die AfD in den Bundestag ein.
Mit ihrer Wahl-Nachfrage veröffentlichte die ARD um 18 Uhreinen Trend, der auf eine Jamaika-Koalition hindeutet. Demnach erreichte die CDU 32,5 Prozent der Wähler. Mit 20 Prozent verbuchte die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Laut dieser Befragung erreichen LINKE und Grüne 9 Prozent. Mit 10,5 Prozent kommt die FDP in den Bundestag zurück. Zusammengenommen 5 Prozent der Stimmen wurden an andere Parteien verschenkt.
Unmittelbar nach Bekanntgabe dieses Trends erklärte die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, dass ihre Partei nun in die Opposition gehen werde. An Martin Schulz als Parteivorsitzendem werde aber nicht gerüttelt. Auch Schulz selbst bestätigte anschließend, er wolle die Rolle des Oppositionsführers übernehmen.
Wenigstens ist tröstlich, dass die AfD nicht „Oppositionsführer“ wird. Gerade davor hatten viele Demokraten große Furcht.
„Wir haben es geschafft“, freute sich der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Der Einzug der AfD ins Parlament werde das Land verändern, erklärte er. Das wirkt auf mich wie eine Drohung.
Die Gründe für das Erstarken der AfD sind mannigfaltig. Zum Einen liegen sie in einer Regierungspolitik, die viele Menschen vor Allem im Osten vernachlässigt hat und der immer stärker auseinanderklaffenden Schere zwischen Armut und Reichtum nicht wirksam entgegengetreten ist. Zum Anderen liegen sie auch in einer Medienstrategie des gezielten Tabubruchs, auf die viele Medien leider nur allzu oft eingestiegen sind.
Notwendig wird jetzt das Nachdenken über eine Gegenstrategie: Wie soll man mit den Abgeordneten der AfD im Bundestag umgehen, damit sie das Parlament nicht als Bühne für Hass und Hetze oder rassistische Propaganda nutzen können, gleichzeitig aber auch nicht als arme Opfer ungerechter Behandlung auftreten können? Was muss die Gesellschaft außerhalb des Parlaments tun, um die seit Längerem festzustellende Verschiebung der Grenzen des Sagbaren aufzuhalten?
Notwendig wird auch eine Neudefinition von Koalitionspolitik: Wenn CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Partikularinteressen und ihre Machtgier vor eine offene und transparente Regierungspolitik zugunsten der Mehrheitsbevölkerung stellen, dann wird die AfD weiter erstarken. Transparenz, Informationsfreiheit und mehr Direkte Demokratie gehören zu den notwendigen Antworten auf das Wahlergebnis am 24. September 2017.

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10 Kommentare zu “Zum Wahlerfolg der AfD: Arbeit für Demokraten

  1. Eigentlich wundert mich in dem Land nichts mehr, bin aber trotzdem betrübt. Wie entwickelt man eine Gegenstrategie zu Intoleranz, Ignoranz und Dummheit ?
    Gruß
    Ronald

  2. Man könnte das Wahlergebnis in der Analyse wie folgt zuspitzen: In den fortschrittlichen Regionen, dort wo der Staatshaushalt verdient wird, hat Jamaika einen Stimmenanteil von 60-70 %. In rückständigen Regionen, dort wo große Teile des Staatshaushaltes konsumiert werden, ist die AfD (und die Linke) strukturell stärkste Kraft.
    Müssen wir daraus den Schluss ziehen, dass Deutschland sich künftig an seinen rückständigen Regionen orientieren muss? Ganz klar nein. Ein Blick nach Italien (oder in die USA) zeigt, wohin das führt. Über kurz oder lang wäre kein Geld mehr da für die Alimentierung der rückständigen Regionen.
    Hört sich jetzt elitär an und ist bewusst so formuliert. Aber gerade klassisch-konservative Politik muss den Leuten verschärft klar machen, wie der Laden läuft. Und dass sie sich bewegen müssen. Erstarrung in Verweigerungshaltung führt zum Niedergang.
    Etwas positiv stimmt die Altersstruktur der rechten Wähler: es ist in Teilen ein demographisches Problem, das sich selber löst, denn die junge Generation kann ganz überwiegend mit diesen rechten Denkmustern der Exklusion nichts anfangen.

    • So einfach kann man (glaube ich) es sich nicht machen. Wer einmal in Dresden oder Leipzig war, der wird nicht behaupten, dass es rückständige Städte sind. Hier passiert etwas anderes als Verweigerungshaltungen. Auch Bayern ist nicht gerade ein schlechtes Beispiel für eine laufende Wirtschaft. Also die Alimentierungskeule stimmt nicht ganz. Meine Informationen zur Altersstruktur der AFD-Wähler sind etwas beunruhigender als Ihre.
      Die Arroganz, das der eine Teil des Landes das Geld verdient und die anderen Regionen mit durchgezogen werden ist gefährlich, führt so eine Haltung doch oft zu Abspaltungsträumen (Katalanien). Es ist nun mal so,, das gerade hie bei uns im Osten viele Betriebe erst mal dicht gemacht worden sind (unliebsame Konkurenz ?). Die Mär von den maroden Betrieben ist was für Geschichtsbücher und Propaganda. Der erste Betrieb der in meiner Region geschlossen wurde ,war eines der modernsten Reifenwerke Europas. Lange Sätze, kurzer Sinn, man kann schon erwarten, dass der Staat erwirtschaftete Gelder verteilt und auf eine gewisse Ausgeglichenheit achtet. Sonst bräuchten wir ja auch den Staat nicht .
      Klassische-konservative Politik hat sich durch die Internationalisierung der Wirtschaft erledigt. Ein Verdienst von Frau Merkel ist es, die 70iger Jahre Partei CDU modernisiert zu haben und die 50iger Jahre Partei CSU im Griff behalten konnte. Ich denke mal, das ist der Grund warum es der deutschen Wirtschaft so gut geht.
      Viele Grüße aus dem Vogtland
      Ronald

      • @ Rona: danke für die sachliche Entgegnung, der ich nicht widersprechen will. Meine Einlassung war ja bewusst holzschnittartig, transportiert aber ein Gefühl, das sich in Anbetracht der AfD-Ergebnisse im Westen breitmacht.
        Schon vor 1989 wurde über lange Zeit in allen Raumordnungsvorhaben probiert, wie man dem Auftrag des GG nachkommen kann, überall für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Es hat nie ganz funktioniert, bis heute, war aber trotzdem eine große Umverteilungsmaschine, wahrscheinlich zurecht.
        Mit Rückständigkeit meine ich auch eher so eine beharrende Haltung. Darin drückt sich natürlich eher eine Stadt-Land-Differenz aus, überlagert bzw. verstärkt von einer West-Ost-Differenz. Neulich hat ein ostdeutscher Blogger irritiert registriert, dass Plauen einen (unbezahlbaren!) Migrantenanteil von 4 % hat, Heilbronn dagegen von 50 % der Bevölkerung. Heilbronn boomt, Plauen eher nicht. Und das liegt weniger am hohen Migrantenanteil denn an einer generellen „Wachheit“ und Offenheit für neue Entwicklungen, wozu Migration gehört. Und da fehlt’s halt sehr in einigen Gegenden, sicher nicht nur im Osten.

      • Hallo zusammen, mir fällt auf, dass auch hier im Westen die Dörfer immer mehr abgehängt werden. In einigen Käffern in der Marburger Umgebung ist seit Jahren schon rechtsradikales Gedankengut – besser Gedanken schlecht – festzustellen. Der Bürgermeister ignoriert das aber, weil der Neonazi doch der liebe Junge von nebenan und auch im Kirchenchor ist. Der Abbauf der industirellen Infrastruktur in der früheren DDR vor Allem durch die sogenannte „Treuhand“ war ein Ausdruck krimineller Machenschaften mit dem Ziel, mafiöse Strukturen zu stärken und durchzusetzen. Eine dieser Mafia-Strukturen hat sich jüngst selbst enttarnt: Die westdeutsche Autoindustrie hat jahrelang gezielt die Abgase manipuliert und die Kunden betrogen. Mit Unterstützung der Politik möchte sie heil aus diesem Betrug herauskommen. Mag sein, dass auch das holzschnittartig ist, aber mir scheint, dass es viele Gründe für das Erstarken der AfD gibt. Horst Seehofer und seine Obergrenze sind nur einer von vielen. fjh

  3. Pingback: bartol bleibt im Bundestag: AfD auch in Marburg drittstärkste Partei – marburg.news

  4. „Etwas positiv stimmt die Altersstruktur der rechten Wähler: es ist in Teilen ein demographisches Problem, das sich selber löst, denn die junge Generation kann ganz überwiegend mit diesen rechten Denkmustern der Exklusion nichts anfangen.“
    Natürlich: Die bis jetzt aufgebaut haben, müssen weg. Nur zu dumm: Nach erfolgreich eingeführter Arbeits- und Obdachlosigkeit z. B. funktioniert auch mit „Aufbau Ost“ und Solidaritätszuschlag kein Aufbau, wenn man – wie 1961 – die Fachkräfte mit höheren Löhnen und Gehältern immer noch oder wieder in den Westen holt. Warum? Kann der Westen nicht selber seine Fachleute ausbilden oder warum sonst gleicht/vereinigt man sonst diese noch immer nicht?
    „Der Abbauf der industirellen Infrastruktur in der früheren DDR vor Allem durch die sogenannte „Treuhand“ war ein Ausdruck krimineller Machenschaften mit dem Ziel, mafiöse Strukturen zu stärken und durchzusetzen. …“ Und wer mit solchen Methoden u. A. nicht einverstanden ist und unzufrieden – wie die unzufriedenen Bürger 1989 und gefeiert werden bis heute – sind heute Rechte, Nazi, Pack usw., neu weil sie auch unzufrieden sind?
    „Aber gerade klassisch-konservative Politik muss den Leuten verschärft klar machen, wie der Laden läuft“: Weil sie sich für ihre Kinder und Enkel nicht Arbeits- und Obdachlosigkeit, sondern eine bessere Zukunft vorstellten, aber viele heute das Gegenteil hart trifft, müssen sie weg. Na ja, die Alten haben diesen Prozess im Osten dummerweise auch noch miterlebt und wissen, wie es lief. Die wissen zu viel. Die müssen weg. Also wo ist die Guilliotine …? Unser Teilgesellschafter am Bauhof zu 51 % kündigte dann auch „arbeitsbedingt“, als die Bank die zweite halbe Million Kredit nicht bewilligte. Dass ich alleinerziehend war und mein Sohn im Folgejahr in die Schule kam, hob ihn nicht im geringsten an: Hauptsache er hatte seinen Landrover, mit dem er typisch amerikanisch im Bauhof eine Kurve zog, mit der er Staub aufwedelte – eben typisch Großkotz von Verneuchen, fiel uns da ein. Und dass er wöchentlich auf seinen Heimfahrten an den Tankstellen „Meetings“ mit Freunden abhielt, von denen unsere Prokuristin dann die Rechnungen bekam, ohne dass sie davon informiert wurde, ist doch auch nicht astrein. Aber seine Eltern hatte ja eine Steuerberatung. Ja, so lief und läuft der Laden.

    • Interessant . Daher die Wut von R.Ger. Wir Ossis haben nicht das Recht den Westdeutschen vorzuwerfen , dass sie das tun was ihr Land so stark gemacht hat. Wir haben es mindestens 10 000 mal in der Schule gehört, dass der Kapitalismus eine ungerechte Gesellschaft ist. Da muss ich mich nun wirklich nicht wundern und Wehklagen. Die Mehrheit der DDR-Bürger wollte es so. Aus – basta !
      Hätten die Ostdeutschen in der Schule besser aufgepasst, dann hätten sie begriffen was Intoleranz, Nationalismus und Kriegslüste in Deutschland angerichtet haben.
      Und sie wären nie auf die Idee gekommen so eine Hasspartei wie die AFD zu wählen.
      Gruß aus dem Vogtland

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