Grüne Hessen zum Breitscheidplatz in Berlin: Verhöhnung der Opfer statt Mitgefühl

Mit einem gestohlenen Lastwagen raste der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember 2016 in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin. Ein Jahr später denken wir voller Trauer und Wut an die Opfer und ihre Angehörigen.
Wann immer ich im Advent in Berlin war, habe ich genau diesen Weihnachtsmarkt besucht. Der heimtückische Terroranschlag auf friedliche Menschen im Namen des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) hätte durchaus auch mich treffen können.
Empörung und Wut erfasst mich ob der ungeheuerlichen Details, die nach und nach über den Attentäter Amri ans Licht kommen. Demnach wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet. Offenbar war den Behörden bekannt, dass er Kontakte zur Führungsebene des IS unterhielt.
Doch obwohl es hinreichend Gründe gegeben hätte, ihn festzunehmen, ließ die Polizei ihn in Ruhe. In aller Seelenruhe konnte Amri so den Lastwagen stehlen, den polnischen Fahrer erschießen und das Gefährt dann in die dichtgedrängten Menschenmassen hineinsteuern.
Selbst nach der Tat gab es bei der Berliner Polizei offenbar ein chaotisches Durcheinander. Versagt haben die Behörden auch bei der Betreuung der Opfer. Das hat der – viel zu spät eingesetzte – Opferbeauftragte Kurt Beck sehr eindringlich deutlich gemacht.
Scham mischt sich deshalb in mein Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien. Zugleich sehe ich mich bestärkt in meiner kritischen Haltung gegenüber Geheimdiensten und vor allem dem sogenannten „Verfassungsschutz“. Offenbar ließen die Geheimdienste Amri in Ruhe, um an die „größeren Fische“ im Hintergrund heranzukommen.
Diese mörderische Fehleinschätzung könnte als billigende Inkaufnahme des zwölffachen Mords auf dem Breitscheidplatz interpretiert werden. Folgt man dieser Rechtsauffassung, dann hätten die verantwortlichen Beamten mögolicherweise Beihilfe zum Mord geleistet.
Die Geringschätzung menschlichen Lebens und der demokratischen rechtsordnung zieht sich wie ein Roter Faden durch das Handeln des Inlandsgeheimdiensts. Versagen und Vertuschung prägt das Bild des Diensts, der seinem Namen nach eigentlich die Verfassung schützen sollte. Beim Oktoberfest-Attentat in München, der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und auch beim Attentat auf dem Breitscheidplatz scheint der Verfassungsschutz nicht in erster Linie an der Aufklärung von Verbrechen interessiert zu sein, sondern an der Vertuschung seiner eigenen Beteiligung oder der seiner V-Leute.
Ein ehrliches Gedenken der Opfer verlangt deswegen die lückenlose Aufarbeitung der Verstrickung des Verfassungsschutzes in diese Verbrechen. Doch stattdessen verhöhnen Politiker – auch der Grünen – die Opfer und räumen jenem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen, dessen V-Mann-Führer Andreas Temme während des Mordes an Halit Yozgat in dessen Internetcafé saß und das hinterher mit unterschiedlichsten Lügenvarianten bestritt, sogar noch mehr Kompetenzen ein. Wer Quellenschutz wichtiger bewertet als die Aufklärung eines Mords, der darf in einem demokratischen Rechtsstaat keine Macht ausüben!

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3 Kommentare zu “Grüne Hessen zum Breitscheidplatz in Berlin: Verhöhnung der Opfer statt Mitgefühl

  1. „In aller Seelenruhe konnte Amri so den Lastwagen stehlen, den polnischen Fahrer erschießen und das Gefährt dann in die dichtgedrängten Menschenmassen hineinsteuern.
    Selbst nach der Tat gab es bei der Berliner Polizei offenbar ein chaotisches Durcheinander.“
    Wie man in Chemnitz eben auch in aller Seelenruhe mit 1,5 kg hochexplosivem Sprengstoff in der Nachbarwohnung wohnt usw. usw..
    Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer.

  2. Das erste was die Angehörigen der Ermordeten von staatlicher Seite bekamen war die Rechnung von der Padalogie. Wie grausam kann deutsche Bürokratie denn noch sein ?
    Das die Geheimdienste solche Taten nicht immer verhindern können ist sicher jedem klar, aber speziell in diesem Fall wäre es möglich gewesen. Ich würde verrückt werden, wenn meine Kinder oder Verwandten durch die Inkonsequenz der Sicherheitsbehörden umkommen würden.
    Ronald

  3. Die deutsche Regierung kann noch grausamer sein. EIN Jahr nach diesem „Massaker“ in Berlin bekundet die deutsche Regierung ihr Mitgefühl den Opfern und Hinterbliebenen vom Breitscheidplatz. Da ist Frankreich Deutschland einiges voraus, denn der französische Premierminister Edouard Philippe reiste noch am gleichen Abend nach Millas und sprach von einem „furchtbaren Drama“, nachdem vier Kinder tot waren, als am 14.12.2017, 21:12 Uhr | dpa, AP ein Zug einen Schulbus gerammt hatte. Priorität habe nun, die Familien, „von denen wir alle wissen, dass sie eine Phase der Angst durchleben“, mit Informationen zu versorgen. Die Identifikation der Toten sei sehr schwierig. Staatspräsident Emmanuel Macron sicherte via Twitter maximale Hilfe der Behörden für die Opfer zu.
    Und das war nicht mal ein Terroranschlag – von Menschen, die man ins Land geholt hatte – wegen der Menschenwürde! Deutschland dagegen schafft es gerade mal EIN JAHR später, seinen Opfern und Hinterbliebenen Beileid und Hilfe zu bekunden?

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