O.K. für GroKo: SPD kriegt genug Prozente

Das Ergebnis ist deutlicher ausgefallen als erwartet: Mit gut 66 Prozent haben die SPD-Mitglieder „Ja“ gesagt zu einer erneuten GroKo. Ein „Nein“ war wohl auch eher unwarhscheinlich.
Stimmberechtigt waren 463.722 Parteimitglieder. 378.437 von ihnen haben ihre Stimme beim Mitgliedervotum abgegeben.
Mit „Ja“ gestimmt haben 239.604 und damit 66,02 Prozent der Teilnehmenden. „Nein“ gesagt zu einer erneuten Großen Koalition haben 123.329 und somit 33,98 Prozent.
Nun kann sich Angela Merkel am Mittwoch (14. März) erneut im Bundestag einer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin stellen. Vier weitere Jahre wird also Alles annähernd genauso bleiben wie bisher. Genauso war es trotz der Werbekampagne des JuSo-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert für ein Votum gegen die GroKo wohl auch zu erwarten.
Letztlich hatte die SPD-Mitgliedschaft bei der Urabstimmung ja auch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. So zumindest hatten Jens Bertrams, Dr. Eckart Fuchs, Matthias Schulz, Jan Wandel und ich die Situation am Mittwoch (21. Febbruar) beim Lagebesprech 58 eingeschätzt. Egal, ob sie mit „Ja“ oder „Nein“ stimmten, mussten sie in jedem Fall gleich mehrere glitschige Kröten schlucken.
Am Ende hat aber der Drang der Genossen an die Fleischtöpfe und die Kröten gesiegt und die Furcht, mit einem negativen Votum bei dann möglichen Neuwahlen völlig abzuschmieren und die SPD-Parteispitze ins Bodenlose zu stürzen. Dergleichen beklagte indes Horst Seehofer, der sich über einen unlauteren und wenig dankbaren Umgang der CSU mit ihrem Parteivorsitzenden beschwerte. Zuvor hatte der Geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere seinen designierten Nachfolger für ungeeignet zur Führung des Ministeriums erklärt und dessen gewachsene Aufgabenfülle als problematisch kritisiert.
Allein mit der Bestellung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin hat Merkel mal wieder einen cleveren Schachzug gemacht. Als designierte Merkel-Nacfolgerin genießt „AKK“ sowohl innerhalb der CDU wie auch bei deren politischen Gegnern großes Ansehen.
Ihr könnte es vielleicht sogar gelingen, frischen Wind in die Partei und die Politik der Regierung zu bringen. Dem rückwärtsgewandten Pharma-Lobbyisten Jens Spahn ist dergleichen trotz seines vergleichsweise „jugendlichen“ Alters von 37 Jahren als neuer „Gesundheitsminister“ eher nicht zuzutrauen.
Spannend wird nun, wer das Auswärtige Amt (AA) übernimmt. Ob Sigmar Gabriel mit der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel doch noch eine Fahrkarte in die nächste Legislaturperiode gelöst hat, bleibt abzuwarten.
Nachdem das AA Ziel internationaler Hackerangriffe geworden ist, muss die neue Bundesregierung sich auch sehr schnell der Frage stellen, ob sie die Informationstechnologie weiterhin als „Neuland“ links liegen lässt oder endgültig auf einen Modernisierungskurs auch in disem Bereich umschwenkt. Dann müsste sie allerdings alle Pläne zu Trojanereinsätzen ebenso auf den Müll werfen wie die Massenüberwachung mit Vorratsdatenspeicherung (VDS) und flächendeckender Videoüberwachung.
Angesichts der selbstverliebten und verschnarchten Politik aller drei Koalitionsfraktionen beginnt nun die wichtigste Phase für die sogenannte „Zivilgesellschaft“: Möglichst viele Menschen müssen der Großen Koalition Druck machen, damit sie bei der ausgrenzenden Flüchtlingspolitik, beim Ersatz der „Tafeln“ durch eine angemessene Grundsicherung ohne Verrechnung des Kindergelds, der Besteuerung hoher Einkommen, bei Rüstungsexporten und der Überwachung zu einer menschenfreundlicheren Politik umsteuert. Letztlich sollten demokratisch gesinnte menschen sich nicht auf eine Koalition verlassen, sondern ihre Bürgerrechte in Anspruch nehmen und die Regierung mit eigenen Vorschlägen und Forderungen kritisch begleiten.

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7 Kommentare zu “O.K. für GroKo: SPD kriegt genug Prozente

  1. Super Analyse . Wie gewohnt von Dir klare Aussagen und Schlussfolgerungen. Ich befürchte, dass dies das Ende der SPD einläuten wird und zur nächsten Wahl die rechte AFD zweitstärkste Kraft wird. Hoffentlich irre ich mich !
    Grüße aus dem Vogtland
    Robald

    • Lieber Ronald, „das Ende der SPD einläuten“ braucht keiner mehr, weil Gerhard Schröder das mit Hartz IV schon vor Jahren geschafft hat. Was die Prozente betrifft, hoffe ich darauf, dass die AfD sich eher mit Promille herumschlagen wird. Ohne Alkohol ist sie nicht zu ertragen, mit allerdings auch nicht. Alles Gute! fjh

    • Warum sind Bürger anderer Meinung und Ansicht, also unzufriedene Bürger, gleich immer Rechte? Noch zumal man sich von deren Fragen einfach mal abKANZELt. 1989 waren unzufriedene Bürger doch sogar BürgerRECHTler und werden bis heute gefeiert. Also bleibt doch nix Anderes als Krach zu machen, damit überhaupt mal jemand zuhört. Und wie sollen junge Männer ihre Kräfte sonst noch abbbauen, wenn dieser Staat es nicht versteht, die Kräfte SINNvoll einzusetzen und lieber Arbeitslosigkeit bezahlt? Und wie richtig sagte unser Personalreferatsleiter – aus dem Westen – doch mal: Demokratie ist eine feine Sache: Man kann sagen was man will, es interessiert nur keinen. 😉

  2. Ehrlich gesagt: Die zweitstärkste Fraktion wäre die AfD auch jetzt bei Neuwahlen geworden, darum finde ich als einziges in diesem Beitrag etwas unlauter, dass es nach Meinung von FJH für die Sozialdemokraten nur um die Fleischtöpfe geht. Wenn sie sich anders entschieden hätten, hättest du andere Kritikpunkte gebracht. Sie hätten es in keinem Falle richtig machen können.

    • Du hast Recht: Die Fleischtöpfe sind immer ein Argument, das die jeweilige Partei schlecht aussehen lässt. Am Ende – so habe ich es hoffentlich klargestellt – hatte die SPD nach der ganzen Vorgeschichte kaum eine andere Wahl als ihr „Ja“. fjh

  3. Im Prinzip ist jede Variante für die SPD schlecht. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, wieso es die SPD noch gibt. Aber es gibt in dieser Partei tolle ehrliche und kluge Leute, die einem etwas Hoffnung machen…. um dann am Ende doch wieder vor der Staatselite einzuknicken. Hatte vor einiger Zeit mit einem SPD-Landtagsabgeordneten eine lange Diskussion um TTip, wir waren einer Meinung und er versicherte mir, das die SPD dagegen stimmen wird, weil es die Basis so will. Eine Woche später war das Alles vergessen und meine Voreingenommenheit gegen die SPD bekam wieder Futter.
    Sicher habe ich der SPD den Mindestlohn zu verdanken, aber so lange die Soldaten in hirnrissige Kriege schicken ist es für mich keine soziale oder linke Partei.
    Mit den Fleischtöpfen ist so eine Sache…. ich glaube schon das der Vorwurf stimmt.
    Die sensationellen Drehungen und Wendungen in der SPD-Führungsriege lassen so eine Schlussfolgerung locker zu.
    Grüße aus dem Vogtland
    Ronald

    • Na ja, es wäre Zeit, dass die SPD dieses Mal ebenfalls Loyalität einfordert: Von der CDU. Sonst wird auch dieses Mal nix aus Koalition und die SPD kommt noch zermatschter raus. Und wird ganz zerknirscht sagen: Hätten wir doch auf die Jusos gehört. Geht man nicht in Koalition, um mehr zu erreichen? Aber zuerst muss man sich erst mal klar werden, WORUM es geht und was man und wohin man will, wer ist unser „Arbeitgeber“ = Wähler + Steuerzahler und wie lange hält das ein Sozialnetz bei diesem Flickenteppich von Arbeitsmarkt. Angela müsste das doch wissen und ihre Beelzebuben aufklären können.

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