Aufruf am Antikriegstag: Nie wieder faschismus, mehr Demokratie!

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Trotz dieses Schwurs unserer Großeltern und Eltern nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen wir nun miterleben, wie die Demokratie schleichend vergiftet und der Rechtsstaat auch von innen ausgehöhlt wird.
Gewalt gegen Geflüchtete wird nicht nur geduldet, sondern sogar regelrecht herbeigeredet. Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit werden selbst von Mitgliedern verschiedener Landes- und der Bundesregierung bis hin zu Ministerpräsidenten in Bayern und Sachsen in Frage gestellt. Viele Politiker biedern sich an die lautstarken Rechtspopulisten und ihre Hetze gegen Flüchtlinge an, statt demokratische Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, den Minderheitenschutz und die Humanität beherzt zu verteidigen.
Stirbt die Demokratie an Gleichtültigkeit und Lethargie? Sterben die Institutionen an mangelndem Schutz vor hasserfüllter Verachtung? Sterben der Innere Frieden und die Solidarität an kleinkarierter Angst um das braune Brett im eigenen Gartenzaun?
Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist eine stabile Demokratie innerhalb weniger Monate auf einer schiefen Ebene ins Rutschen geraten. Auch Deutschland droht die politische Verrohung durch allzuviel Aufmerksamkeit für Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis.
Wer die rettung von Menschen in Seenot nicht bedingungslos zur obersten Priorität erklärt und durchsetzt, der ist ein Faschist. Gerettet werden sollen wohl nur weiße Frauen und Männer, aber keine Dunkelhäutigen oder Muslime. So werden Menschen entmenschlicht und die Politk zur rassistischen Hetzpropaganda degradiert.
Der nächste Schritt ist nicht mehr weit: Ersetzt man das Wort „Flüchtlinge“ oder „Muslime“ durch „Juden“, dann erkennt man schnell, wie weit rechts dieses Land schon gelandet ist. Eng verknüpft mit dieser Ideologie von der „eigenen Überlegenheit“ ist auch die Bereitschaft zum Krieg gegen „Die Anderen“ aus vermeintlicher Notwendigkeit eines Schutzes der eigenen Bevölkerung – oder Rasse? – gegen eine drohende „Überfremdung“.
Geschichte wiederholt sich nicht. Dafür müssen alle Menschen jetzt sorgen. Auf der Straße ist schließlich nicht nur Platz für rechtspopulistische Schreihälse, sondern auch für friedliche Demokraten.
Sorgen müssen die Wahlberechtigten aber auch dafür, dass niemand ein öffentliches Amt bekleiden kann, der sich nicht mit heißem Herzen für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Rechtsstaat einsetzt. Wer immer Gerichtsurteile missachtet oder das Grundgesetz ignoriert und die Bevölkerung überwacht, der gehört in politische rente geschickt.

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Ein Kommentar zu “Aufruf am Antikriegstag: Nie wieder faschismus, mehr Demokratie!

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