Ekel vor dem Menetekel: Miteinander handeln statt auf dem rechten Pfade wandeln!

Woher kommt der gewalttätige Hass in diesem Land? Haben wir die Zeichen an der Wand nicht erkannt?
Einige Gedanken dazu möchte ich äußern. Betrachtet sie bitte als Anstoß undnicht als Vorwurf!
Vielleicht wägten wir uns alle zu lange behäbig in unserer Sicherheit, die Demokratie in Deutschland sei gefestigt und stark. Vielleicht haben wir alle zu wenig dafür getan, diese Demokratie als kostbares Gut zu schützen und zu pflegen, tagtäglich dafür einzutreten und sie so lebendig zu halten und weiterzuentwickeln.
Gewiss haben wir einiges erreicht in den letzten Jahren und Jahrzehnten: Die Inklusion Behinderter ist ebenso vorangekommen wie der Respekt vor Homosexuellen und Trans sowie anderen Menschen mit besonderen Lebensbedingungen. Manchmal aber haben manche dabei möglicherweise zu sehr auf die Sprache und zuwenig auf Inhalte geachtet.
Doch Sprache ist wichtig. Vielleicht haben wir gewalttätige Sprache zu wenig geächtet und dadurch den Hetzern den Boden geebnet. „Arschloch“ als alltägliche Beschimpfung oder „braune Brut“ gegen Nazis machen die anderen zum Feind und zeugen nicht vom nötigen Feingefühl im Umgang miteinander.
Gerade Teile der sogenannten „Antifa“ benutzen oft die Sprache der Nazis, ohne es zu merken. Bei vilen müsste man nur das Wort „Nazi“ durch „Judee“ ersetzen; und dann kämen Nazi-Parolen dabei heraus.
„Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“, stellte Rosa Luxemburg in Umsetzung des Kategorischen Imperativs klar. Demokratie ist immer auch Schutz der Minderheiten und nicht nur das uneingeschränkte Recht der Mehrheit. Demokratie ist Diskurs und Debatte in gegenseitigem Respekt.
Mit allen, bei denen das möglich ist, sollte man diskutieren. Wo der respekt aber versagt wird, da versagt auch die Debatte. Wer nicht offen ist für Argumente, den kann man weder überzeugen, noch in einen sinnvollen demokratischen Dialog einbinden.
Bedingung für eine fruchtbare Debatte ist allerdings Ehrlichkeit. Wer beständig von „Werten“ faselt, die er selber mit Füßen tritt, der ist unglaubwürdig. Menschenwürde und Humanität sind unteilbar und nicht nur für Angehörige der eigenen Gruppe zu schützen.
Von verschiedenster Seite wurden in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht. Sie alle summieren sich nun, weil die Demokraten meist auf ihre Position beharren, statt miteinander über mögliche Fehler zu diskutieren. Vielen scheint Rechthaberei wichtiger als die Rettung der Demokratie.
Einer der gröbsten politischen Fehler war der „Anschluss“ der einstigen DDR nach Artikel 123 des Grundgesetzes. Die Debatten des „Runden Tischs“ der DDR hätten dagegen zu einer gemeinsamen Zukunft aller Bürger Deutschlands in Würde und gegenseitigem Respekt führen könnnen.
Ein noch verheerenderer Fehler war die Demontage des Ostens durch die sogenannte „Treuhandanstalt“. Westliche Wirtschaftslenker schafften sich so unliebsamen Wettbewerb vom Leib und rissen sich die Filetstücke des Ostens unter den Nage.
Das Gefälle zwischen Stadt und Land ist ebenso ein ungelöstes Problem wie das zwischen Ost und West. Nach wie vor werden viele Menschen abgehängt, während sich arrogante Stadtmenschen – insbesondere in Berlin – so gebärden, als bestünde die gesamte Republik nur aus dieser einzigen Stadt.
Ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein wurde nach dem 2. Weltkrieg im Westen kaum entwickelt, weil die Greuel der Nazi-Zeit lieber unter den Teppich gekehrt wurden. Nach der sogenannten „Wiedervereinigung“ geschah Gleiches im Osten, wo aber wenigstens die Stasi-Unterlagen weitgehend zugänglich gemacht wurden. Eine echte Auseinandersetzung mit der antidemokratischen Rolle von Geheimdiensten blieb aer sowohl im Osten wie auch im Westen aus.
Stattdessen wurde nach der Wende wieder das legendäre „Wirtschaftswunder“ bemüht, was den Westen schon einigermaßen erfolgreich von einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit den Nazi-Verbrechen abgehalten hatte. Die von Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ im Osten blieben jedoch aus, weil die Soziale Marktwirtschaft angesichts fehlender „sozialistischer“ Konkurrenz in Ostdeutschland nun ihre letzten Hemmungen aufgeben konnte.
Der „Neoliberalismus“ hat die Herrschaft dann angetreten und sich die Demokratie unterworfen. „Postdemokratie“ stellte demokratische Institutionen unter das Kuratel von Einflüsterern gieriger Geschäftemacherei. Abgeordnete waren und sind käuflich, wenn sie „Nebenverdienste“ von der Wirtschaft beziehen.
Eine ständige Panikmache bis hin zu einer regelrechten Sicherheitshysterie heizte die Ängste der Bevölkerung vor Terrorismus und Kriminalität an. Polizei und Verfassungsschutz bekommen ständig neue Kompetenzen zugewiesen, wofür Freiheits- und Bürgerrechte immer massiver eingeschränkt werden. Dieser Ungeist gleichzeitigen Ausbaus der Massenüberwachung mit Hilfe übermäßig geschürter Ängste einerseits und einer flagranten Missachtung des Geists der freiheitlichen Demokratie treibt Rechtspopulisten die Wähler geradezu in die Arme.
Restriktive Regelungen gegen Geflüchtete und ihre Würde tun ein Übriges. Rechtspopulisten erleben, wie Landes- und Bundespolitiker vor ihrer Hetze einknicken und sie dadurch letztlich beglaubigen. Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, stehen selbst seitens der Politik unter steigendem Rechtfertigungsdruck.
Nicht nur in Sachsen wurden Nazis und ihre Strukturen jahrzehntelang verharmlost oder gar gänzlich geleugnet. Hinzu kam die unselige „Extremismus-Theorie“, die angebliche Extremisten von Rechts und links gleich setzt. Tatsächlich hätte hier eine konseyuente Auseinandersetzung mit Faschismus aber bestimmt eher weitergeholfen.
Doch stattdessen hat das Volk die Bekämpfung des Faschismus einer Behörde überlassen und sich dann beruhigt zurückgelehnt und geschwiegen. Spätestens seit der Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sollte aber klar sein, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ selbst tief verstrickt ist in rassistische Strukturen. Andreas Temme aber wurde mit Verweis auf „Quellenschutz“ von höchster Stelle gedeckt; Akten wurden geschreddert und V-Leute verschwiegen.
Verfassungsschutz kann in einer Demokratie niemals durch Geheimdienste erfolgen. Vielmehr ist er die originäre erste Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Mutiges Eintreten für die Demokratie ist Bedingung für deren Freiheiten und ihre Lebendigkeit.
Mutige Menschen indes, die sich für die Demokratie einsetzen und über Faschismus aufklären, werden nicht gefördert, sondern im gegenteil sogar noch unter Generalverdacht gestellt. Die Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes sieht eine Regelanfrage zu Mitarbeitern von Demokratieprojekten vor, die das Land hessen fördert.
Selbst das Kirchenasyl wird offen angegriffen. der Marburger Dekan Burkhard Zurnieden bezeichnete es als „Ventil“ der Flüchtlingspolitik. Sie und das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stehen unter massivem Druck von allen Seiten, der sich durch die aufgebauschte „Affäre“ in Bremen zu einer geradezu kriminellen Wahlwerbung für Rechtspopulisten ausgewachsen hat.
Medien und Journalisten sitzen ebenfalls zwischen den Stühlen und finden oft nur problematische Auswege. Jahrelang haben Talkshows Wrbung für Thilo Sarazin, Lutz Bachmann, Pegida und die AfD gemacht, ohne wichtige Themen wie Wohnungsnot, Kinderarmut, die Klimakatastrophe oder das ungerechte Bildungssystem auch nur in annähernd angemessener Weise zu behandeln. Krise bringt Quote, weshalb viele Medienschaffenden solche Krisen durch eine entsprechende Wortwahl wie „Flüchtlingskrise“ und eine damit einhergehende Dramatisierung regelrecht herbeireden und schreiben.
Menschenverachtende Wörter und Ideologien werden in Fernsehen, Radio und Zeitungen oft ungeprüft übernommen und weiterverbreitet. Selbst wenn redliche Journalistinnen und Journalisten Themen durch Faktenchecks als Falschmeldung bloßstellen, kann auch das der Verbreitung dieser Behauptungen dienen. Rechtspopulisten und Hetzer gewinnnen öffentliche Aufmerksamkeit durch gezielte Tabubrüche, die sie zwar hinterher kleinlaut als „missverständlich“ relativieren, aber beim nächsten Mal zu einem anderen Thema wieder großkotzig dreist wiederholen.
Alexander Gauland und sein „Vogelschiss“ ist jedoch nicht nur eine unerhörte Verharmlosung der Shoa, sondern auch der Verbrechen des 1. weltkregs, des Völkermords an den Hereros und Nama, der Konolialherrschaft und der vielen Kriege und diktatorischen Regimes von der Niederwerfung desr Sachsen durch Karl den Großen bis zum 30-jährigen Krieg, dem siebenjährigen Krieg, dem Verkauf junger Männer aus Hessen an das britische Königshaus für einen Kolonialkrieg in Amerika und ungezählte weitere Schandtaten.
Seine Verbrechen der Kolonialzeit hat Deutschland bis heute nicht aufgearbeitet. Hereros sehen im Völkermord an ihren Vorfahren einen Probelauf für den Völkermord an 6 Millionen Juden. Der zugrundeliegende Rassismus von einer angeblichen „Überlegenheit“ der – in der Hitler-Dikatatur sogenannten – „arischen Rasse“ fußt auf uralten Schablonen der Entmenschlichung, auf die Rassisten heute wieder zurückgreifen.
„Linke“ haben zu alledem selbstgerecht erklärt, das beträfe sie alles ja nicht. Sie seien „die Guten“ und hätten mit alledem nichts zu tun. Sara Wagenknecht indes zeigt, dass auch angebliche „Linke“ xenophobische Muster an den Tag legen, wenn sie es aus populistischen Erwägungen heraus für nützlich halten.
„Christen“ haben die Parteien mit dem großen „C“ im Namen nicht daran gehindert, sich auf ihre Religion zu berufen,, wenn sie gegen „Linke“ oder „Fremde“ gehetzt haben. ERst in letzter Minute stehen wichtige Würdenträger der katholischen und evangelischen Kirche endlich auf, um Markus Söder das „Kreuz“ für seine Propaganda vom angeblich „christlichen“ Bayern streitig zu machen.
„Liberale“ haben ihre Partei den Neoliberalen und Populisten überlassen. Von einer Partei der Freiheit hat sich die FDP zu einer Organisation von Wirtschaftslobbyisten entwickelt, deren Vorsitzender angebliche „Terroristen“ in der Schlange beim Bäcker ausmacht, dem mögliche Nazis in dieser Schlange anscheinend aber wenig ausmachen.
„Die Grünen“ drängen eher in Regierungen als zu einem wirksamen Umweltschutz. Friedenspolitik und Gewaltfreiheit haben sie stit Joschka Fischers Fahrt im Panzer durch Tetowo aufgegen. Die Grünen Hessen beteiligen sich trotz anderslautender Beschlüsse ihrer Parteibasis am Ausbau eines grundrechtswidrigen Überwachungsstaats.
„Sozialdemokraten“ haben ihre gute alte SPD auch rückgratlosen Karrieristen überlassen, denen das Mitregieren offenbar wichtiger ist als das solidarische Miteinander in der Gesellschaft. Spätestens mit „Hartz IV“ hat die SPD das Recht eingebüßt, sich noch „sozial“ nennen zu dürfen.
Die CDU hat immer noch ein Problem damit, wenn „Linke“ gegen Faschismus aufstehen. Dabei sollte klar sein, dass auch und gerade die CDU all ihre Kraft gegen Rechtspopulismus und Rassismus einsetzen muss und nicht dazu, fremdenfeindlicher Hetze hinterherzuhetzen.
Alle Parteien behandeln das Grundgesetz in ihrer täglichen Politik nicht als die entscheidende Grundlage allen Handelns, sondern – wie Wolfgang Schäuble es als Innenminister einmal ausdrückte – „lästige Fessel“. Wie aber sollte ein Volk seine Demokratie schützen, wenn dessen Vertreter in Parlamenten und Regierung deren Grundlagen missachten?
Manchmal mögen die Warner auch auftreten wie Cassandra, deren Wahrheit keiner hören mag. Vielleicht wären mehr Phantasie und Utopie schöne Wege zu einer besseren Demokratie.
Eine unvoreingenommene Diskussion über eine Unmenge unterschiedlicher gründe für das Erstarken von Rechtspopulismus und Neofaschismus ist dringend nötig. Zugespitzte Zustandsbeschreibungen mögen dabei vielleicht helfen; aber am Ende ist gemeinsames selbstkritisches Nachdenken auf allen Seiten vonnöten. Wenn wir schon kein Patentrezett gegen die Nazis haben, dann sollten wir wenigstens miteinander Mut beweisen, ihnen mit demokratischer Haltung entgegenzutreten.

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