Hessen ist nicht Bayern: Persönliche Gedanken zum Wahltag am 28. Oktober

Bayern ist nicht Hessen. Die Grünen Hessen haben sich für Volker Bouffier prostituiert und seinem Verfassungsschutzgesetz und dem Hessentrojaner zugestimmt.
In Bayern standen die Grünen auf der Seite einer breiten Bürgerbewegung gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (PKHG) und gegen die Hetze von CSU-Politikern wie Horst Seehofer und Markus Söder gegen Flüchtlinge. In Hessen stehen sie für Massenüberwachung und Staatstrojaner sowie die Stärkung einer CDU, die allerdings Einiges von ihrer bayerischen Schwesterpartei trennt. Allerdings stehen Die Grünen Hessen auch für die Vertuschung der Tatumstände des NSU-Mords an Halid Yozgat und die Verstrickung des damaligen Innnenministers Volker Bouffier in die Geheimhaltung von Dokumenten.
Ohnehin ist die Sicherheitshysterie in verschiedenen Bundesländern, die zur Durchsetzung von mehr Überwachung durch neue Polizeigesetze und Staatstrojaner geschürt wird, nicht nur eine Panikmache zugunsten der Einschränkung von Bürgerrechten, sondern regelrechte Vorfeldarbeit zugunsten von Rechtspopulisten. Während alle Statistiken einen Rückgang der Kriminalität belegen, erwecken die Begründungen für diese Polizeigesetze den fatalen Eindruck, die AfD und andere Rechtspopulisten hätten recht. Mit ihrem neuen Verfassungsschutzgesetz und der Änderung des Polizeigesetzes haben CDU und Grüne in Hessen also zu einer Stärkung demokratiefeindlicher Tendenzen beigetragen.
Die Opposition hat sich von diesem Gesetz distanziert, für das die Landesregierung zu Recht den „Big Brother Award“ (BBA) erhalten hat. Leider hat sie jedoch bislang keine Organklage gegen die Verabschiedung des verfassungswidrigen Gesetzespakets im Eilverfahren erhoben.
Hessen ist nicht Bayern. Die CDU in Hessen ist nicht ein derart auf das Sammeln von Flaschen und Kraftmeierei ausgerichteter Trachtenverein wie ihre Schwesterpartei CSU. In einigen Bereichen gelingt CDU-Politikern in Hessen durchaus eine ordentliche Politik.
In Hessen ist die SPD traditionell auch viel stärker als in Bayern. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel verfügt sie über einen sympathischen und kompetenten Spitzenkandidaten. Als Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD muss er sich aber auch grobe Fehler seiner Bundespartei im Umgang mit Seehofer und dem angekündigten – aber bis heute noch nicht vollzogenen – Rücktritt des AfD-Unterstützers Hans-Georg Maaßen zurechnen lassen.
Ohnehin hätte die SPD niemals den „Polizeigewalt-hat-es-beim-G20-Gipfel-in-Hamburg-nie-gegeben“-Bürgermeister Olaf Scholz ins Bundeskabinett berufen dürfen. Dergleichen dürfte der SPD in Bayern aber noch heftiger ins Kreuz gefallen sein als in Hessen.
Die Forderungen der SPD beim Landtagswahl in Hessen für freie Bildung von der Kita an, mehr bezahlbaren Wohnraum und höhere Investitionen in Infrastruktur decken sich mit denen von Linken und Piraten. Während die Piraten keinerlei Aussicht auf einen Einzug in den Hessischen Landtag haben, steht es für Die Linke recht gut. Ihre Spitzenkandidaten Jan Schalauske aus Marburg und Janine Wissler habe ich als glaubwürdige Politiker erlebt.
Über die FDP muss man leider nicht viele Worte verlieren: Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner glänzt durch rassistische Äußerungen über eine Schlange in der Bäckerei und wird dennoch von seiner Partei als Hoffnungsträger in den Himmel gehoben. Ihr hessischer Spitzenkandidat Rene Rock hat bislang keine eigene Linie erkennen lassen.
In meinem persönlichen Umfeld beobachte ich nach der Bayern-Wahl eine Tendenz zu einem Mitleidsvotum für die SPD. So sehr ich die SPD für unerlässlich in der Demokratie in Deutschland wie auch in Hessen halte, so wichtig ist mir auch eine starke Linke. Wenngleich ich die grobe Einordnung in das alte „rechts-links“-Schema für problematisch halte, wäre ein Hessischer Landtag ohne eine Fraktion der Linken eine indirekte Stärkung der AfD, die leider vermutlich in diesen Landtag einziehen wird.
Die 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Landesverfassung, die am 28. Oktober mit der Landtagswahl ebenfalls von den Wahlberechtigten abgestimmt werden, haben Jens Bertrams und ich sowohl in einer Presseerklärung der Humanistischen Union Hessen als auch bei unserem Podcast Lagebesprech 70 besprochen. Dabei ist es nur der Vorschlag, Sport zu einem Staatsziel gleichberechtigt mit Nachhaltigkeit, Kultur oder dem Ehrenamt zu erheben, den ich ablehne. Ansonsten bin ich froh, dass Verfassungsänderungen in Hessen nur durch Volksentscheid möglich werden.
Letztlich kann ich nur alle Menschen aufrufen, zur Wahl zu gehen und für demokratische Parteien zu stimmen. Ansonsten haben die 242.000 Demonstrierenden von „Unteilbar“ am 13. Oktober in Berlin gezeigt, dass Demokratie nicht nur mündige Wahlberechtigte braucht, sondern ebenso engagierte Menschen auf der Straße..

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