Blick nach Berlin: Hessen hat gründlich grün gewählt

„Die Anderen sind schuld.“ Mit dieser Aussage punktet im Umfeld von Wahlen nicht nur die AfD.
Nach der Landtagswahl in Hessen zeigen der CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein sozialdemokratischer Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin. Zu Recht kritisieren sie die Große Koalition und ihr „Gewürge“, wie es der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habek nannte. Doch sowohl Bouffier als auch Schäfer-Gümbel müssen sich als stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei eine Mitschuld daran zurechnen lassen.
Während der tiefe Sturz der CDU um mehr als 10 Prozentpunkte auf nur noch 27 Prozent durchaus berechtigt ist, da ihr Ministerpräsident sich weitgehend behäbig auf Erreichtem ausruhen und bnebenbei heimlich den NSU-Mord an Halid Yozgat in Kassel und die Verstrickung des Verfassungsschutz-Beamten Andreas Temme vertuschen wollte, ist das genauso schlechte Abschneiden der SPD bedauerlich. Immerhin hatte Schäfer-Gümbel einen themenorientierten Wahlkampf mit fehlenden Sozialwohnungen, der Forderung nach besserer und kostenloser Bildung von der Kita bis zum Hochschul- oder Meisterabschluss und nach einer besseren Infrastruktur für den ländlichen Raum geführt. Dabei wirkte er glaubhaft und engagiert.
Doch niemand kann eine Landtagswahl gewinnen, wenn die Wahlberechtigten seine Partei für abgehoben, unfähig oder orientierungslos halten. All das vermittelten CDU und SPD in Berlin beim Umgang mit dem CSU-Polterer Horst Seehofer und dem Fall des – bis heute trotz anderslautender Versprechen immer noch nicht abgesetzten – Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dem peinlichen Schutz für eine betrügerische Automobilindustrie und dem halbgaren Hinterherdackeln hinter menschenverachtenden Positionen der AfD zur Flüchtlingspolitik. Klare Orientierung und politische Haltung sieht anders aus.
Dafür sind Bouffier und Schäfer-Gümbel auch persönlich mitverantwortlich. Zudem haben beide Parteien die verantwortlichen Bundespolitiker in ihren Wahlkampf mit einbezogen und damit die geforderte Trennung von Landes- und Bundespolitik selbst hintergangen.
Doch auch das gute Ergebnis der Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent und 94 Stimmen mehr als die SPD speist sich überwiegend aus Trends, die im wesentlichen außerhalb der hessischen Landesgrenzen zu verorten sind. Zum Einen betrachten viele Wahlberechtigten den heißen trockenen Sommer 2018 als letzte Warnung, der Klimakatastrophe konsequent entgegenzutreten; zum Zweiten wollen sie dem Schutz ihrer Gesundheit Vorrang einräumen vor der skrupellosen Geschäftemacherei von Automobilkonzernen auf Kosten von Umwelt und Menschen. Schließlich wünschen sie sich einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung.
Insgesamt ist es den Grünen Hessen gelungen, diese Stimmung in eine Wahlentscheidung zugunsten ihrer Partei umzumünzen. Dabei haben eigene Fehlleistungen in Hessen wie die Zustimmung zu einem verfassungswidrigen –
und mit dem Big-Brother-Award ausgezeichneten – „Verfassungsschutzgesetz“ offenbar ebensowenig eine Rolle gespielt wie die Unterstützung für Bouffier, der seine eigene Verstrickung als Innenminister und die des von ihm damals verantworteten Landesamts für Verfassungsschutz in den Mord an Halid Yozgat durch eine undemokratisch lange Geheimhaltung belastender Dokumente zu dem V-Mann-Führer Andreas Temme vertuscht. Trotzalledem ist es dem Grünen Minister Tarek Al-Wazir gelungen, den ersten Platz auf der Beliebtheitsskala aller hessischen Politiker zu erreichen.
Ordentliche Ergebnisse haben die FDP mit 7,7 Prozent und die Linken mit 6,3 Prozent erzielt. Mancher mochte sich bei den Linken noch mehr erhofft haben, aber das ebenfalls unverdiente Wahldebakel der SPD zwei Wochen zuvor in Bayern mag einige Wähler bewogen haben, im Zweifel die SPD anzukreuzen.
Insgesamt 6,5 Prozent der abgegebenen Stimmen verzeichnen die „Sonstigen“. Das sollte den Politikern ebenfalls zu denken geben.
Eindeutig zu viele Stimmen verzeichnet die AfD mit 13,1 Prozent. Diese Partei schürt Ängste und nutzt sie zur Ausblendung des Verstands bei der Wahlentscheidung. Diese Partei macht demokratisch gesinnten Menschen aber auch Angst, weil sie spaltet und hetzt.
Allerdings konnte die AfD nur erstarken, weil die etablierten Parteien viele schwerwiegende Fehler begangen haben. Die Liste der katastrophalen Fehlleistungen reicht vom Abbau lebensnotwendiger Infrastruktur im ländlichen Raum über demokratiefeindliche Verwaltungsreformen zugunsten von „Effizienz“ für die Behörden anstelle von Bürgernähe bis hin zu einer Vernachläsigung des demokratischen Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Strukturen von Politik und die Selbstbedienungsmentalität machtorientierter Parteien sind nicht geeignet, gegenseitiges Verständnis zwischen den Verantwortlichen in Politik und den wahlberechtigten im Lande zu wecken und zu pflegen.
Doch anstelle einer globalen Kritik an den Parteien und ihren Protagonisten ist es notwendig, den Dialog mit der Politik von unten her aufzubauen. Die Bürgergesellschaft muss den Verantwortlichen öfter auf die Pelle rücken, sie freundlich und respektvoll zur Rede stellen und darüber diskutieren, wie das Entschwinden von Politikern im Moloch Berlin oder im Landtag von Wiesbaden zu verhindern ist. Vor allem aber müssen die Menschen mehr Humanität und mehr Haltung in der Politik mit einer Unterstützung derjenigen belohnen, die das glaubwürdig vertreten.

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